Dienstag, 12. Januar 2016

Wie Orban der Europäischen Gemeinschaft auf dem Kopf rum tanzt

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist den Europäern bekannt durch seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Wir hören sie und vergessen sie auch gleich wieder. Dabei ist Orbán’s Ungarn die Brutstätte für ein autoritäres, fremdenfeindliches und nationalistisches Europa. Orbán hält sich inzwischen für einen Missionar in dieser Richtung. Es wäre an der höchsten Zeit, dass die EU der ungarischen Regierung endlich die rote Karte zeigen würde. Stattdessen hält die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch Orban’s Partei gehört, sich vornehm zurück und kritisiert diesen bestenfalls noch als Pegida nah zu bezeichnenden Politiker zögernd.  “Auf dem EVP-Kongress wurde Merkels Rede zur Flüchtlingsfrage beklatscht, die von Victor Orbán bejubelt. Der entwickelt sich immer mehr zu einem Verteidiger nicht nur Ungarns, sondern ganz Europa” berichten jubelnd Orbáns deutsche Gesinnungsgenossen von der Internet-Zeitung “Die Freiheit”. Vor allem der deutsche Teil der EVP hält sich vornehm zurück, vermutlich weil man meint in Orbán einen Verbündeten gegen die “linken” Griechen zu haben.

Bevor man hierzulande Orbán wirklich für den Retter des Abendlandes hält – bei der CSU sind bereits beste Ansätze dafür vorhanden –, sollte man sich vielleicht einen Bericht des Pester Lloyd, einer deutschsprachigen Zeitung aus Budapest, zu Gemüte führen. Vielleicht kann man dann erkennen, dass es 12 Uhr geschlagen hat für die EU, um endlich mit solchen Schmarotzern am EU-Topf, die sich ob der Gutmütigkeit der Rest-Europäer vor Freude krachend auf die Schenkel klopfen und Putin als das große Vorbild loben, aufzuräumen. Der Pester Lloyd berichtet unter dem Titel “Koalition der Europafeinde: Orbán fordert Auflösung der Gemeinschaft, macht Front mit Großbritannien und orbánisiert Polen” über eine Politiker, der inzwischen in seinem Größenwahn meint zum Führer Europas berufen zu sein. Nur eine Orbán-EU ist eine richtige EU und wie man am Beispiel der CSU sieht, klatschen ihm einige kurzsichtigen Zuschauer aus durchsichtigen Gründen – es ging schließlich darum es der eigenen Regierung zu zeigen – noch Beifall. Wie kurzsichtig das ist, dürfte diesen Opportunisten bald aufgehen, denn Orbán’s EU dürfte nicht einmal dem Bild entsprechen, das die CSU von der EU hat.

Und das berichtet der Pester Lloyd von den kürzlichen EU-Belehrungen Orbán’s:
In seiner berühmt-berüchtigten Radio-Show "180 Minuten" am vergangenen Freitag auf Kossuth Rádió, schwadronierte der Baumeister neuer Eiserner Vorhänge zunächst davon, dass Europa "an Griechenlands Nordgrenze eine neue Verteidigungslinie errichten" müsse. Offenbar habe "Europa ja endlich kapiert, dass es nicht genug ist, Einwanderung zu verlangsamen oder einzuschränken, sondern dass sie komplett gestoppt werden" muss.


Weitere Vorgaben aus Budapest für Brüssel: Bulgarien muss Mitglied der Schengenzone und Mazedonen "gestärkt werden", so dass man eine "Verteidigungslinie entlang Griechenlands Nordgrenze etablieren" kann. Damit schließt Orbán Griechenland praktisch physisch aus der Union aus, klar, da es nicht in der Lage ist, die Flüchtlingswelle aus der Türkei aufzuhalten. In die Vereinbarung mit seinem geistigen Bruder Erdogan (wenig bis keine Flüchtlinge mehr durchzulassen) "habe ich wenig Vertrauen". Er wird wissen, warum man "respektablen" Politikern dieses Schlages wenig vertrauen kann.


Orbán will also ein gemeinsames Haus, nur ohne Hausordnung. Und am besten mit ihm als Hausmeister. Die nächste Lektion geht daher an die aktuelle Hausverwaltung. Deutschland: "Jene, die uns Lektionen in Meinungsfreiheit erteilen wollen und die die Massenankunft von Einwanderern als etwas Gutes darstellen, sind jene, die negative Berichte über Asylanten unterdrücken, im Namen des Liberalismus!" Die "Ereignisse von Deutschland (er meint die Übergriffe in Köln in der Neujahrsnacht) zeigen uns, dass die Pressefreiheit in Osteuropa breiter ist als in vielen westlichen Ländern." Dass Orbán “negative Berichte über Asylanten” unterdrückt hätte, stimmt wirklich nicht. Im Gegenteil, er schafft diese Berichte notfalls selbst. Seine ganze Politik 2015 beruhte auf einer einzigartigen Hetz- und Hasskampagne gegen alles, was fremd ist und bleiben soll.

Wer Orbáns Politik und seine Vision von Europa ablehnt, befürwortet die sexuellen Übergriffe in Köln. Das ist das simple, aber für viele "Besorgte" schlüssige Weltbild, das Orbán zu Beginn 2016 aussenden lässt. Seine "freie" Hofpresse besorgt die passenden Formulierungen. Die Gemeinschaft dürfe den Nationalstaaten bei der Problemlösung künftig nicht mehr hereinreden - eine Forderung, die nichts weniger als ihre Selbstauflösung bedeutet.

Es lohnt sich den gesamten Artikel zu lesen. Er schildert nämlich auch, wie sich das segensreiche Wirken Orban’s in Ungarn selbst auswirkt. Schließlich gehen wir immer noch davon aus, dass sein Volk ihn begeistert gewählt hat, weil er so viel für das Land getan hat. Von der Kleptokratie, die sich dort inzwischen entwickelt hat, wissen wir nichts. Das sind auch Meldungen, die scheinbar niemanden interessieren.

Informationsquelle
Koalition der Europafeinde: Orbán fordert Auflösung der Gemeinschaft, macht Front mit Großbritannien und orbánisiert Polen
We must establish a European line of defence on Greece’s northern border