Direkt zum Hauptbereich

Der Kampf des Dreigestirns um die Präsidentschaft

Noch 8 Tage, dann wählt Brasilien einen neuen Präsidenten oder Präsidentin. Der derzeitige Amtsinhaber, Luiz Inácio Lula da Silva, genannt "Lula", darf nach 2 Amtsperioden nicht mehr kandidieren, sonst wäre er vermutlich der sichere Sieger gewesen, denn seine Popularität kennt zur Zeit in Brasilien keine Grenzen. Seine segnende Hand breitet er über Dilma Rousseff aus, die für seine Partei, die Partido dos Trabalhadores (PT; Partei der Arbeiter), die Präsidentschaftskandidatur übernommen hat. Der aussichtsreichste Herausforderer ist José Serra, der für die Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB; Partei der brasilianischen Sozialdemokraten), auch Tucanos genannt, kandidiert. Er ist zur Zeit Gouverneur - ein Amt vergleichbar dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes - des brasilianischen Bundesstaates São Paulo. Die Dritte ist Marina Silva, sie kandidiert für die Partido Verde (PV; grüne Partei). In der Zeit von 2003 bis 2008 war sie Umweltministerin in der Regierung des derzeitigen Amtsinhabers. 2008 trat sie zurück, da sie ihre Umweltziele nicht genügend innerhalb der Regierung durchsetzen konnte. Es gibt noch ein paar weitere Kandidaten wie Ivan Pinheiro von der PCB (kommunistische Partei), José Maria Eymael von der PSDC, Levy Fidelix von der PRTB, Plinio Arruda von der PSOL und Rui Costa Pimenta von der PCO. Chancen hat aber nur das Dreigestirn aus 2 Frauen und einem Mann. Dabei ist hohe Favoritin Dilma Rousseff, weil sie die Protektion von Lula genießt. Alle Kandidaten haben natürlich eine Internet-Wahlkampfseite, auf der sie sich wie folgt vorstellen:

Dilma Rousseff zieht alle Register, um von der Popularität Lula's zu profitieren. Ihr Lebenslauf beginnt mit dem Thema "Wie Lula Dilma entdeckte" und endet mit "Lula und Dilma". Dazwischen steht, dass sie aus Belo Horizonte stammt und 1947 geboren wurde als Tochter des bulgarischen Einwanderes Pedro Rousseff und der brasilianischen Lehrerin Dilma Jane da Silva. Ihr Jugendkapitel steht unter dem Slogan "Das Mädchen, das teilen konnte" und soll beweisen, dass sie schon von Kindsbeinen an eine soziale Ader hatte. Als die brasilianischen Militärs 1964 sich an die Macht putschten, studierte sie Wirtschaft an der Universität von Minas Gerais. Sie kämpfte in verschiedenen Organisationen gegen die Diktatur, wurde 1970 verhaftet und gefoltern und wegen subversivem Verhalten zu über 2 Jahren Gefängnis verurteilt. Als die Militärdiktatur ins Wanken geriet, kämpfte sie in der Kampagne für Amnestie und schloss sich der Partei PDT an. Sie wurde Finanzministerin des Bundesstaates Rio Grande do Sul (Porto Alegre). 1998 begann studierte sie nochmals und zwar das Studium der Sozialwissenschaften, konnte aber keinen Abschluss machen, weil die Politik sie wieder rief und sie erneut einen Ministerposten in Porto Alegre bekleiden musste. Sie brach mit ihrer bisherigen Partei und wechselte zur PT. Nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahlen 2002 holte Lula sie in den engeren Kreis der brasilianischen Politik. Die Schlagworte ihrer Webseite: In "Brasilien hat sich geändert" beweihräuchert sie unter dem Begriff "Brasilianischer Stolz" ihr Land, das weltweit ohnehin kaum zu überbieten sei und jetzt auch noch die Fussball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 ausrichten werde. Dank ihr und Lula gab es eine erhebliche Reduzierung der Armut in Brasilien. Bei den Plänen für die Zukunft will sie die Politik von Lula fortsetzen, d.h. Armutsbekämpfung, beschleunigtes Wachstum, sauberer Treibstoff, eine von der Wirtschaft gestützte Enwicklung, mehr Energie, rassische Gleichheit, Innovationen, den Traum vom eigenen Haus realisieren können und der Gesunheit Priorität einräumen. Auch die öffentliche Sicherheit ist ihr ein wichtiges Anliegen. Die Pazifierungsprogrammen an den sozialen Brennpunkten sollen fortgesetzt werden, den Brasilianern sollen mehr Möglichkeiten gegeben werden sich durch kulturelle und sportliche Möglichkeiten abzureagieren statt durch Gewalt.

José Serra ist 1942 geboren und er erzählt, dass er mit seiner Familie bei seinem Großvater, einem Gemüsehändler in São Paulo, aufgewachsen sei. Er habe eine Kindheit ohne "Luxus" gehabt. Er bekam eine gute Schulausbildung, was er darauf zurückführt, dass er ein Einzelkind war und seine Eltern somit leichter die Schulkosten aufbringen konnten. Während des Studiums engagierte er sich im Studentenverband UNE. Er bestreitet aber, zu einen bewaffneten Kampf während der Militärdiktatur aufgerufen zu haben, da er geglaubt habe, dass dieser die Repressionen nur noch verschärft hätte. Nach seinem Bekunden wurde er aber als Funktionär der UNE "verfolgt und gejagt".  Er floh über Bolivien nach Frankreich, kehrte aber heimlich nach Brasilien zurück. Nachdem aber seine Freunde verhaftet wurden, floh er erneut, diesmal nach Chile. 13 Jahre lebte er im Exil. In Brasilien wurde er in Abwesenheit wegen subversiver Propaganda von den Militärs zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach dem Sturz Allende's entkam er nur, weil er auf Grund seiner italienischen Herkunft über die italienische Botschaft in die USA flüchten konnte. 1978 kehrte er nach Brasilien zurück. 1982 begann sein Aufstieg in der Regierung des Bundesstaates São Paulo. Er wurde in das Abgeordnetenhaus in Brasilia gewählt. Er rühmt sich bei dieser Tätigkeit  durch eine gute Verandlungsgabe ausgezeichnet zu haben und dabei als wichtigste Errungenschaft, die Einführung der Arbeitslosenversicherung erreicht zu haben. Dann ging es aufwärts: Von 1995 - 1996 war er Planungsminister der brasilianischen Regierung und von 1998 - 2002 Gesundheitsminister. 2004 wurde er zum Bürgermeister von São Paulo gewählt und 2006 zum Gouverneur des Bundesstaates São Paulo. Auf seiner Webseite fragte er sich: "Wie machen wir Brasilien besser?" Diese Frage sollen ihm aber die Leser beantworten, die er dazu auffordert. Sein Motto heisst "Es ist die Stunde der Wende". Und natürlich liebt er Brasilien und startet deshalb auch die Kampagne "Ich liebe Brasilien". Ansonsten ist seine Webseite etwas verwirrend, wenn man etwas zu seinem Progamm wissen will, muss man sich zuerst registrieren.

Marina Silva veröffentlicht auf ihrer Webseite an erster Stelle die neuesten Prognosen. In diesen werden ihr 13% der Stimmen eingeräumt, Dilma 49% und Serra 27%. Sie hofft auf einen 2. Wahlgang, der notwendig wird, wenn Dilma unter 50% liegt. Marina ist die Jüngste im Dreigestirn, sie ist 1958 geboren und heisst mit vollem Namen Maria Osmarina Marina Silva Vaz de Lima. Geboren ist sie im Bundesstaat Acre und ihre Eltern stammen aus dem brasilianischen Nordosten. Gesundheitlich hatte sie eine schwierige Jugend, sie litt an Hepatitis, Malaria und Leishmaniose. Sie musste neben der Schule als Dienstmädchen arbeiten. Es gelang ihr aber auf diese Art und Weise Lesen und Schreiben zu lernen und sogar eine akademischen Abschluss in Erziehungswissenschaft zu erreichen. Sie lernte den Führer der Gewerkschaft der Kautschukarbeiter, Chico Mendes, kennen und engagierte sich über die Theologie der Befreiung und kirchliche Basisgmeinden. Sie war Mitbegründerin des zentralen Gewerkschaftsverbandes CUT. Ihre politische Karriere begann 1986, wo sie sich erstmals 1986 um ein Abgeordnetenmandat bemühte. Zwei Jahre später wurde sie mit grossem Erfolg in Rio Branco zur Stadtverordneten gewählt. 1994 kam sie als jüngste Senatorin nach Barasilien, wo sie auch 2002 wiedergewählt wurde. Im Senat setzte sie sich für eine aktive Umweltpolitik zur Vermeidung von Triebhausgasen ein. Als Umweltministerin trat sie für eine nachhaltige Entwicklung und tatkräftigen Umweltschutz ein. Im Mai 2008 trat sie zurück. In einem Brief an den Präsidenten erklärte sie: "Es ist eine schwierige Entscheidung, Herr Präsident und sie kommt deswegen, weil ich seit einiger Zeit mit erheblichen Widerständen in der Regierung bei der Durchführung der Umwelt-Agenda zu kämpfen habe. Im August verliess sie auch die Arbeiterpartei PT. Sie rühmt sich vieler Auszeichungen und Preise aus der ganzen Welt. Ihr Programm: "Alles in die Praxis umsetzen, was die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gelernt hat, das Zusammenleben in der Diversität übern, die Anwendung neuer Methoden zur solidarischen Problemlösung, für Rechte der am Rande des Staates Lebenden kämpfen, vernetzt handeln, zusätzliche Kenntnisse über neue Formen des Handelns lernen, Reichtümer ohne Privilegien und ohne Zerstörung des unvergleichlichen brasilianischen Naturerbes produzieren.

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…