Dienstag, 8. Februar 2011

Schengen raubt Rumänien das Zoll-Personal

Vielleicht gab das Schengen-Zögern bezüglich der Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum zum März den Ausschlag. Die Regierung hat jetzt zum Rundumschlag gegen korrupte Grenzbeamte ausgeholt. Heute sind 40 Grenzpolizisten und 20 Zöllner in den westrumänischen Kreisen Timiş und Caraş-Severin verhaftet worden. Hauptbetroffen waren die Grenzkontrollpunkte Stamora Moraviţa und Naidăş. Bei der Aktion wurde überfallartig gehandelt. Um 6 Uhr früh wurden die beiden Zollämter von bewaffneten und maskierten Polizisten umstellt und für 2 Stunden geschlossen. Zuvor waren bereits Anfang Februar an der rumänischen Ostgrenze in Siret ein größere Razzia erfolgt, bei der ebenfalls einige Dutzend Grenzbeamte verhaftet wurden. Ihnen wird Bestechlichkeit und Schmuggel vorgeworfen. Der Schlag gegen korrupte Beamte wurde von der Nationalen Antikorruptionsagentur vorbereitet.

Bei den heutigen Verhaftungen an der Westgrenze wurden die Zollstationen und Wohnungen der Grenzer durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt. Die Grenzkontrollstellen waren bereits mehrere Monate beobachtet worden. Schwerpunkt der Anklage ist ebenfalls Bestechlichtkeit und Schmuggel, insbesondere Zigarettenschmuggel aus Serbien. Pro Schmuggelladung sollen 5.000 Euro bezahlt worden sein, die die Grenzbeamten unter sich aufgeteilt hatten.

Für Kenner sind dies vermutlich nur Bauernopfer. An die dicken Fische ist man mit diesen Aktionen nicht herangekommen. Die rumänische Zoll-Mafia ist hierarchisch aufgebaut. Die Gewerkschaft der Polizisten und Grenzbeamten "Pro Lex" stellt die Hierarchie der Zoll-Mafia wie folgt dar:
  • die unmittelbar beteiligten Grenzbeamte vor Ort sind die "pionii" (Bauern beim Schachspiel);
  • dann kommen die Geldeinsammler, in der Regel die Schichtleiter, Leiter des Zollämter, Gewerkschaftsführer, die "caii" (Pferde) genannt werden;
  • danach kommt derjenige, der das ganze Geschäft koordiniert, in der Regel ein Gewerkschaftsführer oder ein Direktor in der Zollverwaltung. Diese Person hat den Namen "Nebunul" (Der Verrückte);
  • Die Spitzengruppe fängt mit dem "Tura" (Sultan) an, in der Regel ist er ein Direktor der Zollverwaltung;
  • ihn überwacht "Regina" (Königin), die / der ein wichtiges Mitglied der Partei ist, die bei der Ernennung der Zolldirektoren mitentscheiden kann;
  • und ganz an der Spitze steht "Regele" (der König). Wer hier der Drahtzieher ist, darüber rätseln sogar Eingeweihte.
Die Gewerkschaft Pro Lex erklärt, wo die Korruption blüht: "Entgegen der öffentlichen Meinung war im Hinblick auf die gezahlten Bestechungsgelder vor dem Beitritt zur EU die Situation bei den Zollbehörden im Innern des Landes günstiger, aber nach dem Beitritt zur EU wurde die Gebührenabgabe wichtiger als Zollgebühren. Das Geld kommt aus der täglichen Sammlung beim Kleinverkehr und bei Waren, die der Menge oder dem Wert nach geringer eingestuft wurden. Ebenso auch daraus, dass man falsche Tarife angewendet hat und die Differenz kassiert hat. Die auf diese Art eingezogenen Summen sind sehr klein im Vergleich zum Profit des Bestechers auf Grund der nicht bezahlten Gebühren. Der Schaden für den Staatshaushalt kann nicht in Zahlen bemessen werden. Mit dem Geld, das damit dem Staat entzogen wurden, hätten man auf die derzeitigen Einsparungen im Haushalt und die Kürzung der Renten verzichten können. Rumänien ist für den Wechsel nicht vorbereitet. Die Medien sind nicht in der Lage, die Namen in diesem Schachspiel herauszufinden. Das Repressionssystem der Zoll-Mafia funktioniert und im Hinblick auf die eigene körperliche Unversehrtheit empfehlen wir niemandem den Versuch, dieses Puzzle zusammenzusetzen. Das, was bei der Bevölkerung ankommt, ist nur der politische Streit, aber keine Fakten."

Die Antikorruptionsbehörden sollten deshalb jetzt nicht rätseln, sondern tatkräftig bis in die obersten Ränge durchgreifen. Nur so bleiben die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung auch glaubhaft. Auf die weitere Entwicklung kann man gespannt sein.

Siehe auch:
Rumänien ab März 2011 Schengenland?
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

60 de poliţişti şi vameşi, ridicaţi în urma descinderilor din Timiş şi Caraş-Severin. Cele două vămi erau monitorizate de mai multe luni - VIDEO, FOTO - Mediafax