Montag, 28. Februar 2011

Spanische Verkehrspolitik - das kommt mir spanisch vor

Während die neu gewählte - konservative - Regierung Kataloniens alles daran setzt, von der Vorgängerregierung beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Straßen rückgängig zu machen, beschliesst die Regierung in Madrid nun das Gegenteil: Ab 7. März darf auf spanischen Autobahnen nur noch höchstens 110 h/km gefahren werden. Vorübergehend, wie Ministerpräsident Zapatero beschwichtigend mitteilt.

Trotzdem schlagen die Wellen im Land hoch. In Internetumfragen der Zeitung spricht sich die überwiegende Mehrheit gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung aus. Der spanische Verbraucher wittert bei so etwas Unrat. Die Stimme eines Kommentators im Internet: "Es gibt keine Einsparung, wenn ich 10 km/h langsamer fahre. Die Regierung spekuliert nur auf die Einnahmen aus den Bußen, die jetzt wegen zu schnellen Fahrens verhängt werden. Wenn sie genug eingenommen haben, werden sie wieder die alte Regelung herstellen".

Dabei meint es die Regierung doch nur gut. Lassen wir Ministerpräsident Zapatero das in zusammengefassten Worten erklären: "Liebe Spanier, das ist doch nur eine vorübergehende Massnahme, um Energie zu sparen. Neben mir sitzt der katarische Minister Hamad bin Jassim bin Jaber bin Muhammad al Thani, dem ich die Maßnahme so erklärt habe: Spanien ist hochgradig von Ölimporten abhängig und es ist doch wohl nicht zuviel verlangt, in Kauf zu nehmen, dass man mal 10 oder 15 Minuten irgendwo später ankommt, nur weil man 10 km/h weniger fahren darf. In besser entwickelten Ländern wie Norwegen oder Großbritannien gibt es dieses Limit schon länger und trägt neben der Energieeinsparung dazu bei, Leben zu retten und die Umweltverschmutzung zu senken. Zudem wird durch die verminderte Nachfrage bald der Benzinpreis sinken."

Danke, Herr Zapatero. Aber warum ist dann die Maßnahme nur vorübergehend, wenn mit ihr Leben gerettet werden kann und die Umweltverschmutzung gesenkt wird?

Der katalanische Innenminister Felip Puig scheint die Antwort zu wissen: "Das ist eine ineffektive Entscheidung und nur den Zuschauerrängen geschuldet", ist seine Meinung. Er ist ohnehin der Ansicht, dass die Spanier viel zu langsam fahren. Wenn es nach ihm geht wird die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 130 km/h hochgesetzt. Bestätigt in diesem Wunsch wird er durch die deutsche und französische Verkehrspolitik, wobei das bei den Deutschen sogar "freiwillig" sei. Zähneknirschend wird er sich aber der Direktive aus Madrid beugen. Er will es aber so billig als möglich machen und die Verkehrsschilder nicht ersetzen sondern mit Klebern den geänderten Verhältnissen anpassen. Zudem hat er wenig Vertrauen in seine Landsleute: "Ich will die neue Regelung nicht in Frage stellen und die Verantwortung der Bürger dafür, aber ich glaube nicht, dass viele wirklich 110 km/h auf den Autobahnen fahren werden".

Ich schließe mich seinen Zweifeln an. Wenn man den Bürgern schon einmal klar gemacht hat, dass bisherige Geschwindigkeitsbegrenzungen unsinnig sind, wird man ihnen jetzt kaum begreiflich machen können, dass man nun doch vom Gaspedal runter muss. Da hilft nur, wenn auf Grund der Ereignisse in Nordafrika der Benzinpreis noch einmal einen kräftigen Sprung nach oben macht. Dann werden viele Spanier freiwillig ihre Geschwindigkeit reduzieren.

Informationsquelle:
La Vanguardia - Zapatero espera que el límite de los 110 km/h dure "el menor tiempo posible"