Donnerstag, 24. März 2016

Wie im besonders christlichen Abendland Menschen in Not behandelt werden

Der Sprecher der osteuropäischen Fremdenhasser, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, feiert den EU-Türkei-Deal als seine eigene Großtat, mit der er Europa gerettet habe. Der Pester Lloyd schreibt dazu:

Mit dem EU-Türkei-Pakt sind für Ungarn alle Fragen erledigt, unabhängig davon, ob er selbst in seiner inhumanen Zielsetzung funktionieren wird. Das Land hat sich bereits verbarrikadiert, Ende vergangener Woche erfolgte die Ankündigung, dass man, bis auf zwei, alle Flüchtlingslager schließen wird, weil man sie nicht mehr braucht. Wer an der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen wird - es sind einige Hundert Menschen am Tag - wird sofort zurückgebracht oder eingesperrt, bis er zurückgeschoben wird. Rechtlich ist alles so hergerichtet, dass die "Invasoren" keine Stimme haben. Nur zwei Zeltlager - beredterweise an der österreichischen Grenze - bleiben erhalten. Hier wird gesammelt, was man anschließend nach Westen entkommen lässt. Das ist Flüchtlingspolitik 2016 in Ungarn, promoted by EU. Ungarn pfeift jetzt auch offiziell auf die EU-Regeln, an die man sich nie hielt, deren Einhaltung aber von den anderen Mitgliedern forderte.

Aus dieser Geisteshaltung ist es fast selbstverständlich, dass Flüchtlinge nicht als Menschen mit schweren Schicksalen gesehen werden, sondern als eine anonyme Masse, die den christlichen Spießer aufscheucht und in seinem wohligen Nest stört. Dass man gegen solche Ruhestörer mit allen Möglichkeiten des Staatsterrors vorgeht ist für Orbán’s Regierung selbstverständlich. Kein Wunder, dass in einem jetzt veröffentlichten Report des ungarischen Helsinki-Komitees und der Cordelia-Stiftung, die sich um die Behandlung von Folteropfern kümmert, kein gutes Haar an der ungarischen Praxis gelassen wird.

Aus dem Bericht ergibt sich, dass die ungarische Regierung die Flüchtlinge überwiegend wie Verbrecher behandelt und sie einsperrt. “Ungarn hat seit Jahren Asylsuchende festgenommen, eine ziemlich unübliche Praxis in der EU. 2014 wurden 4.829 Asylsuchende in Asyl-Haft genommen. Es gibt keine verfügbare Information über die durchschnittliche Länge der Inhaftierung. Ab 2015 radikal verschärfte Asyl-Regeln und eine weithin kritisierte neue Flüchtlingspolitik führten zu einer bisher nicht erlebten Situation, dass mehr Asylsuchende in Gefängnisse gesteckt wurden als in Flüchtlingsunterkünfte untergebracht wurden”, beschreibt der Bericht die Situation.

Noch schlimmer ist die Situation für durch die Flucht traumatisierte Personen, die in ihren Heimatländern auch Opfer von Folter und Gewalt waren. Die drei gängigsten Gründe für psychiatrische Störungen in Haft sind die der Depression, Angstzustände und posttraumatischer Stress.Unter diesen Aspekten besuchte das Helsinki-Komitee, das einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit den ungarischen Behörden hat, Festnahmezentren für Flüchtlinge, um die Einhaltung von menschenrechtlichen Grundregeln zu überprüfen. Die Überprüfung ergab ein unerfreuliches Resultat: “Eine generelle Beobachtung des Monitoring-Teams in Bulgarien und Ungarn war, dass Personen mit posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), eingeschlossen Folteropfer, genauso oft in den Festnahmezentren gefunden wurden als auch in offenen Lagern. Das ist der Tatsache geschuldet, dass beide Länder über kein standardisiertes allgemeines Protokoll zu Identifizierung von verletzbaren Asyl-Suchenden (auch Folteropfer und traumatisierte Personen unter ihnen) mit entsprechender Festlegung der notwendigen Maßnahmen verfügen.”

Besonders erschüttert hat die Monitoring-Gruppe ein Beispiel aus einem ungarischen Haftzentrum: “Sogar in Fällen klar sichtbarer körperlicher Behinderung (die man von Folter oder anderer Formen von Gewalt herleiten kann) haben die Behörden oft keine Notwendigkeit gesehen von einer Inhaftierung abzusehen. Das vielleicht eklatanteste Beispiel war das eines jungen Syrers, den wir im September 2015 in Békéscsaba angetroffen haben und dem die untere Hälfte seines Beines fehlte. Das Békéscsaba-Zentrum ist wie ähnlich bei anderen Haftzentren nicht ausgestattet, um Menschen mit Behinderung zu helfen. Der Mann musste ein Stockwerk hochklettern, um sein Zimmer zu erreichen. Selbst in solch offensichtlichen Fällen von Behinderung hielt das Büro für Einwanderung und Nationalität eine Inhaftierung für normal. Das Gefängnispersonal erzählte dem Monitoring-Team, dass der Asylsuchende ja auch keine Probleme hatte den ganzen Weg von Syrien her mit einem Bein zu machen”.

Wenn wundert es da noch, dass es in ungarischen Haftzentren für Flüchtlinge kein für die Behandlung von Menschen mit psychischen Störungen vorhandenes Personal gibt. So hängt die Einstufung der Flüchtlinge oft von einer visuellen Überwachung und der subjektiven Ansicht der Polizei ab. Depressive Menschen gelten da als Ruhestörer und nicht als behandlungsbedürftige Personen. Unter dem Strich stellte das Monitoring Team fest, dass es sowohl in Ungarn als auch in Bulgarien keinerlei effektiven Mechanismus zur Identifizierung von Folteropfern, traumatisierten Personen und verletzlichen Asylsuchenden in Haft gibt. Die Schlussfolgerung lautet: “Dieser Zustand ist per se eine Verletzung der für die beiden Länder geltenden Verpflichtungen nach den EU-Gesetzen”.

Die Hetzreden von Orbán tragen viel zu dem menschenunwürdigen Verhalten seines Personals gegenüber Flüchtlingen bei. Sie gelten nur als eine lästige Masse, die man gerne abschütteln möchte. Das menschliche “Mitleiden”, dass gerade in dieser Woche, in der des Gekreuzigten gedacht wird, besonders im Mittelpunkt steht, ist bei dieser Form des christlichen Abendlandes deshalb ein völliges Fremdwort. Deshalb entspricht die Heuchelei, mit der sie sich auf christliche Werte beziehen, einer bodenlosen Frechheit. Deswegen zum Schluss noch das Zitat des Bischofs von Szeged-Csanád, sicher ein Experte in christlicher Nächstenliebe, zu den Flüchtlingen:
“"Sie kommen hierher und rufen 'Allahu Akbar'. Sie wollen erobern", sagte der Geistliche der "Washington Post". Die Leute tarnten sich als Flüchtlinge und bedrohten damit die christlichen Werte. Die Syrer in Ungarn bräuchten jedenfalls keine Hilfe, denn "sie haben Geld", so der Bischof. Außerdem verhielten sich die meisten Migranten "sehr arrogant und zynisch".

Informationsquelle
From Torture to detention