Dienstag, 1. März 2016

Sánchez versucht es mit einer neuen spanischen Regierung

Nach dem Wahlresultat vom Dezember steht Spanien vor der erstmaligen Situation, dass die beiden großen Parteien nur über Koalitionsverhandlungen mit den neu im Parlament vertretenen Parteien “Podemos” oder “Ciudadanos” eine Regierung bilden können. Wobei “Podemos” links der gemäßigten Sozialisten von der “PSOE” und “Ciudadanos” sich als bürgerliche Mitte sieht und damit in direkter Konkurrenz zur bisher regierenden “Partido Popular” (PP) steht. Die PP hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber mit starken Verlusten und mit ihr, die eine Menge Korruptionsskandale am Hals hat, traut sich eigentlich niemand zu koalieren.

So versucht jetzt der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez, 44 Jahre alt und von Beruf Wirtschaftsfachmann, eine Regierung zu bilden. Er hat nicht die naheliegende Lösung einer Linksregierung mit “Podemos” und anderen linken Gruppen im Parlament angestrebt, sondern hat mit der Partei “Ciudadanos” einen Pakt geschlossen, der ihn zum Ministerpräsidenten manchen soll. Da PSOE und Ciudadanos aber nur über jeweils 90 (PSOE) bzw. 40 Sitze verfügen, sind sie auf die Unterstützung entweder durch linke Gruppierungen oder die PP angewiesen.

Sánchez wirbt bei “Podemos” um Unterstützung für seinen Pakt mit “Ciudadanos” mit dem Hinweis, dass die Koalition einige grundlegende Änderungen plane, die auch im Sinne von Podemos liegen würden. Er sprach in seiner heutigen Bewerbungsrede im Parlament viel von “cambio”, dem Wechsel, zu dem auch andere Parteien beitragen sollten. Es ist unwahrscheinlich, dass er deren Unterstützung bekommt. Einer der Knackpunkte ist die Durchführung eines Referendums in Katalonien über die Unabhängigkeit. “Podemos” hat sich für die Durchführung des Referendums ausgesprochen. Die rechten Parteien und die PSOE beharren jedoch darauf, dass ein solches Referendum gegen die Verfassung verstoße und lehnen ein Abhaltung rundweg ab.

So wird wahrscheinlich der Anlauf von Pedro Sánchez scheitern. Gegen ein Bündnis mit Podemos und anderen linken Parteien gab es einen starken innerparteilichen Widerstand, vor allem auch von den ehemaligen politischen Führern der PSOE wie Felipe Gonzalez. Viele vermuten auch, dass innerhalb der EU gegen ein solches Bündnis gearbeitet wurde. Was wird dann bleiben? Eine große Koalition zwischen PSOE und PP oder Neuwahlen?

Informationsquelle
Sánchez emplaza a Podemos a dar sus votos para un Gobierno de cambio