Freitag, 7. Januar 2011

Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

Diese Ansicht vertrat der rumänische Staatspräsident Traian Basescu gestern im rumänischen Fernsehen. Er beschuldigte insbesondere Frankreich, aber auch Deutschland, Argumente zu suchen, um den Schengenbeitritt Rumäniens hinaus zögern zu können.

Basescu erklärte: "Ich habe eine richtiggehende Kampagne gesehen, angestossen vom ehemaligen Minister für europäische Integration, dem Herrn Lellouche, im Zusammenhang mit dem Problem der Roma und zuletzt fortgeführt vom neuen Minister für europäische Integration in der französischen Regierung, der nicht mehr oder weniger im französischen Parlament behauptet hat, dass Rumänien nicht beitreten kann, weil es keinen Grenzvertrag mit der Republik Moldau hat. Aber unseren Grenzvertrag mit der Republik Moldau gibt es seit 1947 und er wurde sogar damals  in Paris unterzeichnet. Wir sprechen hier von einem französischen Minister, der nicht einmal weiss, dass an dem Ort, an dem er spricht, dieser Vertrag, der die Grenzen zwischen Rumänien und der Sowjetunion festlegte, unterschrieben wurde. Dieser Vertrag wurde von uns auch für die Grenze der Republik Moldau anerkannt".

Basescu bezog sich dabei auf eine Erklärung des französischen Staatssekretär Laurent Wauquiez vom 8. Dezember 2010, die dieser im französischen Parlament abgegeben hatte und der sich darauf bezog, dass Rumänien nicht in der Lage sei, die Ostgrenze der EU nach der Aufnahme in den Schengenraum zu kontrollieren. Rumänien würde die Grenze zur Republik Moldau nicht anerkennen und moldawischen Staatsangehörigen rumänische Pässe ausstellen.

Basescu beklagt sich aber auch: " In einem Schreiben des französischen und deutschen Innenminister gibt es weitere peinliche Fehler, die auf dieser Ebene irgendeine Reaktion erforderlich machen.... Im Schreiben der beiden Minister wird davon gesprochen, dass es auf Grund der Korruption in Rumänien das Risiko gibt, dass korrupte Menschen oder Terroristen Zugang zu den geheimen Daten des Schengensystems bekommen.... Sie sollten wissen, das Rumänien bereits seit dem 5. November 2010 an das Schengen-Informationssystem angebunden ist. Die Informationen aus dem System können zum derzeitigen Zeitpunkt von jedem Polizisten in Rumänien abgefragt werden." Als Gegenmaßnahme deutet er an: "Unter diesen Bedingungen werden wir im Gegenzug die Grenzwächter und Zöllner nicht von der ungarischen Grenze abziehen."

Basescu erklärte noch, dass er es als seine Verpflichtung ansehe, für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu kämpfen. "Ich habe gesehen, dass einigen der Termin unseres Beitritts nicht passt. Die Interessen deines Landes verlangen, dass man auf der Ebene der Staatschefs für die Interessen seines Landes kämpft. Ich werde deshalb fortfahren bis zum letzten Augenblick zu kämpfen, auch wenn es klar ist, dass durch ein Veto der Beitritt Rumäniens blockiert wird."

Im übrigen erwartet Basescu, dass für den Fall, dass der Beitrittstermin verschoben werden sollte, er von Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel persönlich informiert wird. "Eigentlich gibt es im europäischen Ministerrat das Solidaritätsprinzip. Das vermisse ich im Verhalten der beiden Länder", erklärte er.

Für Rumänien scheint schon eine Verschiebung des Beitrittstermins um ein paar Monate bereits eine Frage der Ehre zu sein. Ganz fair ist es ja auch nicht wie mit dem Land umgesprungen wird. Aus innenpolitischen Gründen wird mit vorgeschobenen formalen Argumenten gegen den Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt argumentiert. Vielleicht wäre es ehrlicher, wenn man sagen würde: "Im Moment gibt es bei uns einfach zuviele Vorurteile gegen euch. Wenn wir euch entgegen kommen, gehen die Rechten auf die Barrikaden und schreien, dass damit das Abendland untergehen werde. Deswegen lassen wir mal euch gegenüber unsere Muskeln spielen. Das freut die Xenophoben und ihr seit in ein paar Monaten dann so oder so dabei."

Siehe auch Blogbeitrag:
Rumänien ab März 2011 Schengenland?

Informationsquelle:
Băsescu cataloghează drept "penibile" o serie de argumente anti-România în problema Schengen | Romania Libera