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Niedrige Steuern auf Benzin sind ein gefundenes Fressen für die Ölkonzerne

Angesichts hoher Treibstoffpreise wird immer wieder in Europa eine Absenkung des Steueranteils auf Benzin & Co diskutiert. Spanien ist ein gutes Beispiel dafür, wer an diesem Modell am meisten profitiert. An der Tankstelle zahlen die Spanier immer noch ein ganzes Stück weniger wie die Konsumenten in anderen Ländern der EU. Der Liter Benzin kostete vergangene Woche in Spanien noch ca. 1,50 Euro. Da Spanien von einer Finanz- und Schuldenkrise geschüttelt wird, ist man doch in Versuchung zu untersuchen, weshalb die Preise niedriger sind. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Die Steuern auf das Benzin sind wesentlich niedriger wie anderswo.

Die Europäische Union hat jetzt untersucht, wie viel die Spanier für Benzin vor Steuern bezahlen müssen. Siehe da: Die spanischen Nettopreise für Benzin sind die höchsten in der Eurozone und die zweithöchsten nach Dänemark in der Europäischen Union. Auch beim Diesel liegen die spanischen Nettopreise über dem europäischen Durchschnitt. Dies lässt vermuten, dass die Ölkonzerne sich das nehmen, was der Staat sich nicht holt. Sozusagen eine günstige Gelegenheit noch ein paar Cent gegenüber dem europäischen Schnitt zuzulegen. Die Vereinigung der spanischen Ölproduzenten AOP bestreitet - in Erkenntnis des explosiven Hintergrundes der Meldung - den Wert dieser Untersuchung. Sie ist der Ansicht, dass völlig falsche Vergleiche gezogen worden seien.

Der spanische Minister für Industrie hält die Zahlen aber für durchaus glaubwürdig. Er will die Wettbewerbsbehörde CNC einschalten. Der CNC hatte bereits ein Dossier veröffentlicht, in dem der spanische Treibstoff-Markt als ein “Raketen und Federn”-Markt bezeichnet wird: Wenn der Preis steigt, steigt er wie eine Rakete, wenn er fällt, dann fällt er im Tempo einer Feder. Die Verbraucherorganisation Facua ist der Meinung, dass das daran liegt, dass es auf dem Ölmarkt in Spanien wenig Wettbewerb gebe. Dies führe dazu, dass die Preise steigen und die Qualität sinke. Sinngemäß stimmen die Vertreter der Ölkonzerne dem zu, indem sie erklären, dass es in Spanien einen hohen Bedarf nach Benzin und nur ein geringes Angebot gebe.

Was man auch daraus schließen kann: Niedrige Steuern verhindern nicht, dass die Preise trotzdem steigen und auf einem hohen Niveau bleiben. Wer davon profitiert sind die Ölkonzerne, die das absahnen, was ein hochverschuldeter Staat dringend für seine Sanierung bräuchte. Der Verbraucher zahlt zwar weniger wie in anderen europäischen Ländern, aber dafür werden ihm die Steuern anderswo erhöht wie z.B. die jetzt anstehende Mehrwertsteuererhöhung in Spanien. Gleichzeitig haben die bisher über die Steuerbelastung niedrig gehaltenen Benzinpreise verhindert, dass die spanischen Konsumenten in verstärktem Masse über die Möglichkeiten der Einschränkungen beim Verbrauch nachgedacht haben.


Informationsquelle
La gasolina más cara de la zona euro –El Pais

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