Freitag, 18. März 2016

Was ist los in Brasilien?

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen.

Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt:
Sie schreibt (in Auszügen):
Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Operation Waschanlage« der Bundespolizei erhielt ihren Namen aus der Beobachtung illegaler Finanztransaktionen in Brasilia, die von einer Wechselstube an einer Tankstelle aus getätigt wurden; ein Ort, an dem sich häufig Autowaschanlagen befinden. Dort wurde ein komplexes Netz aus Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen aufgedeckt, an dem der halbstaatliche Mineralölkonzern Petrobras, mehrere große Bauunternehmen sowie PolitikerInnen von mindestens sechs Parteien beteiligt sind.
Anfang 2015 entfesselte sich ein Gemisch moralistischer Schizophrenie – geprägt auch von Rufen nach Rückkehr zur Diktatur – und Groll der Konservativen nach dem Sieg von Präsidentin Rousseff über den Kandidaten der Rechten, Aecio Neves. Ein wahrer Klassenhass gegen alles, was mit Menschenrechten und sozialen Errungenschaften zu tun hatte, wurde sichtbar, und schnell ging die Offensive der Rechten in eine Kampagne für die Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin über.
Zugleich wurde die durch die sogenannte »Operation Waschanlage« verkörperte ethische Krise von einer Wirtschaftskrise begleitet.
Mitte 2015, während der Korruptionsuntersuchungen und der wirtschaftlichen Einschnitte, sank die Popularität der Regierung auf einen historischen Tiefstand. Unter dem Druck der Rechten – die weiter am Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma festhielt – entschied sich die Regierung dazu, ihren Kurs der Wachstums- und Konsumförderung noch weiter zu vertiefen. Im Rahmen dieser grundsätzlich bereits mit Beginn der PT-Amtszeit 2003 eingeschlagenen Politik machte sie nun mehr und mehr wirtschaftliche und politische Zugeständnisse an die konservativsten brasilianischen PolitikerInnen.
Die historisch mit der Linken verbundene Agenda, die mehr wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte einfordert, hat verschiedene Attacken und Rückschritte erfahren. Aufgrund ihrer Präferenz für eine auf dem Export von Rohstoffen und Primärgütern basierende Wirtschaft hat die PT-Regierung von Anfang an wenig Rücksicht auf Umweltbelange genommen. Ebenso wenig hat sie auf indigene Gruppen und andere Gemeinschaften wie etwa Landlose geachtet, wenn sie großen Infrastrukturprojekten wie Staudämmen, Häfen, Kanälen, Straßen oder Kraftwerken im Wege standen. Der Abbau von Rohstoffen und die Ölförderung wurden ebenso rücksichtslos vorangetrieben wie der agro-industrielle Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen.
In diesem Kontext erwuchs ein reaktionärer Konservativismus, der im Kongress von der mächtigen BBB-Fraktion verkörpert wird. BBB steht für boi, bíblia e bala (Bullen, Bibel und Blei) und bezeichnet die InteressensvertreterInnen der Agroindustrie, der militanten Pfingstkirchler und der Waffenfans.
Die Vernachlässigung sozialer Belange seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten Lula da Silva im Jahr 2007 ging einher mit der Förderung des Produktiv- und Exportsektors. Das löste in der BBB-Fraktion (mit impliziter oder expliziter Unterstützung der Regierung) einen wahren Kreuzzug aus – gegen Verfassungsrechte der Indigenen und der traditionellen Völker und Gemeinschaften sowie gegen die Umweltgesetzgebung, die bislang wenigstens ein Mindestmaß an Regulierung des Bergbaus und der Agroindustrie vorgesehen hatte.
Inzwischen hat Brasilien eine Rekordmarke bei den Mordraten an Indigenen und AktivistInnen sozialer Bewegungen in Gebieten mit sozialen und ökologischen Konflikten erreicht. Und obwohl das diesbezügliche Handeln zuständiger Regierungsstellen wie der FUNAI (Nationale Indigenenbehörde) und des INCRA (Nationale Agrarreformbehörde) zaghaft ist, wird jeder Versuch der Verteidigung indigener Rechte im Kongress scharf angegriffen.
Ebenfalls unter der Regie der BBB-Fraktion schreiten im Parlament Initiativen wie die Liberalisierung der Waffennutzung voran, die extreme Kriminalisierung der Abtreibung und neue Repressionsinstrumente durch ein Anti-Terrorgesetz. Zudem soll im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Der Verlust ethischer Standards und der sozialen Orientierung in der Regierungspolitik der PT hat die brasilianische Linke hart getroffen: diejenigen in der Arbeiterpartei ebenso wie Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft. So wandelte sich beispielsweise die Erdölförderung zu einer Frage der Verteidigung der nationalen Souveränität, sogar für soziale Bewegungen. Deren lokale Basis leidet derweil weiter unter Bergbauprojekten, unter so genannter Wiederaufforstung und anderen großen Infrastrukturprojekten, die mit der Ölförderung einhergehen.
Viele Fragen, wenige Antworten
Die Fragen, die sich heute in Brasilien stellen, sind: Wer oder was ist die Linke? Was bedeutet es, links zu sein? Wen verteidigt die Linke? Was verteidigt sie? Welche Werte vertreten die ArbeiterInnen, die unter Lula ihre Einkommen und ihre Kaufkraft steigen sahen, aber heute die Senkung des Strafmündigkeitsalters fordern? Wie fügt sich das zusammen?
Und diejenigen, die vom Wald leben, die Indigenen, FischerInnen, FlussanwohnerInnen oder Quilombo-BewohnerInnen, die nicht in einem Lohnverhältnis stehen, die verzweifelt gegen die Investitionen des Großkapitals in ihren Gebieten kämpfen – gehören nicht auch sie zur Arbeiterklasse? Sind ihre Widerstandskämpfe links? Ihre Verteidigung der Umwelt, die nie auf dem Plan der traditionellen Linken stand – gehört sie jetzt dazu? Wie sieht die Regierung diesen Teil der Bevölkerung? Gelten ihre Forderungen lediglich als Hindernisse für die Entwicklung des Landes?
Zurzeit ist die Parteienlandschaft nicht in der Lage, Antworten auf diese Fragen zu geben. Es gibt nichts in diesem Universum, das an die Geschichte der PT in den 1970er und 80er Jahren anknüpfen könnte. Im Bereich der großen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften gibt es ebenso wenige Anzeichen dafür, dass sich die Lähmung, die sie ergriffen hat, bald durch neue kreative und einende Impulse auflösen könnte. Vielleicht weht nun vom Widerstand aus den Konfliktgebieten und von denjenigen, die es leid sind, die ewigen VerliererInnen zu sein, ein frischer Wind in den aktuellen politischen Mief. Zumindest sind es diese Kämpfe, die einen Teil der gepeinigten alten Linken und der neuen libertären Linken inspirieren. Und das ist schon mal ein guter Anfang.


