Direkt zum Hauptbereich

Die Schweiz will ihre kriminellen Banker nicht ausliefern, geschweige denn strafrechtlich verfolgen

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte.

Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen:
Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vom 28. Februar 2011 etwas seltsam.
Nach einer «umfangreichen Unter­suchung» anlässlich des Datendiebstahls bei der HSBC, (HSBA 70.25 -2.23%) so heisst es in der Mitteilung, «rügt die Finma Mängel bei der ­internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank». Die Folge: eine offizielle Rüge und die Forderung, «die Massnahmen zur Herstellung der erforderlichen IT-Sicherheit» konsequent weiterzuführen.

Für Nationalrat Cédric Wermuth (AG) bestätigt Swissleaks seinen langjährigen Verdacht, dass es im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Finma ein Gentlemen’s Agreement gebe, bei den Banken nicht so genau hin­zu­sehen. «Und wenn die Finma dann ­einmal tatsächlich eine Verletzung des Geldwäschereigesetzes festgestellt hat, waren die Sanktionen lächerlich.»
Was in der Wirklichkeit bedeutet, dass die HSBC das Datenleck stopfen solle, aber die Finma interessiert das sonstige Treiben der Bank nicht die Bohne. Wer solche Kontrolleure hat, dem braucht bei seinem Treiben nicht bange sein.

Dazu passt, dass das spanische oberste Gericht (Audiencia nacional) am 17. Februar 2014 die Auslieferung des Schweizer HSBC-Bankers Marc Pérez verlangt hat. Pérez war Dreh- und Angelpunkt für die Geldwäsche in einem Netz, in das Reiche Spanier und Chinesen verwickelt waren. Pérez hatte zur Hauptaufgabe zu vertuschen wohin das illegale Geld ging oder woher es kam. Die spanische Polizei stellte fest, das Perez der ausführende Arm und der wahre Finanz-Architekt eines Netzwerkes war, das vom belgischen Bürger François Leiser angeführt wurde, der gegen eine Kommission von 2 oder 3% Unternehmern, Adligen und Großverdienern aus aller Welt half, ihre Einkommen gegenüber dem Fiskus zu verstecken.

Die spanischen Erfahrungen mit der Schweizer Justiz in Angelegenheiten der Finanzwelt, schildert die Zeitung eldiario.es wie folgt:
Die Audiencia Nacional hatte einmal das Gefühl, dass die Schweiz in letzter Zeit die Zusammenarbeit in Angelegenheit der Geldwäsche etwas verbessert habe, da es viel mit dem Drogenhandel, der Korruption und anderen Delikten des organisierten Verbrechens zu tun hat. Trotzdem haben die Schweizer Haltung im Fall Pérez oder auch kürzlich beim Rechtshilfeersuchen im Gürtel-Skandal wie eine Dusche mit eiskaltem Wasser gewirkt. Im letzteren Fall hat die Schweizer Justiz untersagt, dass die Bankdaten, die an die Audiencia Nacional geschickt wurden, im Prozess benutzt werden. Das überraschende ist, dass die Schweizer Richter in ihrem Schreiben die Beweisunterlagen bewerten und inklusive das Argument der Regierungspartei PP unterstützen, in der Form, dass der (ehemalige) Schatzmeister der Partei, Bárcenas, zum Nachteil der Partei von Mariano Rajoy handelte.
Diese Wendung in der Zusammenarbeit mit der Schweiz fällt zusammen mit dem Wechsel des spanischen Botschafters. Im Juli 2014 ernannte der Ministerpräsident einen Mann sines absoluten Vertrauens als neuen Botschafter in der Schweiz: Bernardo de Sicart Escoda. Dieser war bis zu seiner Ernennung Protokollchef im Amt des spanischen Ministerpräsidenten und davor war er enger Mitarbeiter des derzeitigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Herr Botschafter hat also vermutlich zugunsten seiner in Korruptionsskandale verwickelten Auftraggeber bei Schweizer Behörden interveniert und erreicht, dass die Schweizer Behörden es nun wieder eher mit Informationsblockaden versuchen, wenn es gegen die Korrupten und kriminellen Steuerhinterzieher dieser Welt geht.


Informationsquelle
Politiker knöpfen sich die Finma vor
Suiza ignora desde hace un año la orden de arresto española contra un ejecutivo de HSBC

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…

Der Generalkonsul mit Nazi-Vergangenheit, dessen Sohn mit internationalem Haftbefehl gesucht wird

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben.

Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Algec…

Frankreich erfindet den Zahnarzt–Aldi

Die Großzügigkeit der französischen Krankenkassen bei Erstattung von Zahnarztkosten hält sich in Grenzen. In der Regel können Versicherte mit etwa 70% erstatteter Kosten rechnen, d.h. 30% muss selbst getragen werden. Die Zahnärzte sind jedoch oft mit den Tarif-Honoraren nicht zufrieden. Sie verlangen Aufschläge, die ebenfalls an den Versicherten hängen bleiben. Gerade dieser Aufschlag scheint in letzter Zeit bei den Zahnärzten in Frankreich sehr beliebt geworden zu sein. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt und auch viele Franzosen mit dem wirtschaftlichen Überleben kämpfen, verursacht der Gang zum Zahnarzt wegen Zahnschmerzen den Betroffenen zusätzlich noch Bauchschmerzen wegen der finanziellen Belastung.

Frankreich hat zwar den Lebensmittel-Discounter nicht erfunden, darin sind die Deutschen wohl Weltmeister, aber in anderen Bereichen haben die Franzosen durchaus den Ehrgeiz zur durchgreifenden Rationalisierung, um die Preise zu senken. Besonders offensichtlich ist das…