Direkt zum Hauptbereich

Was ist los in Brasilien?

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen.

Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt:
Sie schreibt (in Auszügen):
Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Operation Waschanlage« der Bundespolizei erhielt ihren Namen aus der Beobachtung illegaler Finanztransaktionen in Brasilia, die von einer Wechselstube an einer Tankstelle aus getätigt wurden; ein Ort, an dem sich häufig Autowaschanlagen befinden. Dort wurde ein komplexes Netz aus Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen aufgedeckt, an dem der halbstaatliche Mineralölkonzern Petrobras, mehrere große Bauunternehmen sowie PolitikerInnen von mindestens sechs Parteien beteiligt sind.
Anfang 2015 entfesselte sich ein Gemisch moralistischer Schizophrenie – geprägt auch von Rufen nach Rückkehr zur Diktatur – und Groll der Konservativen nach dem Sieg von Präsidentin Rousseff über den Kandidaten der Rechten, Aecio Neves. Ein wahrer Klassenhass gegen alles, was mit Menschenrechten und sozialen Errungenschaften zu tun hatte, wurde sichtbar, und schnell ging die Offensive der Rechten in eine Kampagne für die Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin über.
Zugleich wurde die durch die sogenannte »Operation Waschanlage« verkörperte ethische Krise von einer Wirtschaftskrise begleitet.
Mitte 2015, während der Korruptionsuntersuchungen und der wirtschaftlichen Einschnitte, sank die Popularität der Regierung auf einen historischen Tiefstand. Unter dem Druck der Rechten – die weiter am Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma festhielt – entschied sich die Regierung dazu, ihren Kurs der Wachstums- und Konsumförderung noch weiter zu vertiefen. Im Rahmen dieser grundsätzlich bereits mit Beginn der PT-Amtszeit 2003 eingeschlagenen Politik machte sie nun mehr und mehr wirtschaftliche und politische Zugeständnisse an die konservativsten brasilianischen PolitikerInnen.
Die historisch mit der Linken verbundene Agenda, die mehr wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte einfordert, hat verschiedene Attacken und Rückschritte erfahren. Aufgrund ihrer Präferenz für eine auf dem Export von Rohstoffen und Primärgütern basierende Wirtschaft hat die PT-Regierung von Anfang an wenig Rücksicht auf Umweltbelange genommen. Ebenso wenig hat sie auf indigene Gruppen und andere Gemeinschaften wie etwa Landlose geachtet, wenn sie großen Infrastrukturprojekten wie Staudämmen, Häfen, Kanälen, Straßen oder Kraftwerken im Wege standen. Der Abbau von Rohstoffen und die Ölförderung wurden ebenso rücksichtslos vorangetrieben wie der agro-industrielle Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen.
In diesem Kontext erwuchs ein reaktionärer Konservativismus, der im Kongress von der mächtigen BBB-Fraktion verkörpert wird. BBB steht für boi, bíblia e bala (Bullen, Bibel und Blei) und bezeichnet die InteressensvertreterInnen der Agroindustrie, der militanten Pfingstkirchler und der Waffenfans.
Die Vernachlässigung sozialer Belange seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten Lula da Silva im Jahr 2007 ging einher mit der Förderung des Produktiv- und Exportsektors. Das löste in der BBB-Fraktion (mit impliziter oder expliziter Unterstützung der Regierung) einen wahren Kreuzzug aus – gegen Verfassungsrechte der Indigenen und der traditionellen Völker und Gemeinschaften sowie gegen die Umweltgesetzgebung, die bislang wenigstens ein Mindestmaß an Regulierung des Bergbaus und der Agroindustrie vorgesehen hatte.
Inzwischen hat Brasilien eine Rekordmarke bei den Mordraten an Indigenen und AktivistInnen sozialer Bewegungen in Gebieten mit sozialen und ökologischen Konflikten erreicht. Und obwohl das diesbezügliche Handeln zuständiger Regierungsstellen wie der FUNAI (Nationale Indigenenbehörde) und des INCRA (Nationale Agrarreformbehörde) zaghaft ist, wird jeder Versuch der Verteidigung indigener Rechte im Kongress scharf angegriffen.
Ebenfalls unter der Regie der BBB-Fraktion schreiten im Parlament Initiativen wie die Liberalisierung der Waffennutzung voran, die extreme Kriminalisierung der Abtreibung und neue Repressionsinstrumente durch ein Anti-Terrorgesetz. Zudem soll im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Der Verlust ethischer Standards und der sozialen Orientierung in der Regierungspolitik der PT hat die brasilianische Linke hart getroffen: diejenigen in der Arbeiterpartei ebenso wie Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft. So wandelte sich beispielsweise die Erdölförderung zu einer Frage der Verteidigung der nationalen Souveränität, sogar für soziale Bewegungen. Deren lokale Basis leidet derweil weiter unter Bergbauprojekten, unter so genannter Wiederaufforstung und anderen großen Infrastrukturprojekten, die mit der Ölförderung einhergehen.
Viele Fragen, wenige Antworten
Die Fragen, die sich heute in Brasilien stellen, sind: Wer oder was ist die Linke? Was bedeutet es, links zu sein? Wen verteidigt die Linke? Was verteidigt sie? Welche Werte vertreten die ArbeiterInnen, die unter Lula ihre Einkommen und ihre Kaufkraft steigen sahen, aber heute die Senkung des Strafmündigkeitsalters fordern? Wie fügt sich das zusammen?
Und diejenigen, die vom Wald leben, die Indigenen, FischerInnen, FlussanwohnerInnen oder Quilombo-BewohnerInnen, die nicht in einem Lohnverhältnis stehen, die verzweifelt gegen die Investitionen des Großkapitals in ihren Gebieten kämpfen – gehören nicht auch sie zur Arbeiterklasse? Sind ihre Widerstandskämpfe links? Ihre Verteidigung der Umwelt, die nie auf dem Plan der traditionellen Linken stand – gehört sie jetzt dazu? Wie sieht die Regierung diesen Teil der Bevölkerung? Gelten ihre Forderungen lediglich als Hindernisse für die Entwicklung des Landes?
Zurzeit ist die Parteienlandschaft nicht in der Lage, Antworten auf diese Fragen zu geben. Es gibt nichts in diesem Universum, das an die Geschichte der PT in den 1970er und 80er Jahren anknüpfen könnte. Im Bereich der großen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften gibt es ebenso wenige Anzeichen dafür, dass sich die Lähmung, die sie ergriffen hat, bald durch neue kreative und einende Impulse auflösen könnte. Vielleicht weht nun vom Widerstand aus den Konfliktgebieten und von denjenigen, die es leid sind, die ewigen VerliererInnen zu sein, ein frischer Wind in den aktuellen politischen Mief. Zumindest sind es diese Kämpfe, die einen Teil der gepeinigten alten Linken und der neuen libertären Linken inspirieren. Und das ist schon mal ein guter Anfang.


