Direkt zum Hauptbereich

Apathische Volksvertreter in der rumänischen Provinz

Zuerst die schlechte Nachricht: In der rumänischen Stadt Bacău (ca. 150.000 Einwohner) lassen die in den Stadtrat gewählten Abgeordneten nach ihre Wahl jede demokratische Aktivität vermissen. Nur 7 von 291 Projekten im Jahr 2015 wurden aus dem Stadtrat eingebracht. Der Rest basiert auf Vorschlägen des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter. Die Stadtratssitzungen wurden nicht rechtzeitig im Internet angekündigt. Der Bürgermeister erschien so gut wie nie zu den Sitzungen, in der Regel ist sein Stellvertreter derjenige, der die Sitzungen leitet und damit die Tagesordnung bestimmt und über Beschlussvorlagen abstimmen lässt. Wenn die Abgeordneten mal das Wort ergreifen, ist zumeist erkennbar, dass sie nicht wissen, über was sie abstimmen und sie kennen auch nicht den Inhalt Beschlussvorlagen. Bei den Stadtratssitzungen geht es locker her und zu, die Stadträte kommen und gehen wie es ihnen gerade passt und hängen ständig an ihren Mobiltelefonen.

Die gute Nachricht: Es gibt jemanden der so etwas beobachtet. Es ist die Gruppe “Romanian Youth Movement for Democracy” (RYMD), deren lokale Organisation in Bacău sich die Mühe gemacht hat, die gewählten Volksvertreter in ihrem Verhältnis zu ihren Pflichten zu beobachten. Ihr Projekt lautet: “Aktive Bürger für Bacau”. Es geht der Organisation darum am Aufbau einer zivilen Gesellschaft auf lokaler Ebene mitzuwirken. Eine der Aufgaben ist es, die gewählten lokalen Volksvertreter bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und festzustellen, ob sie die Aufgaben, für die sie gewählt wurden, erfüllen. Die derzeitige Situation ist wie bereits dargestellt, noch wenig erfreulich. RYMD stellt fest: “Die Gewählten geben sich eher apathisch, von 173 zur Abstimmung vorgelegter Projekt stammen nur 2 von Stadträten, der Rest kommt aus der Exekutive. Von den 37 Stadträten haben 18 während des ganzen Jahres kein einziges Wort gesagt. …. Die Sitzungen sind eine reine Formalität, ohne dass sich die Stadträte daran beteiligen oder mitwirken. Bezüglich des Kapitels “Transparenz” zeigt die Leitung des Stadtrates kein großes Interesse, was die Offenlegung des Inhalts der Beschlussvorlagen angeht. ….Der überwiegende Anteil der Beschlussvorlagen wird einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Falls es doch einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, werden sie so gelöst wie der Sitzungsleiter dies wünscht”.

So sieht natürlich gelebte Demokratie nicht aus. Aber hoffnungsvoll macht, dass es eine Jugend gibt, die das nicht akzeptieren will und damit vielleicht auch in Rumänien das Tor zu einem besseren Demokratieverständnis und einer Mitmach-Demokratie aufstößt.

Informationsquelle
Raport al societății civile locale: majoritatea aleșilor locali băcăuani ”nu desfășoară aproape nicio activitate în interesul băcăuanilor”

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösu…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Wer braucht in den USA einen Psychiater? Die Waffenlobby oder kriminelle Täter?

Die Medien berichten: Ein 19-Jähriger schießt am Valentinstag an einer High School in Florida um sich. 17 Menschen sterben. Schüler berichten von Momenten der Verzweiflung. Viele Schüler lieferten verzweifelte Berichte ab, schilderten wie sie an Leichen und Blutlachen vorbei die Schule verlassen mussten, wie sie sich in Abstellräumen und Spinden oder unter Schulbänken verbarrikadierten.

US-Präsident Trump betet wie immer, wenn solche "Schicksalsschläge" kommen, und sein Hauptproblem ist der Täter,  von dem er die Opfer tröstend twittert, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich „mental gestört“ und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei – und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden. Hallo Herr Präsident, gibt's da noch etwas anderes? Warum läuft ein 19-jähriger mit einem halbautomoatischen Gewehr rum? Könnte es sein, dass der von der Waffenlobby geschürte amerikanische Waffenwahn der Grund für die viele…