Direkt zum Hauptbereich

Schengen raubt Rumänien das Zoll-Personal

Vielleicht gab das Schengen-Zögern bezüglich der Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum zum März den Ausschlag. Die Regierung hat jetzt zum Rundumschlag gegen korrupte Grenzbeamte ausgeholt. Heute sind 40 Grenzpolizisten und 20 Zöllner in den westrumänischen Kreisen Timiş und Caraş-Severin verhaftet worden. Hauptbetroffen waren die Grenzkontrollpunkte Stamora Moraviţa und Naidăş. Bei der Aktion wurde überfallartig gehandelt. Um 6 Uhr früh wurden die beiden Zollämter von bewaffneten und maskierten Polizisten umstellt und für 2 Stunden geschlossen. Zuvor waren bereits Anfang Februar an der rumänischen Ostgrenze in Siret ein größere Razzia erfolgt, bei der ebenfalls einige Dutzend Grenzbeamte verhaftet wurden. Ihnen wird Bestechlichkeit und Schmuggel vorgeworfen. Der Schlag gegen korrupte Beamte wurde von der Nationalen Antikorruptionsagentur vorbereitet.

Bei den heutigen Verhaftungen an der Westgrenze wurden die Zollstationen und Wohnungen der Grenzer durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt. Die Grenzkontrollstellen waren bereits mehrere Monate beobachtet worden. Schwerpunkt der Anklage ist ebenfalls Bestechlichtkeit und Schmuggel, insbesondere Zigarettenschmuggel aus Serbien. Pro Schmuggelladung sollen 5.000 Euro bezahlt worden sein, die die Grenzbeamten unter sich aufgeteilt hatten.

Für Kenner sind dies vermutlich nur Bauernopfer. An die dicken Fische ist man mit diesen Aktionen nicht herangekommen. Die rumänische Zoll-Mafia ist hierarchisch aufgebaut. Die Gewerkschaft der Polizisten und Grenzbeamten "Pro Lex" stellt die Hierarchie der Zoll-Mafia wie folgt dar:
  • die unmittelbar beteiligten Grenzbeamte vor Ort sind die "pionii" (Bauern beim Schachspiel);
  • dann kommen die Geldeinsammler, in der Regel die Schichtleiter, Leiter des Zollämter, Gewerkschaftsführer, die "caii" (Pferde) genannt werden;
  • danach kommt derjenige, der das ganze Geschäft koordiniert, in der Regel ein Gewerkschaftsführer oder ein Direktor in der Zollverwaltung. Diese Person hat den Namen "Nebunul" (Der Verrückte);
  • Die Spitzengruppe fängt mit dem "Tura" (Sultan) an, in der Regel ist er ein Direktor der Zollverwaltung;
  • ihn überwacht "Regina" (Königin), die / der ein wichtiges Mitglied der Partei ist, die bei der Ernennung der Zolldirektoren mitentscheiden kann;
  • und ganz an der Spitze steht "Regele" (der König). Wer hier der Drahtzieher ist, darüber rätseln sogar Eingeweihte.
Die Gewerkschaft Pro Lex erklärt, wo die Korruption blüht: "Entgegen der öffentlichen Meinung war im Hinblick auf die gezahlten Bestechungsgelder vor dem Beitritt zur EU die Situation bei den Zollbehörden im Innern des Landes günstiger, aber nach dem Beitritt zur EU wurde die Gebührenabgabe wichtiger als Zollgebühren. Das Geld kommt aus der täglichen Sammlung beim Kleinverkehr und bei Waren, die der Menge oder dem Wert nach geringer eingestuft wurden. Ebenso auch daraus, dass man falsche Tarife angewendet hat und die Differenz kassiert hat. Die auf diese Art eingezogenen Summen sind sehr klein im Vergleich zum Profit des Bestechers auf Grund der nicht bezahlten Gebühren. Der Schaden für den Staatshaushalt kann nicht in Zahlen bemessen werden. Mit dem Geld, das damit dem Staat entzogen wurden, hätten man auf die derzeitigen Einsparungen im Haushalt und die Kürzung der Renten verzichten können. Rumänien ist für den Wechsel nicht vorbereitet. Die Medien sind nicht in der Lage, die Namen in diesem Schachspiel herauszufinden. Das Repressionssystem der Zoll-Mafia funktioniert und im Hinblick auf die eigene körperliche Unversehrtheit empfehlen wir niemandem den Versuch, dieses Puzzle zusammenzusetzen. Das, was bei der Bevölkerung ankommt, ist nur der politische Streit, aber keine Fakten."

Die Antikorruptionsbehörden sollten deshalb jetzt nicht rätseln, sondern tatkräftig bis in die obersten Ränge durchgreifen. Nur so bleiben die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung auch glaubhaft. Auf die weitere Entwicklung kann man gespannt sein.

Siehe auch:
Rumänien ab März 2011 Schengenland?
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

60 de poliţişti şi vameşi, ridicaţi în urma descinderilor din Timiş şi Caraş-Severin. Cele două vămi erau monitorizate de mai multe luni - VIDEO, FOTO - Mediafax

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …