Direkt zum Hauptbereich

Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens spitzt sich zu. Nach einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem katalanischen Präsidenten Artur Mas kam es gestern zu keiner Einigung über einen Fiskalpakt für Katalonien. Auf jeden Fall hat Rajoy zu den katalanischen Vorschlägen “No” gesagt und Mas hat danach erklärt, dass seine Regierung “Maßnahmen ergreifen werde”.

Worin die bestehen bleibt noch unklar, aber der Sprecher des katalanischen Präsidenten, Francesc Homs, hat jetzt einen draufgelegt und erklärt, dass man in aller Ruhe in den nächsten Wochen, Monaten oder 4 Jahren Entscheidungen treffen werden, zu denen der Aufruf zu einem Referendum oder zum Beispiel die Proklamation eines eigenen Staates gehöre. “Der Weg ist klar. Dafür gibt es keine Umkehr. Ich war schon immer ein Anhänger der Unabhängigkeit”, erklärte Homs. Für ihn liegt der Vorteil der Unabhängigkeit darin, dass man ein Teil Europas bleiben und eine große Konsolidierung der Demokratie erreichen werde.

Einige katalanische Gemeindeverwaltungen, zu der auch die Provinzstadt Vic gehört, haben sich deshalb jetzt zu einem symbolischen Schritt entschlossen: Von den Balkonen der Rathäuser wird die katalanischen Flagge, die Estelada, gesetzt und sie wird solange dort bleiben bis Katalonien unabhängig ist. Die Verlautbarung der Stadt Vic sieht so aus: Die Stadt Vic hat diesen Nachmittag entschieden, die “Estelada” vom Balkon des Rathauses hängen zu lassen bis Katalonien seine politische Unabhängigkeit vom spanischen Staat erreicht. Diese Entscheidung wurde nach den letzten politischen Ereignissen, insbesondere nach dem Treffen das der Präsident der Generalitat, Artur Mas, mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Mariano Rajoy gehabt hat.

Wenn es ums Geld geht hört der Spaß auf. War bisher das Unabhängigkeitsstreben in Katalonien eher auf mäßigem Niveau bemerkbar, führt die Finanzkrise zu erheblichen Verwerfungen und stachelt den Unabhängigkeitsdrang an. Katalonien gehörte bisher auf Grund seiner Wirtschaftsstärke zu den wohlhabenden Regionen Spaniens. Als solche zahlte man auch für andere, schwächere Autonomien Spaniens. Die Einnahmen flossen allerding an die Zentralregierung in Madrid, die in ihrer “grenzenlosen Güte” diese Mittel nach ihrem Ermessen an die Autonomien zurückleitete. Katalonien befindet sich in erheblichen Turbulenzen und strebt danach, seine eigenen Einnahmen selbst zu verwalten. Wenn nicht, dann wird es wohl kein Aufhalten mehr geben bezüglich einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Die katalanischen Politiker haben sie auf jeden Fall so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie das Volk jetzt nicht mehr allein mit radikaler Rhetorik zufrieden stellen können.

Siehe auch:
Katalanen verärgern Spanier
Brüssel lernt die Katalanen kennen

Informationsquelle:
El Gobierno, a Mas: "Mire por dónde va el mundo" – Público
Homs no descarta que el Parlament proclame el Estado catalán – El Periódico
Artur Mas tras el 'no' de Rajoy: "La semana que viene tomaremos decisiones" – El Periódico

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…