Direkt zum Hauptbereich

Pflichtvergessene Rumäniendeutsche sind schuld, dass Basescu weiter präsidiert

Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gescheitert. Nicht daran, dass ihn sein Volk in seinem Amt bestätigt hat, sondern weil die nötige Wahlbeteiligung nicht zustande kam. Diese lag um 3 bis 4 Prozent unter der erforderlichen Beteiligung von 50 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Diejenigen, die teilnahmen, haben sich mit für Basescu eigentlich deprimierenden 90 % für seinen Abgang ausgesprochen.

Leider denkt Basescu angesichts des Desasters nicht daran zurück zu treten. Er klammert sich an das formale Scheitern des Referendums. Es geht bei ihm nur noch um Rechthaberei und zwar zu Lasten Rumäniens. Dass er mit einem Rücktritt und der Neuwahl des Staatsoberhauptes einen Gefallen tun könnte, darauf kommt er überhaupt nicht.

Seine Gegner stehen ihm in nichts nach. Nachdem die Trickserei, mit der über Eilverordnungen Verfassungsbestimmungen geändert wurden, am internationalen Widerstand gescheitert war, versucht man nun am Prozentsatz der Wahlbeteiligung zu drehen. Der Verfassungsgerichtshof prüft zur Zeit, ob die Zahl der Wahlberechtigten tatsächlich korrekt ermittelt wurde und ob eine Überprüfung nicht eine Wahlbeteiligung über 50 % ergeben würde. Man beruft sich darauf, dass Rumänien in den letzten Jahren 2 Millionen Einwohner verloren habe, deren Verlust in den Wahlregistern noch nicht erfasst sei. 

Den Vogel schossen jedoch die Vertreter der Regierungsparteien in Hermannstadt / Sibiu ab, die behaupteten, dass die schwache Wahlbeteiligung im Kreis auf die Rumäniendeutschen , die nach Deutschland ausgewandert seien und ihre rumänische Staatsangehörigkeit verloren hätten, zurückzuführen sei. Diese würden immer noch in den Wahlverzeichnissen stehen. Schuld sei die Stadtverwaltung des rumäniendeutschen Bürgermeisters Klaus Johannis, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sei. Die Zeitung der Deutschen in Rumänien, die "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" (ADZ) schreibt dazu folgendes:

"Als Grund für die Aussagen der Politiker der Regierungspartei USL identifizierte Johannis die Erklärungsnot der lokalen USL-Vertreter, den Partei-Vorsitzenden in Bukarest die schlechte Wahlbeteiligung plausibel zu machen. Von den 376.044 wahlberechtigten Bürgern hatten am Sonntag nur 137.809 ihre Stimme abgegeben. Die schwache Wahlbeteiligung am Referendum widerspiegelt das Interesse der Hermannstädter an der zum Entscheid gestellten Angelegenheit, meinte Johannis. Der DFDR-Vorsitzende mokierte sich über die Politiker, die sich seit dem Referendum bemüßigt fühlen über die Wählerlisten zu kommentieren, ohne vorher die Gesetze gelesen zu haben. Diese lösen nämlich die Lage, in die man geraten ist, nicht."

Da auch in den Gebieten der ungarischen Minderheit, dem Szeklerland, ebenfalls eine sehr niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, sind die Regierungsparteien versucht, den Minderheiten die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Basescu immer noch im Sattel sitzt. Es ist ein gefährliches Spiel, gegen Minderheiten zu hetzen und auf diesem Wege das einigermaßen funktionierende Zusammenleben mutwillig zu zerstören. Bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und die politisch Verantwortlichen zur Vernunft kommen.

Siehe auch:
Rumänien, 13 Jahre nach der Mineriade Rechtfertigung für einen neuen Aufstand?
Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein

Informationsquelle
Die Sachsen und die Wählerlisten - ADZ
Klaus Iohannis: „USL nu citeşte legea" - Romania Libera

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …