Freitag, 6. Februar 2015

Das auseinanderfallende Königreich und was man dagegen tun kann

Gordon Brown, der ehemalige Premierminister des Vereinten Königreichs, hielt dieser Tage eine viel beachtete Rede im britischen Parlament. “Schottland löschte das Vereinigte Königreich nicht aus – aber Cameron wird es tun”, so lautete die Schlussfolgerung dieser Rede. Vor kurzem hatte der Führer der Tory-Fraktion im Unterhaus, William Hague, seine Pläne bekanntgegeben, wie man schottische Parlamentsabgeordnete daran hindern könne, im Unterhaus über englische Angelegenheiten abzustimmen. Alles fing mit dem schottischen Referendum über die Unabhängigkeit an, das knapp zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich ausging. Zu verdanken war das auch den Versprechungen britischer Regierungspolitiker, die den Schotten weitestgehendes Entgegenkommen bei ihren Wünschen nach mehr Unabhängigkeit versprachen.

Letztendlich geht es diesen Politikern jetzt nur noch darum, wie die englischen Interessen gewahrt werden können. Das Versprechen an die Schotten ist schon längst vergessen. Getrieben von der super-englischen Rechtsaußen-Partei UKIP, denken die regierenden Tories nur noch an die Unterhauswahlen im Mai und meinen dafür den letzten Zusammenhalt im Vereinten Königreich aufs Spiel setzen zu können. England gegen Schottland ist jetzt das beherrschende Thema. Das führt dazu, dass Gordon Brown – ein Schotte, der für das Vereinigte Königreich eintritt – befürchtet, dass dadurch der interne Zusammenhalt des Landes sichtbar schwächer wird und dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Auseinanderbrechen aufzuhalten.

Gordon Brown kommt zu folgender Schlussfolgerung: “Das Vereinigte Königreich wird nicht überleben, wenn wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – die gegenseitige Tolerierung – zurückziehen, in einer Zeit, in der wir immer mehr unsere eigenen Wege gehen. Das Vereinigte Königreich wird nur zusammenhalten, wenn es Dinge gibt, die wir gemeinsam teilen - gemeinsame Interessen, gegenseitige Bedürfnisse und ähnliche Werte –, die uns dazu anhalten zusammenzuarbeiten in einer modernen Welt, was auch bedeutet den Willen zu haben, Risiken zu teilen und Ressourcen gegenseitig zu verschieben, um Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zwischen den Regionen und Nationen zu bekämpfen.
Daraus kann geschlossen werden, dass ich nicht für den Status Quo bin. Wir sollten in unsere Verfassung nicht zwei Klassen der Repräsentation einbauen, sondern eine Unterhaus-Reform beginnen, die eine eingehende Debatte von nur englischen Parlamentsabgeordneten über rein englische Maßnahmen erlaubt, aber mit einer Schlussabstimmung, an der alle gewählten Abgeordneten teilnehmen. Mit der Reform des Oberhauses, der Regionen, des Wahlsystems und des Unterhauses selbst als Teil des Komplexes, im Zusammenhang mit der damit verbundenen Notwendigkeit einer demokratischen Beschlussfassung, ist eine Verfassungskonvention, das Schottland und den Rest des Vereinigten Königreichs beteiligt, der beste Weg von einer nicht mehr funktionierenden Verfassung aus dem 19. Jahrhundert zu einer funktionierenden im 21. Jahrhundert zu kommen.”

Informationsquelle
The Guardian view on English votes for English laws: playing with fire
Scotland didn’t kill off the United Kingdom – but Cameron would