Freitag, 20. Februar 2015

Ohne Wohnung, ohne Hilfe: Die schöne neue Welt der neoliberalen Reformen

Mieter oder formale Eigentümer einer Wohnung, die, weil sie die Raten oder Miete nicht mehr zahlen können, sind zahlreich in Spanien. Die Regierung hatte mit großem Aufwand Banken, die mit hoher krimineller Energie wie im Fall von Bankia gehandelt hatten, gerettet. Danach machten sich die Banken an die verschuldeten Eigentümer und Mieter von Wohnungen heran, wobei bei Nichtzahlung mit höchster Brutalität zwangsgeräumt wurde und immer noch wird. Die Zwangsräumung übernimmt die Polizei im Auftrag des Kapitals und die konservative Regierung, die eng mit der Bau- und Immobilienmafia verbandelt ist,  hält das getreu neoliberaler Theorien für normal und segensreich für eine Finanzindustrie, die nicht mehr für die Menschen da ist. Das ohnehin schwache soziale Netz in Spanien wird immer brüchiger, Sozialleistungen werde abgebaut, die Menschen ohne Hilfe gelassen.

Von 2008 bis 2014 gab es in Spanien gemäß Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) im Schnitt täglich 146 Zwangsräumungen und insgesamt 360.125 Zwangsräumungsentscheide. Es trifft vor allem die Armen, Alten, Kranken, Alleinerziehenden mit Kindern und Arbeitslosen. Mit großem Polizeiaufgebot werden die Wohnungen im Stil eines Antiterroreinsatzes geräumt. Die Zwangsgeräumten stehen auf der Straße und müssen sich einen Unterschlupf bei Verwandten oder Freunden suchen oder sie besetzen eine leerstehende Wohnung bis sie dort auch wieder von Polizei rausgeschmissen werden. Waren es zu Beginn der Finanzkrise vor allem die Wohnungseigentümer, die ihre Raten nicht mehr bezahlen konnten, so trifft es jetzt immer mehr auch diejenigen, die zur Miete wohnen. Die Sprecherin einer Initiative gegen Zwangsräumung erklärt die neue Entwicklung so: “ Die Situation, die wir jetzt erleben ist die der zweiten Zwangsräumung. Personen, die bereits zwangsgeräumt wurden und die ein neues prekäres Mietverhältnis entweder schwarz oder über einen Dritten, der ebenfalls zahlungsunfähig wurde, eingehen konnten, werden erneut zwangsgeräumt. Andere, die eine leerstehende Wohnung besetzten, um nicht auf der Straße zu schlafen, trifft es erneut. Das zeigt, dass unsere öffentlichen Institutionen versagen”.

Es gibt zwar Sozialämter, die aber eher durch Untätigkeit auffallen. Es gibt Wohnungen zu Sozialmieten, die aber kaum die Not lindern. Die Gemeinden haben inzwischen die Sozialwohnungen an ausbeuterische Investmentgesellschaften – die man auch hier als “Heuschrecken” bezeichnet, verkauft. So hat Madrid 2013 2.935 Gebäude an den Investment-Fonds Azora verkauft, der zu US-Bank Goldmann Sachs gehört. Einige Monate später wurden weitere 1.860 Gebäude an den Investment-Fonds “Magic Real Estate de Blackstone” verkauft. Lächerlicherweise hat die Stadtverwaltung jetzt eine Programm aufgelegt, das sich “solidarisches Wohnen” nennt und 400 Wohnungen für Personen in größter Not bereit hält, wenn man den Angaben der Stadtverwaltung glauben darf. Beruhigungsversuche und Vertuschungen sind die Hauptbeschäftigung des Sozialamtes der Stadt.

Das hat dazu geführt, dass die Betroffenen sich organisieren und wehren. In ganz Spanien werden inzwischen leerstehende Gebäude besetzt. Danach setzen sich die Besetzer und Unterstützer in Verhandlungen mit den Eigentümern für ein Bleiberecht unter Zahlung einer Sozialmiete ein. In vielen Fällen wird aber trotzdem wieder geräumt und die Gewalt dabei nimmt immer mehr zu.

Das Dynamit am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist mit solch einer sogenannten wirtschaftlichen Reformpolitik, die nur die Interessen der “Märkte und des Finanzkapitals” vertritt, gelegt. Wer nicht begreift, dass es so nicht weiter gehen kann, wird die Folgen zu spüren bekommen.

Informationsquelle
La España desahuciada