Direkt zum Hauptbereich

Die schöne Elena stolpert über Microsoft ins Gefängnis

Elena Udrea, Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Rumäniens, Traian Basescu, und Ministerin für Tourismus und regionale Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2012 sitzt seit kurzem im Gefängnis. Zuletzt war sie für die Partei der Volksbewegung tätig und ab 2014 war sie Präsidentin dieser Partei. Seit Ende des letzten Jahres heißt der neue Präsident Rumäniens Klaus Johannis und nicht mehr Traian Basescu. Seither fehlt Elena Udrea die schützende Hand.

Am 13. Februar wurde Udrea, in Handschellen,  in Untersuchungshaft abgeführt. Vorgeworfen wird ihr die Verwicklung in die “Affäre Microsoft”. Bei der “Affäre Microsoft” handelt es sich um einen Korruptionsskandal. Die Anti-Korruptionsbehörde DNA hat ein Verfahren gegen 9 ehemalige Minister eingeleitet, weil sie sich bei den Verhandlungen zur Erteilung von Microsoft-Lizenzen für Schulen im Wert von mehreren hunderten Millionen Euro haben bestechen lassen. In den Skandal sind auch Führungskräfte aus der Wirtschaft unter anderem von Fujitsu Siemens verwickelt.

Elena Udrea wird nun Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Microsoft-Lizenzen im Jahr 2009 und der nachfolgenden Verträge; Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Forderung und dem Erhalt von 500.000 Euro und Geldwäsche vorgeworfen. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens wird am Dienstag entscheiden, ob die Untersuchungshaft rechtens ist.

Elena Udrea hat sich auf Facebook so zu ihrer Verhaftung geäußert: “Eiligst bemüht man sich mich zu diskreditieren und als die “Mutter der Korrupten” darzustellen. Dabei wird meine Tätigkeit als Ministerin für regionale Entwicklung systematisch und ungerechtfertigt herabgewürdigt. Ich habe nicht gehört, dass man über die Situation anderer Minister in der Regierung Boc spricht, die viel größere Budgets zu verwalten hatten und direkt Verträge vergeben haben. Ich bin sehr stolz auf das, was ich als Ministerin für die Rumänen geleistet habe. Wenn die Leute, die mich heute kritisieren nur die Hälfte von dem getan hätten, was ich getan habe, dann befände sich Rumänien in einer wesentlich besseren Situation. … Als Ministerin habe ich alles getan, um die Korruption einzugrenzen: Ich habe Kostenstandards eingeführt, Nebenabsprachen zu Verträgen begrenzt, ich habe für eine saubere Rechnungslegung gesorgt”.

Nun, darüber, ob das stimmt, werden die Justizbehörden zu entscheiden haben. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Wahrheit ans Tageslicht befördern werden.

Siehe auch
Die schöne Elena
Sex statt Wahrheit, wo ist die Gürtellinie?
Der rumänische Präsident hält sich eine Partei

Informationsquelle
Dosarul „Microsoft”
Elena Udrea pe Facebook: Goană nebună de a mă prezenta „mama corupţilor“

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…