Ja, einen frischen Wind braucht Brasilien. Im Moment weiß man nicht, woher Rettung nahen soll. Die Rezepte der Mächtigen, Wohlstand und Reichtum für einige wenige und Freibriefe für unbegrenzte Ausbeutung der Bodenschätze und Umweltzerstörung, werden das Land nur noch tiefer in den Abgrund ziehen. Die Gefahr ist groß, dass man jetzt einen Feind von außen sucht, um von den eigenen Schandtaten abzulenken. Die von finanzkräftigen Konzernen gelenkten Medien mit willfähriger Unterstützung aus der Justiz unterstützen größtenteils eine putschistische Kampagne mit Ablenkungsmanövern von den wahren Hintermännern der brasilianischen Krise nach dem Motto “Haltet den Diebe”. Aus diesem Grunde sind die brasilianischen Protestbewegungen äußerst anfällig für Manipulationen.  Auf den ersten Blick scheint die klammheimliche Manipulation der BrasilianerInnen, wie es Verena Glass beschreibt, tatsächlich zu gelingen.Eine Professorin der Universität São Paulo bemerkte zu den Straßenprotesten am vergangenen Wochenende: “In der Realität identifiziert die Bevölkerung die Politik mit etwas, das zu nichts nutze ist und das ist die schlimmste aller Welten, denn diese Meinung führt zu nichts. Wenn es keine Politik gibt, was ist dann die Lösung? Es handelt sich um eine Öffentlichkeit, die keine Lösung in der Politik sieht. Das ist ein Schritt in die Richtung alles andere zu unterstützen, inklusive einen Militärputsch”.

Siehe auch
Statt der Bürgerbewegung von 2013 übernehmen die Reaktionäre Brasilien
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

Informationsquelle
Brasilien: Wer oder was sind die Linken?
Descrédito na política nos atos da direita exige união da esquerda, apontam especialistas

Beliebte Beiträge

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Aus der Hölle für Schweine frisch auf den europäischen Tisch

"Die Misshandlung der Tiere ist weit verbreitet im Sektor der spanischen Schweinezucht. Die Tiere werden nicht als Lebewesen, sondern als Ware behandelt", schreibt die Journalistin Esther Vivas. In ihrem Meinungsbeitrag, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe, schildert sie in der Zeitung "El Periódico" die Zustände in der spanischen Schweinezucht und -verarbeitung:

Wir leben in einem Land von Schweinen, das ist wörtlich zu verstehen. In Spanien werden jedes Jahr 46 Millionen dieser Tiere geopfert, eines pro Einwohner, die höchste Zahl in ganz Europa. Fleisch, das zum größten Teil für den Export bestimmt ist. Die Schweine wachsen und leben unter miserablen Bedingungen hier, zusammengepfercht auf wenig Raum, auf Gitterböden und umgeben von Fäkalien werden sie nie das Licht das Tages sehen. Danach werden sie geschlachtet und weg sind sie. Was lassen sie zurück? Ein Haufen Scheiße. 

Katalonien ist das Gebiet mit den meisten Schweinen in Spanien. Von den 4 Millionen …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…