Dienstag, 25. September 2012

Spanische Militärs wollen katalanische Politiker vor Kriegsgericht stellen

Die institutionelle Krise in Spanien spitzt sich durch die Drohung Kataloniens, sich einseitig unabhängig zu erklären, immer mehr zu. Die größte Oppositionspartei PSOE (Sozialisten) schlägt als Mittelweg die Änderung der Verfassung im Hinblick auf die Einrichtung eines spanischen Bundesstaates vor. Die konservative Regierung ist sich uneins, wie weit man den Katalanen entgegen kommen soll, aber es verstärkt sich der Widerstand gegen eine Änderung der Verfassung.

Spanien wurde bis Ende der siebziger Jahre von einer Militärdiktatur unter dem Diktator Francisco Franco regiert. Nach der Wende zur Demokratie versuchte 1978 der Oberst Tejero einen Putsch, der aber dank der abweisenden Haltung des Königs keinen Erfolg hatte. Aber die Allmachtsphantasien der Militärs, die sich für die Hüter der spanischen Verfassung halten, sind immer noch vorhanden. In dem sich zuspitzenden Konflikt hat sich nun der Vereinigung des spanischen Militärs (Asociación de Militares españoles (AME)) zu Worte gemeldet und damit gedroht, den Präsidenten der katalanischen Regierung vor ein Militärgericht zu stellen, wenn er tatsächlich die Loslösung von Spanien betreiben sollte.

In einer Mitteilung der AME auf ihrer Webseite wird die Haltung des katalanischen Präsidenten, als unzulässig und nicht tragbar bezeichnet. Seine Aufgabe sei es die spanische Verfassung zu beachten und zu bewahren. Da er in den Augen der Militärs drauf und dran ist gegen diese Pflichten zu verstoßen werden die Vertreter der AME bedrohlich: Wir fordern von Politikern “jede Art von Sezessionsbewegung zu unterdrücken, wenn nicht, sehen sich die Streitkräfte in dieser unzulässigen und schweren Lage ihrer Mission verpflichtet, genau und strikt die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Carta Magna verleiht, um die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Vaterlandes zu garantieren ohne dass das Regieren denen überlassen wird, die ihre Parteiinteressen über die der Nation stellen”. Die Verfasser der Mitteilung drohen dann unverhohlen, dass im Falle einer Sezession alle die daran teilnehmen von den Militärs wegen Hochverrat vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Die katalanische Zeitung “La Vanguardia” schreibt, dass dies kein Einzelfall unter den Militärs sei. Der Infanterie-Oberst Francisco Alamán Castro erklärte schon früher, dass er gegen die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen werde und diese nur über seine Leiche erreicht werden könne. Die Anhänger einer Unabhängigkeit rief er zu: “Auch wenn der Löwe zu schlafen scheint, provoziert den Löwen nicht zu sehr, denn er hat schon genügend Beweise seine Blutrünstigkeit im Laufe der Jahrhunderte gezeigt.”

Es handelt sich um die stinkenden Reste des selbstherrlichen Franco-Regimes, die sich da regen. Bedauerlich ist, dass solche Leute immer noch problemlos sich zu den obersten Richtern des Landes aufschwingen können, ohne dass ihnen etwas passiert. Im Gegensatz dazu erklärte die Gewerkschaft des spanischen Militärs AUME, dass die Streitkräfte neutral bleiben müssten, auch bezüglich der territorialen Debatte in Spanien und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Die Militärs hätten die Weisungen der Regierung und dem Parlament zu befolgen.

Informationsquelle
Militares amenazan con juicios castrenses a los que promuevan la independencia de Catalunya – La Vanguardia
Un coronel del Ejército: "¿La independencia de Catalunya? Por encima de mi cadáver" – La Vanguardia
NOTA DE LA ASOCIACIÓN DE MILITARES ESPAÑOLES