Freitag, 27. Februar 2015

Kanzlerin Merkel eiert um Rumäniens Wünsche rum

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis hat dieser Tage die deutsche Kanzlerin besucht. Die rumänischen Medien unterstellen Johannis ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Kanzlerin. Johannis betonte auch, dass Deutschland zum wichtigsten Partner Rumäniens im innereuropäischen Dialog gehöre. Mit dem Dienstantritt von Johannis als rumänischer Präsident hat Rumänien einen wichtige Schritt weiter auf Europa zu gemacht. Als integre Person und Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien kann er nicht mehr so leicht in die übliche populistische Schmuddelecke der korrupten Rumänen gestellt werden.

Damit beginnt nun auch das deutsche Dilemma. Die CDU-geführte Regierung unter Merkel hat bisher trickreich den von den Rumänen sehnsüchtig gewünschten Beitritt zum Schengen-Abkommen verhindert. Seit ein paar Jahren gibt es immer dasselbe Spiel: Kurz vor einer Entscheidung wird herausgefunden, dass die Rumänen immer noch nicht reif genug sind für die grenzenlose Freizügigkeit im Schengenraum. Zwar dürfen sie schon stramm die EU-Grenzen gegen die anstürmenden Flüchtlingsheere verteidigen und auch militärisch das Bollwerk Richtung Osten darstellen, aber wenn es darauf ankommt, wollte man ihnen doch nicht zu sehr entgegen kommen.

Selbstverständlich hat der rumänische Staatspräsident die Kanzlerin auf das Schengen-Thema angesprochen. Schließlich lauscht die ganze rumänische Öffentlichkeit gespannt, ob sich hier jetzt etwas tut. Der Beitritt zum Schengen-Abkommen würde für Rumänien ein immenser Prestigegewinn bedeuten, der das Selbstbewusstsein des Landes erheblich stärken würde. Deshalb erklärte Johannis gegenüber den rumänischen Medien, dass er auf die Mithilfe Deutschlands bei der Identifizierung einer Lösung im Hinblick auf einen Fortschritt in der Frage des Schengenbeitritts rechne. Er verweist darauf, dass die letzten Monitoring-Berichte der EU-Kommission gezeigt hätten, dass Rumänien Fortschritte gemacht habe und zu einem wichtigen Sicherheitspartner in der Region geworden sei.

Nun, die Kanzlerin hat die Botschaft gehört und auf ihre bekannte Art weder ja noch nein gesagt. Auf der Webseite der Bundesregierung wird das Anliegen in einem Absätzchen wie folgt gewürdigt: “Merkel und Johannis tauschten sich zudem über den "berechtigten Wunsch Rumäniens" aus, ein Teil des Schengen-Raumes zu werden. "Wir werden schauen, dass wir in Schritten hier einen Fortschritt erzielen können", sagte die Kanzlerin.”

Die Schritte sollten keine Trippelschritte sein und die Tricksereien der Vergangenheit mehr der Aufrichtigkeit weichen. Ansonsten könnte ein wichtiger und verständnisvoller Partner Deutschlands schnell aus rumänischer Sicht zur lahmen Europa-Ente werden.

Wie komisch – vermutlich bildzeitungsorientiert – unser Verhältnis zu Rumänien ist, ergibt sich aus den Eingangsworten der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz zum Besuch von Johannis. Originalton Kanzlerin: “… es wird uns niemand in Deutschland übel nehmen, dass wir uns über den Sieg von Klaus Johannis auch gefreut haben…..”. Hallo, wer soll was bei “uns” übelnehmen, dass sich die Kanzlerin über den Wahlsieg freut und dass man sich dafür entschuldigen muss? Die lieben Parteifreunde von der CSU oder der deutsche Stammtisch?

Siehe auch
Was machen, wenn ein Lutheraner als Staatspräsident den Segen der Orthodoxen braucht?
Innenminister Friedrich drängt Rumänen mit Hintergedanken zum Geldausgeben
Rumänische Verärgerung über die Holländer wegen Schengenblockade
Rumänien ab März 2011 Schengenland?


Informationsquelle
Rumänischer Präsident in Berlin - Enger Austausch zu europäischen Fragen
Frau Merkel, un prieten care nu-şi pune obrazul pentru Herr Iohannis