El Energiewende hat keine Chance bei dieser spanischen Regierung


In Spanien gibt es einen neuen Begriff, der aus der deutschen Sprache kommt: "El Energiewende". Die abrupte Abwendung Deutschlands von der Atomenergie hat ihre Spuren in der europäischen Energiediskussion hinterlassen. Das einzige größere Land Europas, das bisher die Energiewende wagt, ist Deutschland. Deshalb ist der Begriff nun auch für unsere europäischen Nachbarn deutsch geprägt. Die Spanier schweben bezüglich der Energiewende zwischen Bewunderung und Kritik, wobei die Bewunderer eher in der Mehrheit sind.


Nicht so bei der spanischen Regierung. Seit die Konservativen im vergangenen Herbst die Macht übernommen haben, wird gekürzt, im Energiebereich vor allem bei den Erneuerbaren Energien. Spanien, das Land der vielen Arbeitslosen, verabschiedet sich damit von einer Industrie, die die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen würde. Die Regierung wird ab Januar 2013 die Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig einstellen. Sie bezeichnet dies zwar als Moratorium, aber keiner weiß wie lange das dauern soll. Die Zeitung La Vanguardia schreibt dazu: "Dies ist die Geschichte einer seltsamen Reise: Von der Euphorie in den Abgrund im rasenden Tempo. Spanien ist im Begriff einen kafkaesken Kreis zu schließen, denn von einem internationalen Referenzpunkt im Bereich der sauberen Energien wird es in die Geschichte eingehen als ein Land, das all diese Fortschritte über Bord geworfen hat. Sogar US-Präsident Obama lobte Spaniens System von Ökozuschlägen, die die Konsumenten mit der Stromrechnung zahlen müssen, um so die Vorteile für die Umwelt, die diese Energien mit sich bringen, zu kompensieren."


Nach Meinung des Geschäftsführer des Vereins für Windenergie in Katalonien wird es im Bereich der Windenergie einen vollständiger Stopp bei den Investitionen geben. Projektbüros werden geschlossen und wenn die Firmen können, gehen sie ins Ausland. Die Firma Gamesa baut jetzt ihre Windräder in Brasilien und anderen Ländern Südamerikas. Die Produzenten von Windkraftanlagen beginnen ihre Betriebe in Spanien zu schliessen, weil ein Export ihrer Geräte nicht möglich ist, da die ausländischen Märkte für die Ausschreibungen eine Präsenz im eigenen Land fordern. Gleichzeitig können Forschung und Entwicklung nicht mehr finanziert werden und es ist zu befürchten, dass sie ganz eingestellt werden.


Die Fotovoltaik siecht in Spanien schon des längeren dahin. Die Förderung ist bereits von der Vorgängerregierung gekürzt worden, so dass die Investitionen inzwischen fast völlig zum Erliegen gekommen sind, obwohl Spanien ein großes Potential in diesem Bereich hätte. In Deutschland wurden zwischen 2010 und 2011 24-mal mehr Fotovoltaik installiert wie in Spanien (14.906 MW gegenüber 628 MW), obwohl Deutschland mit wesentlich weniger Sonne rechnen kann wie Spanien. Der spanische Markt entwickelt sich gegen die allgemeine Tendenz. Während weltweit die installierte Leistung um 94% gestiegen ist, ist sie in Spanien immer mehr abgesunken. Und dies, obwohl die Kosten für die Beschaffung von Fotovoltaik-Anlagen in den letzten 4 Jahren um 70%und bei Windanlagen um 10% gesunken sind.
Auch bei den Thermosolaranlagen, wo Spanien bisher Weltmarktführer ist, sieht die Zukunft düster aus. Zur Zeit gibt es 35 Anlagen mit einer Leistung von 1.581 MW und 25 weitere sind soweit fortgeschritten, dass sie die Förderung noch bekommen können. Dann herrscht allerdings für die Zukunft Ungewissheit. Der Unternehmer Luis Crespo, Generalsekretär von Protesermosolar meint dazu: "Es gibt Unsicherheit, was passiert, wenn diese 60 Anlagen fertig sind. Wir haben keine Perspektive in Spanien." Dabei werden bei der Planung und Ausführung von Thermosolaranlagen etwa 2.300 Personen beschäftigt. Beim Betrieb sind es etwa 50 Personen.
Die Regierung begründet die Einstellung der Förderung damit, dass die Elektrizitätsrechnung zu hoch ist. Für den Vertreter der Stiftung Erneuerbare (Fundación Renovable) ist dies ein VorwandEr führt die hohen Elektrizitätspreise auf eine verfehlte Energiepolitik und entsprechende Abkommen der Regierung mit den Elektrizitätsunternehmen zurück. Spaniens hohe Stromkosten seien auf die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland zurückzuführen. Es gäbe eine Überkapazität bei fallender Nachfrage. "Die schlechte Regulierung hat das spanische Elektrizitätssystem mit fixen Kosten belastet, das heißt, dass man für verschiedene Sektoren wie Kohle, Gas und andere Energiearten Kompensationen gewährte, die die Strompreise dann ins unermessliche steigen ließen", erklärt Garcia Breva von der Stiftung. Das spanische Energiesystem sei ineffizient, es verbrauche 24% mehr Energie als der Durchschnitt der EU, um die gleiche Einheit an Reichtum herzustellen.

Die EU-Kommission findet diese Art Energiepolitik nicht gut. Sie tadelt die Einstellung der Unterstützung der Erneuerbaren Energien in der Erkenntnis, dass Spanien auf diese Art nie eine Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen wird, obwohl sowohl Spanien wie auch die EU sich dazu verpflichtet haben. Und auch die EU vertritt die Meinung, dass die hohen Strompreise durch die gewaltigen Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber und Wasserkraftwerke entstanden sind und nicht durch die Erneuerbaren.


Siehe auch:
Spanische Umweltpolitik von Blindheit geschlagen



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