Direkt zum Hauptbereich

Das auseinanderfallende Königreich und was man dagegen tun kann

Gordon Brown, der ehemalige Premierminister des Vereinten Königreichs, hielt dieser Tage eine viel beachtete Rede im britischen Parlament. “Schottland löschte das Vereinigte Königreich nicht aus – aber Cameron wird es tun”, so lautete die Schlussfolgerung dieser Rede. Vor kurzem hatte der Führer der Tory-Fraktion im Unterhaus, William Hague, seine Pläne bekanntgegeben, wie man schottische Parlamentsabgeordnete daran hindern könne, im Unterhaus über englische Angelegenheiten abzustimmen. Alles fing mit dem schottischen Referendum über die Unabhängigkeit an, das knapp zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich ausging. Zu verdanken war das auch den Versprechungen britischer Regierungspolitiker, die den Schotten weitestgehendes Entgegenkommen bei ihren Wünschen nach mehr Unabhängigkeit versprachen.

Letztendlich geht es diesen Politikern jetzt nur noch darum, wie die englischen Interessen gewahrt werden können. Das Versprechen an die Schotten ist schon längst vergessen. Getrieben von der super-englischen Rechtsaußen-Partei UKIP, denken die regierenden Tories nur noch an die Unterhauswahlen im Mai und meinen dafür den letzten Zusammenhalt im Vereinten Königreich aufs Spiel setzen zu können. England gegen Schottland ist jetzt das beherrschende Thema. Das führt dazu, dass Gordon Brown – ein Schotte, der für das Vereinigte Königreich eintritt – befürchtet, dass dadurch der interne Zusammenhalt des Landes sichtbar schwächer wird und dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Auseinanderbrechen aufzuhalten.

Gordon Brown kommt zu folgender Schlussfolgerung: “Das Vereinigte Königreich wird nicht überleben, wenn wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – die gegenseitige Tolerierung – zurückziehen, in einer Zeit, in der wir immer mehr unsere eigenen Wege gehen. Das Vereinigte Königreich wird nur zusammenhalten, wenn es Dinge gibt, die wir gemeinsam teilen - gemeinsame Interessen, gegenseitige Bedürfnisse und ähnliche Werte –, die uns dazu anhalten zusammenzuarbeiten in einer modernen Welt, was auch bedeutet den Willen zu haben, Risiken zu teilen und Ressourcen gegenseitig zu verschieben, um Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zwischen den Regionen und Nationen zu bekämpfen.
Daraus kann geschlossen werden, dass ich nicht für den Status Quo bin. Wir sollten in unsere Verfassung nicht zwei Klassen der Repräsentation einbauen, sondern eine Unterhaus-Reform beginnen, die eine eingehende Debatte von nur englischen Parlamentsabgeordneten über rein englische Maßnahmen erlaubt, aber mit einer Schlussabstimmung, an der alle gewählten Abgeordneten teilnehmen. Mit der Reform des Oberhauses, der Regionen, des Wahlsystems und des Unterhauses selbst als Teil des Komplexes, im Zusammenhang mit der damit verbundenen Notwendigkeit einer demokratischen Beschlussfassung, ist eine Verfassungskonvention, das Schottland und den Rest des Vereinigten Königreichs beteiligt, der beste Weg von einer nicht mehr funktionierenden Verfassung aus dem 19. Jahrhundert zu einer funktionierenden im 21. Jahrhundert zu kommen.”

Informationsquelle
The Guardian view on English votes for English laws: playing with fire
Scotland didn’t kill off the United Kingdom – but Cameron would

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…