Donnerstag, 3. März 2016

Apathische Volksvertreter in der rumänischen Provinz

Zuerst die schlechte Nachricht: In der rumänischen Stadt Bacău (ca. 150.000 Einwohner) lassen die in den Stadtrat gewählten Abgeordneten nach ihre Wahl jede demokratische Aktivität vermissen. Nur 7 von 291 Projekten im Jahr 2015 wurden aus dem Stadtrat eingebracht. Der Rest basiert auf Vorschlägen des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter. Die Stadtratssitzungen wurden nicht rechtzeitig im Internet angekündigt. Der Bürgermeister erschien so gut wie nie zu den Sitzungen, in der Regel ist sein Stellvertreter derjenige, der die Sitzungen leitet und damit die Tagesordnung bestimmt und über Beschlussvorlagen abstimmen lässt. Wenn die Abgeordneten mal das Wort ergreifen, ist zumeist erkennbar, dass sie nicht wissen, über was sie abstimmen und sie kennen auch nicht den Inhalt Beschlussvorlagen. Bei den Stadtratssitzungen geht es locker her und zu, die Stadträte kommen und gehen wie es ihnen gerade passt und hängen ständig an ihren Mobiltelefonen.

Die gute Nachricht: Es gibt jemanden der so etwas beobachtet. Es ist die Gruppe “Romanian Youth Movement for Democracy” (RYMD), deren lokale Organisation in Bacău sich die Mühe gemacht hat, die gewählten Volksvertreter in ihrem Verhältnis zu ihren Pflichten zu beobachten. Ihr Projekt lautet: “Aktive Bürger für Bacau”. Es geht der Organisation darum am Aufbau einer zivilen Gesellschaft auf lokaler Ebene mitzuwirken. Eine der Aufgaben ist es, die gewählten lokalen Volksvertreter bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und festzustellen, ob sie die Aufgaben, für die sie gewählt wurden, erfüllen. Die derzeitige Situation ist wie bereits dargestellt, noch wenig erfreulich. RYMD stellt fest: “Die Gewählten geben sich eher apathisch, von 173 zur Abstimmung vorgelegter Projekt stammen nur 2 von Stadträten, der Rest kommt aus der Exekutive. Von den 37 Stadträten haben 18 während des ganzen Jahres kein einziges Wort gesagt. …. Die Sitzungen sind eine reine Formalität, ohne dass sich die Stadträte daran beteiligen oder mitwirken. Bezüglich des Kapitels “Transparenz” zeigt die Leitung des Stadtrates kein großes Interesse, was die Offenlegung des Inhalts der Beschlussvorlagen angeht. ….Der überwiegende Anteil der Beschlussvorlagen wird einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Falls es doch einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, werden sie so gelöst wie der Sitzungsleiter dies wünscht”.

So sieht natürlich gelebte Demokratie nicht aus. Aber hoffnungsvoll macht, dass es eine Jugend gibt, die das nicht akzeptieren will und damit vielleicht auch in Rumänien das Tor zu einem besseren Demokratieverständnis und einer Mitmach-Demokratie aufstößt.

Informationsquelle
Raport al societății civile locale: majoritatea aleșilor locali băcăuani ”nu desfășoară aproape nicio activitate în interesul băcăuanilor”