Freitag, 21. September 2012

Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens spitzt sich zu. Nach einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem katalanischen Präsidenten Artur Mas kam es gestern zu keiner Einigung über einen Fiskalpakt für Katalonien. Auf jeden Fall hat Rajoy zu den katalanischen Vorschlägen “No” gesagt und Mas hat danach erklärt, dass seine Regierung “Maßnahmen ergreifen werde”.

Worin die bestehen bleibt noch unklar, aber der Sprecher des katalanischen Präsidenten, Francesc Homs, hat jetzt einen draufgelegt und erklärt, dass man in aller Ruhe in den nächsten Wochen, Monaten oder 4 Jahren Entscheidungen treffen werden, zu denen der Aufruf zu einem Referendum oder zum Beispiel die Proklamation eines eigenen Staates gehöre. “Der Weg ist klar. Dafür gibt es keine Umkehr. Ich war schon immer ein Anhänger der Unabhängigkeit”, erklärte Homs. Für ihn liegt der Vorteil der Unabhängigkeit darin, dass man ein Teil Europas bleiben und eine große Konsolidierung der Demokratie erreichen werde.

Einige katalanische Gemeindeverwaltungen, zu der auch die Provinzstadt Vic gehört, haben sich deshalb jetzt zu einem symbolischen Schritt entschlossen: Von den Balkonen der Rathäuser wird die katalanischen Flagge, die Estelada, gesetzt und sie wird solange dort bleiben bis Katalonien unabhängig ist. Die Verlautbarung der Stadt Vic sieht so aus: Die Stadt Vic hat diesen Nachmittag entschieden, die “Estelada” vom Balkon des Rathauses hängen zu lassen bis Katalonien seine politische Unabhängigkeit vom spanischen Staat erreicht. Diese Entscheidung wurde nach den letzten politischen Ereignissen, insbesondere nach dem Treffen das der Präsident der Generalitat, Artur Mas, mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Mariano Rajoy gehabt hat.

Wenn es ums Geld geht hört der Spaß auf. War bisher das Unabhängigkeitsstreben in Katalonien eher auf mäßigem Niveau bemerkbar, führt die Finanzkrise zu erheblichen Verwerfungen und stachelt den Unabhängigkeitsdrang an. Katalonien gehörte bisher auf Grund seiner Wirtschaftsstärke zu den wohlhabenden Regionen Spaniens. Als solche zahlte man auch für andere, schwächere Autonomien Spaniens. Die Einnahmen flossen allerding an die Zentralregierung in Madrid, die in ihrer “grenzenlosen Güte” diese Mittel nach ihrem Ermessen an die Autonomien zurückleitete. Katalonien befindet sich in erheblichen Turbulenzen und strebt danach, seine eigenen Einnahmen selbst zu verwalten. Wenn nicht, dann wird es wohl kein Aufhalten mehr geben bezüglich einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Die katalanischen Politiker haben sie auf jeden Fall so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie das Volk jetzt nicht mehr allein mit radikaler Rhetorik zufrieden stellen können.

Siehe auch:
Katalanen verärgern Spanier
Brüssel lernt die Katalanen kennen

Informationsquelle:
El Gobierno, a Mas: "Mire por dónde va el mundo" – Público
Homs no descarta que el Parlament proclame el Estado catalán – El Periódico
Artur Mas tras el 'no' de Rajoy: "La semana que viene tomaremos decisiones" – El Periódico