Ja, einen frischen Wind braucht Brasilien. Im Moment weiß man nicht, woher Rettung nahen soll. Die Rezepte der Mächtigen, Wohlstand und Reichtum für einige wenige und Freibriefe für unbegrenzte Ausbeutung der Bodenschätze und Umweltzerstörung, werden das Land nur noch tiefer in den Abgrund ziehen. Die Gefahr ist groß, dass man jetzt einen Feind von außen sucht, um von den eigenen Schandtaten abzulenken. Die von finanzkräftigen Konzernen gelenkten Medien mit willfähriger Unterstützung aus der Justiz unterstützen größtenteils eine putschistische Kampagne mit Ablenkungsmanövern von den wahren Hintermännern der brasilianischen Krise nach dem Motto “Haltet den Diebe”. Aus diesem Grunde sind die brasilianischen Protestbewegungen äußerst anfällig für Manipulationen.  Auf den ersten Blick scheint die klammheimliche Manipulation der BrasilianerInnen, wie es Verena Glass beschreibt, tatsächlich zu gelingen.Eine Professorin der Universität São Paulo bemerkte zu den Straßenprotesten am vergangenen Wochenende: “In der Realität identifiziert die Bevölkerung die Politik mit etwas, das zu nichts nutze ist und das ist die schlimmste aller Welten, denn diese Meinung führt zu nichts. Wenn es keine Politik gibt, was ist dann die Lösung? Es handelt sich um eine Öffentlichkeit, die keine Lösung in der Politik sieht. Das ist ein Schritt in die Richtung alles andere zu unterstützen, inklusive einen Militärputsch”.

Siehe auch
Statt der Bürgerbewegung von 2013 übernehmen die Reaktionäre Brasilien
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

Informationsquelle
Brasilien: Wer oder was sind die Linken?
Descrédito na política nos atos da direita exige união da esquerda, apontam especialistas