Freitag, 4. März 2016

Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

“Lula, ein politischer Gefangener? Mit demonstrativer Machtausübung, mit klar angeberischem Charakter, ist dies der erste Schritt für Gefängnis ohne ein Gerichtsverfahren. Der “Lulismo” hat seine Grenzen und offensichtlichen Widersprüche, aber er hat seine Verdienste, die für die Eliten ein Grund sind, ihn zu hassen”, schreibt der Journalist Antonio Martins.

Was ist passiert? Richter Sergio Moro, den ich bereits einmal vorgestellt habe, hat das wahrgemacht, was schon lange vermutet wurde, er hat seine Hand nach dem Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, abgekürzt “Lula”, ausgestreckt und ihn im Rahmen der “Operation Alitheia” ihn heute morgen zwangsweise zum Verhör auf der Polizeistation des Flughafen Cogonhas in São Paulo vorführen lassen. Ziel von Hausdurchsuchungen war auch das von Lula gegründete “Instituto Lula” in São Paulo. Das “Instituto Lula” ist eine Einrichtung mit dem Hauptziel, die Zusammenarbeit Brasiliens mit Afrika und Lateinamerika zu fördern.

Das Institut Lula veröffentlichte heute eine Mitteilung, in der es unter dem Titel “Gewaltanwendung gegen Lula ist ein Angriff auf das Land und den Rechtsstaat” schreibt: Die heute praktizierte Gewalt gegen den Ex-Präsidenten Lula und seine Familien, das Instituto Lula, gegen die Ex-Abgeordnete Clara Ant und andere Bürger, die mit dem Ex-Präsidenten verbunden waren, ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat, den die ganze brasilianische Gesellschaft betrifft. Die Aktion, die sich “Taskforce Lava Jato” nennt ist parteiisch, illegal und ungerechtfertigt, abgesehen davon, dass es ein schwerwiegender Angriff auf den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, STF) ist.”

Die Aktion erfolgte unter großem Beifall und Mithilfe des brasilianischen Medienmonopolisten “O Globo”. Sprachrohr der Eliten, sprich Reichen, und ein Tatsachenverdreher-Imperium ersten Ranges. Präsident dieses Konzerns ist João Roberto Marinho. Der Konzern war früher eng mit der Militärdiktatur in Brasilien verbunden und verdankt auch ihr den Aufstieg zum landesweit dominierenden Medienkonzern. Begleitfeuer bekommt Richter Sergio Moro für seine Aktionen von weiteren wichtige Medien, die in der Regel vermögenden Personen gehören. Der Krieg Globo gegen Lula wurde vor einigen Monaten erklärt. Lula blieb nichts anderes übrig als bei der Auseinandersetzung mitzumachen, indem er erklärte: “In diesem Land gibt es keine Oppositionspartei, diese Funktion hat “Globo” übernommen”.

Der Journalist Rodrigo Vianna beschreibt auf der Webseite “Rede BrasilAtual” die Situation so: “Dieser Krieg wird, wenn er so verläuft wie das die Familie Marinho vorhat, Brasilien in ein Kolumbien verwandeln. Aber wenn die Linke auf diese Weise aus dem institutionellen Spiel geworfen wird, dann wird es eine ganz andere politische Eskalation geben, die auch diejenigen in den Medien treffen wird, die diese Spirale in Gang gesetzt haben”. Der Journalist Fernando Brito geht im Blog “Tijolaco” noch einen Schritt weiter, er schreibt: “Rum für Moro, Schande für Brasilien. Wir haben einen Richter von der Art der 50er Jahre an der Macht: Man will die Seele der Bürger brechen, zielt darauf ab ihn vor allen zu demütigen. Sergio Moro, der sich gern als Diener der Justiz ausgibt, ist ihr schlimmster Vergewaltiger, weil er seine Toga nutzt um ihr die Ausgewogenheit, das Gleichgewicht, das Abwägen aus der Hand zu reißen. …Warum zerrt er jemanden, der bisher nie vor Gericht erscheinen musste, mit soviel Getöse zur Vernehmung? …. Ganz einfach, es ist nicht die Vorsicht, die ihn leitet bei seinen Entscheidung, so wie es sein müsste, sondern der Machtwahn. Das geschieht nicht mit brachialer Gewalt, sondern mit der Macht legitimer Gewalt der Justiz, zusammen mit dem was am autoritärsten und korruptesten in Brasilien gibt: Das System der Kommunikationsmedien”.

Die Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, sie ist inzwischen in einer sehr schwachen Position und stammt wie Lula aus der PT, der Arbeiterpartei, hat heute ein Ministertreffen einberufen, um die Aktion der Bundespolizei bezüglich des Festnahme- und Hausdurchsuchungsbefehls zu bewerten.

Brasilien steht ein Schritt vor dem Abgrund. Die letzten Parlamentswahlen haben Reaktionäre jeder Sorte an die Macht gebracht, die es darauf abgesehen haben die unbestreitbaren Erfolge von Lulas Regierung im sozialen Bereich wieder rückgängig zu machen. Viele werden sich das nicht mehr nehmen lassen und die Reaktionäre sind zu blind, um diese Weitsicht zu haben.

Siehe auch
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren
Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere
Informationsquelle
Lula, preso político?
'JN' promove massacre contra Lula: a guerra total da Globo para exterminar a esquerda