Samstag, 23. Januar 2016

Nachdenken ist nicht gefragt in der derzeitigen Flüchtlingskrise

Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus dem Jahre 2015 befanden sich Ende 2014 etwa 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 19,5 internationale Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen. Der Bericht deutet aber bereits an, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist. Europa und insbesondere die Länder der Europäischen Gemeinschaft stehen schon seit langem unter erheblichem Druck von Flüchtlingsströmen aus Afrika und Asien. Der syrische Bürgerkrieg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Jahrelang hat man sich durchgemogelt. Die Grenzüberwachung verstärkt. Unter Berlusconi in Italien sind Menschen, die Flüchtlinge in Seenot gerettet haben, bestraft worden. Erst als immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich sich das angeblich vom christlichen Ideal inspirierte Abendland aufgerafft seinen menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Allerdings auch diesmal wieder halbherzig. Man half den Italienern inzwischen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, aber Vorrang hatte die Schlepperbekämpfung und nicht die Menschlichkeit. Italien und Griechenland wurden weiterhin mit den Tausenden von Flüchtlingen, die aus dem Süden kamen, allein gelassen. Das Dublin-Abkommen bot eine billige Gelegenheit sich die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, dass die Flüchtlingsströme kein gesamteuropäisches Problem seien.

Bis im letzten Sommer die Schleusen endgültig brachen. Griechenland wurde überrannt von Flüchtlingen und die völlig überforderten Griechen reichten die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Norden weiter. Kanzlerin Merkel hatte jetzt die Weitsicht zu sagen, dass Deutschland eine ganze Menge Flüchtlinge bei sich aufnehmen könne. Ein Signal für die Ungarn, die Flüchtlinge unter entwürdigenden Umständen durch ihr Land zu jagen und Richtung Österreich nach Deutschland weiter zu schicken. Und in Deutschland kamen sie dann massenhaft an.

Ein Großteil der Menschen im Land hat sowohl Verständnis wie auch Mitgefühl bewiesen und sich für die Flüchtlinge vor allem aus Syrien eingesetzt. Es gab aber auch die hasserfüllte Kehrseite, die von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gruppierungen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen machte und noch macht. Viele sahen sich befugt an, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder anzugreifen. Die Krake Hass und Misstrauen griff immer mehr um sich und erreichte inzwischen auch die Regierungsparteien. Die CSU verzichtet in keinem Moment darauf, die Flüchtlinge nur noch als Belastung zu sehen. Von dieser Partei, die ansonsten dafür kämpft, dass in jeder bayrischen Schule ein Kreuz hängt, hörte man nun noch Worte wie Obergrenze, Abschieben, Grenzen schließen und ähnliches. Die konservative Seite fühlt sich in ihrer Ablehnung des Fremden dadurch gestärkt.und neigt immer mehr noch radikaleren Gruppierungen wie der AfD zu, die eine Alternative für Deutschland, deren Kernelement der Fremdenhass ist, sein will.

Frage ist also wie lange die Kanzlerin diesem Druck Stand hält. Sie hat vermutlich mehr Weitblick als ihre Parteifreunde und –freundinnen und vielleicht ist sie auch nur besser informiert. Ein nationales Abschotten wird nämlich gar nichts bringen. Flüchtlinge, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich nicht mehr aufhalten. Das zeigt der “Dschungel von Calais”, das zeigen die spanischen Exklaven “Melilla” und “Ceuta”. Gleichzeitig ist Hoffnungslosigkeit auch ein guter Nährboden für die Radikalisierung. Der Terror im Nahen Osten, in Afghanistan und in Afrika ist auf diesem Boden gewachsen. Die kurzsichtigen Populisten wollen darüber nicht nachdenken. Sie suggerieren ihrer Bevölkerung, dass die Flüchtlinge alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, die nur auch etwas von unserem Wohlstand abhaben wollen und die man deswegen nicht als Asylsuchende behandeln müsse. Der Wissenschaftler Timothy J. Hatton von der University of Essex hat dieses Argument einmal untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen,dass das Gegenteil wahr ist. Seinen Erkenntnissen nach sind der politische Terror und der Missbrauch der Menschenrechte die Hauptfluchtursachen. Die Menschen fürchten um ihr Leben und rennen zum nächsten Ort, der ihnen Sicherheit bieten kann.

Und hier spricht nun das Parteiprogramm der CSU, einer Partei dessen Vorsitzender sagt “Mein Herz gehört Bayern. Mein Herz schlägt für Bayern.”. Nach Ansicht dieser Partei ist
Bayern ist ein christlich geprägtes Land und wird ein christlich geprägtes Land bleiben.
Wer zu uns kommt, kommt in ein Land mit christlichen Werten, Traditionen und Bräuchen. Christliche
Feiertage bestimmen hier den Kalender, christliche Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. 


Wobei es vermutlich weniger um die christlichen Werte als um Brauchtum und Traditionen geht. Und im Leitantrag zur Migration lauten dann die Überschriften so:
Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Es kann kein Bleiberecht für alle geben. Wir brauchen eine Obergrenze. In Zukunft soll möglichst schnell entschieden werden, ob ein Bleiberecht besteht. Ablehnung heißt Ausreise oder Abschiebung. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden. Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zurückkehren, wenn in ihrer Heimat
wieder Frieden herrscht.


Es bleibt dann ein schwacher Trost, wenn in diesem Leitantrag die CSU “Bayern als glänzende Visitenkarte der Humanität” bezeichnet und nebulös beteuert wird, dass “neue Flüchtlingsströme durch Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden müssen.” Die Erkenntnis, dass es nur mit Abschotten nicht weitergeht dämmert durchaus in den Köpfen, aber das mediale Geplärre führt genau zum Gegenteil: Egoistischer Nationalismus, der sich um den Rest der Welt einen feuchten Kehricht kümmert.