Mittwoch, 11. Februar 2015

Die Schweiz will ihre kriminellen Banker nicht ausliefern, geschweige denn strafrechtlich verfolgen

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte.

Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen:
Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vom 28. Februar 2011 etwas seltsam.
Nach einer «umfangreichen Unter­suchung» anlässlich des Datendiebstahls bei der HSBC, (HSBA 70.25 -2.23%) so heisst es in der Mitteilung, «rügt die Finma Mängel bei der ­internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank». Die Folge: eine offizielle Rüge und die Forderung, «die Massnahmen zur Herstellung der erforderlichen IT-Sicherheit» konsequent weiterzuführen.

Für Nationalrat Cédric Wermuth (AG) bestätigt Swissleaks seinen langjährigen Verdacht, dass es im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Finma ein Gentlemen’s Agreement gebe, bei den Banken nicht so genau hin­zu­sehen. «Und wenn die Finma dann ­einmal tatsächlich eine Verletzung des Geldwäschereigesetzes festgestellt hat, waren die Sanktionen lächerlich.»
Was in der Wirklichkeit bedeutet, dass die HSBC das Datenleck stopfen solle, aber die Finma interessiert das sonstige Treiben der Bank nicht die Bohne. Wer solche Kontrolleure hat, dem braucht bei seinem Treiben nicht bange sein.

Dazu passt, dass das spanische oberste Gericht (Audiencia nacional) am 17. Februar 2014 die Auslieferung des Schweizer HSBC-Bankers Marc Pérez verlangt hat. Pérez war Dreh- und Angelpunkt für die Geldwäsche in einem Netz, in das Reiche Spanier und Chinesen verwickelt waren. Pérez hatte zur Hauptaufgabe zu vertuschen wohin das illegale Geld ging oder woher es kam. Die spanische Polizei stellte fest, das Perez der ausführende Arm und der wahre Finanz-Architekt eines Netzwerkes war, das vom belgischen Bürger François Leiser angeführt wurde, der gegen eine Kommission von 2 oder 3% Unternehmern, Adligen und Großverdienern aus aller Welt half, ihre Einkommen gegenüber dem Fiskus zu verstecken.

Die spanischen Erfahrungen mit der Schweizer Justiz in Angelegenheiten der Finanzwelt, schildert die Zeitung eldiario.es wie folgt:
Die Audiencia Nacional hatte einmal das Gefühl, dass die Schweiz in letzter Zeit die Zusammenarbeit in Angelegenheit der Geldwäsche etwas verbessert habe, da es viel mit dem Drogenhandel, der Korruption und anderen Delikten des organisierten Verbrechens zu tun hat. Trotzdem haben die Schweizer Haltung im Fall Pérez oder auch kürzlich beim Rechtshilfeersuchen im Gürtel-Skandal wie eine Dusche mit eiskaltem Wasser gewirkt. Im letzteren Fall hat die Schweizer Justiz untersagt, dass die Bankdaten, die an die Audiencia Nacional geschickt wurden, im Prozess benutzt werden. Das überraschende ist, dass die Schweizer Richter in ihrem Schreiben die Beweisunterlagen bewerten und inklusive das Argument der Regierungspartei PP unterstützen, in der Form, dass der (ehemalige) Schatzmeister der Partei, Bárcenas, zum Nachteil der Partei von Mariano Rajoy handelte.
Diese Wendung in der Zusammenarbeit mit der Schweiz fällt zusammen mit dem Wechsel des spanischen Botschafters. Im Juli 2014 ernannte der Ministerpräsident einen Mann sines absoluten Vertrauens als neuen Botschafter in der Schweiz: Bernardo de Sicart Escoda. Dieser war bis zu seiner Ernennung Protokollchef im Amt des spanischen Ministerpräsidenten und davor war er enger Mitarbeiter des derzeitigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Herr Botschafter hat also vermutlich zugunsten seiner in Korruptionsskandale verwickelten Auftraggeber bei Schweizer Behörden interveniert und erreicht, dass die Schweizer Behörden es nun wieder eher mit Informationsblockaden versuchen, wenn es gegen die Korrupten und kriminellen Steuerhinterzieher dieser Welt geht.


Informationsquelle
Politiker knöpfen sich die Finma vor
Suiza ignora desde hace un año la orden de arresto española contra un ejecutivo de HSBC