Dienstag, 10. Juli 2012

Ponta beruhigt meckernde Kanzlerin über seine Treue zum Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Merkel hat sich über die Vorgänge in Rumänien, wo zur Zeit ein vom Parlament initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Basescu läuft, beunruhigt gezeigt. Das Bundespresseamt gab am 9. Juli bekannt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Basescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische. Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den für diese Woche geplanten Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel ergriffen werden."

Mit Ponta hat sie wohl nicht gesprochen, obwohl man doch nach dem alten Gerechtigkeitsprinzip "man höre auch den andern Teil" auch den Gegner von Basescu hören sollte. Dies sei deshalb nach geholt. Ponta liess auf Facebook eine Pressemitteilung zu den Bedenken der Kanzlerin verbreiten, die ich hiermit wiedergebe:

"Die rumänische Regierung übermittelt hiermit ihre feste und fundierte Versicherung, dass in Rumänien das Funktionieren des Rechtsstaates in keiner Weise durch die politische Auseinandersetzung beeinträchtigt ist. Die politische Entwicklung der letzten Wochen finden innerhalb der Verfasssung, der rumänischen Gesetze und europäischer Regeln statt. Weder demokratische Institution noch das Rechtswesen sind in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt worden. Wir versichern allen unseren europäischen Partner unsere Bestimmtheit und Entschlossenheit, mit der wir die demokratischen Werte und die des Rechtsstaates teilen. Wir verurteilen die Kampagne des Präsidenten Traian Basescu und der PDL, mit der Rumänien schlecht gemacht wird. Dies ist eine Kampagne ohne Grundlage und sie beeinträchtigt die Interessen Rumäniens, indem sie ein falsche Bild bezüglich der rumänischen Demokratie schafft. Die rumänischen Bürger werden die Gelegenheit haben beim nationalen Referendum am 29. Juli demokratisch und entsprechend der Verfassung bezüglich des Präsidenten Rumäniens zu entscheiden".

Ponta's Liebe zum Rechtsstaat wird einer starken Prüfung unterworfen werden, denn heute hat der rumänische Verfassungsgerichtshof in einer Pressemitteilung festgehalten, dass das Referendum nur verfassungsgemäß sei, wenn wenigstes die Hälfte und einer/eine der im permanenten Wahlregister eingetragenen Wähler am Referendum teilnehmen. Eigentlich hatte die Regierung in einer Dringlichkeitsverordnung gerade den Grad der Beteiligung am Referendum zu ihren Gunsten verändert wohl wissend, dass die Rumänen in großen Teilen wahlmüde sind. Der Innenminister hat nun erklärt, dass man das Referendum entsprechend der Dringlichkeitsverordnung und nicht gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durchführen werde! Für den Führer der Präsidenten-Partei PDL ein weiterer Beweis, dass sich hier ein Staatsstreich abzeichnet.

Siehe auch:
Rumänischer Ministerpräsident riskiert für akademische Ehren seinen Ruf

Informationsquelle:
CCR a decis: Referendumul, validat dacă participă jumătate plus unu din cei înscrişi în liste. Ministerul de Interne REFUZĂ să aplice decizia Curţii - Romania Libera
Amtsenthebung von Präsident Băsescu verfassungsgemäß - ADZ