Dienstag, 5. Januar 2016

Polen sucht sein Heil im Vorgestern

Polen hat im vergangenen Herbst die Retro-Partei PiS mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt und hat damit eine neue Regierung bekommen, die für eine Gedankenwelt aus dem Vorgestern steht.  Zuvor wurde bereits mit der Wahl von Andrzej Duda im Sommer ein Repräsentant der PiS zum Staatspräsidenten gewählt. Die PiS hat also sozusagen einen Freibrief vom polnischen Wähler bekommen. Einen Freibrief, den sie gleich nutzt, um den Staat in ihrem Sinne umzumodeln.

Wer und was steckt denn nun hinter diesem glänzenden Wahlsieger? Christian Modehn vom “Religonsphilosophischen Salon” hat darüber einen recht überzeugenden Bericht geschrieben:

Das neue Regime, gegen das sich erste Massenproteste in Polen organisieren, hat eine in Polen altbewährte ideologische und kaum einzuschüchternde machtvollste Stütze: Die katholische Kirche. Auch wenn die Säkularisierung als Kirchendistanz der Jugend dort zunimmt: „Polnisch ist identisch mit katholisch“. Zumindest am Stammtisch und an Wallfahrtsorten gelten solche Sprüche … und am Wahltag.


Die Trennung von Kirche und Staat, diese große und unaufgebbare Errungenschaft der europäischen Aufklärung, soll in Polen offenbar wieder verschwinden. Reaktionäres wird offen als Bekenntnis aufgesagt, Formulierungen werden üblich, die vor der Französischen Revolution von Macht versessenen Klerikern propagiert wurden: Konkret: Die Lehren der Kirche, der römischen, sollen über die Nation und die Politik bestimmen. „Das Fundament des Polentums sind die Kirche und ihre Lehre“, so der Parteichef von PiS, Jaroslaw Kaczynski kürzlich. Und Ronald Düker berichtet darüber in „Die Zeit“ (vom 17.Dezember 2015, Seite 47), er zitiert den PIS Chef: „Wer seine Hand gegen die Kirche erhebe, dem solle die Hand verdorren“.


„Wer seine Hand gegen den Koran und den Propheten erhebt, dem soll die Hand verdorren“, heißt es in Saudi-Arabien; dem wird dort sogar die Hand sehr oft abgeschlagen. Kacznyski von PIS orientiert sich in seinem politischen Denken offenbar am saudischen, iranischen,am IS-Vorbild usw. „Bravo“, fundamentalistischer Islamismus ist nun in gewisser Weise in einer römisch-katholischen Variante zu haben. In Polen. Nur noch dort ist das in Europa noch möglich. Das einst ebenso ultra-katholische Irland ist inzwischen – nach der Vielzahl pädophiler Verbrechen durch dortige Priester – zur Vernunft, d.h. zur kritischen Demokratie gekommen, ohne Kircheneinfluss!

Was der PIS Chef jetzt sagt, ist das Resultat Jahre langer Infiltration, wenn nicht von Gehirnwäsche, durch den in volkstümlichen Kreisen allmächtigen offiziellen römisch-katholischen Radiosender MARYJA, der sich inzwischen ein umfangreiches Medien-Imperium zugelegt hat, bis hin zu den auch anderswo immer beliebten katholischen Journalisten-Schulen. Dieses MARYJA Imperium ist antisemitisch, homophob, anti-ökumenisch, das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen, auch im freien „Teil“ Polens, Radio Maryja wehrt sich gegen die liberale Demokratie.

Modehn geht eingehend auf die Macht dieses sich christlich nennende Radiosender und ihre Hintermänner ein. Es lohnt sich das zu lesen, manches wird dann klarer am Selbstverständnis der neuen Regierung. Hier gehen Religion und Nationalismus eine unheilige Allianz ein, eine Verbindung, die wir sonst eher von islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran kennen und kritisieren. Aber was hat die Polen dazu geführt, die Hoffnung auf Änderung auf solche Leute zu setzen? Dazu schreibt die Böll-Stiftung:

Wie in Westeuropa auch, hat der Trend zu mehr Individualismus und post-materiellen Werten auch in Polen zu einer Gegenbewegung geführt, die nun umso mehr traditionelle Einstellungen wie die Liebe zu Vaterland, Kirche und zur traditionellen Familie propagiert, autoritäre und patriarchalische Werte unterstreicht und auf die Unsicherheit über die schnellen Veränderungen mit Verunsicherung, Angst und Aggression reagiert. So lässt sich die Explosion von Ausländerfeindlichkeit in Folge der Flüchtlingskrise ebenso erklären wie der Stimmenzugewinn für die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Deren Wahlsieg kam allerdings vor allem zustande durch die Demobilisierung der Wähler der liberal-konservativen Bürgerplattform und der Bauernpartei und durch die Selbstentmachtung der linken Parteien, die sich in mehrere Wahlkomitees aufspalteten, von denen dann keinem der Einzug ins Parlament gelang. Wären die linken Parteien mit einer gemeinsamen Liste angetreten, hätte die PiS nach dem polnischen Wahlsystem allenfalls eine relative Parlamentsmehrheit erhalten.

Durch alle politischen Lager hindurch dominiert in Polen eine Auffassung von Demokratie, der zufolge checks and balances eine demokratisch gewählte Regierung nur davon abhalten, effektiv zu regieren und zwingen, Kompromisse einzugehen. Und Kompromisse kommen im polnischen Sprachgebrauch fast nur zusammen mit dem Adjektiv „faul“ vor. So gesehen ist es geradezu erstaunlich, dass die ersten Maßnahmen der neuen Regierung bisher so viel öffentlichen Widerstand erregt haben.

In der Zeitschrift “Social Europe” hat Gavin Rae, Professor an der Kozminski Universität in Warschau, versucht zu erklären, warum die Polen ausgerechnet auf die PiS so viel Hoffnung setzen. Er geht davon aus, dass man die Entscheidung der polnischen Wähler, denen es eigentlich wesentlich besser geht seit das Land Mitglied der Europäischen Union ist, im Westen nicht begreift. Man sieht die Polen als ein unartiges Kind an, das keine Dankbarkeit kennt. Rae sieht das Ganze aber als einen sozialen Konflikt. Polens Intelligenz und die Vorgängerregierungen hätten einseitig nur auf eine neoliberale Wirtschaftsphilosophie, die Philosophie des Wettbewerbs und des grenzenlosen Individualismus gesetzt:

Trotz offensichtlichem Liberalismus, steckt in diesem extremen Individualismus ein konservativer Kern. Die Armen müssen an ihre Pflichten erinnert werden, da sie faul und an Arbeit desinteressiert sind. Der Staat nimmt sich am Markt zurück, der, wenn er frei handeln darf, Wohlstand für alle bringt, die dafür arbeiten wollen.  ….. Die liberale Intelligenz lieferte die Gründe für den Aufbau eines sozialökonomischen Systems, das durch Ungleichheit, Ausgrenzung und Fehlen eines sozialen Schutzes gekennzeichnet ist.

Danach haben die bisherigen Regierungen ganz im Ideal einer neoliberalen Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, dass die öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren und ein großer Teil der Bevölkerung mit prekären Arbeitsverträgen oder in Armut leben muss. Das führte zu einer Unzufriedenheit insbesondere der Jugend, die den Boden für soziale Versprechungen aller Art der PiS-Partei bereitete, die damit die Wahlen gewinnen konnten. Rae schreibt:

Auf dieser Unzufriedenheit konnte die PiS aufbauen. Sie präsentierte sich als der Kämpfer gegen Polens korrupte Elite.  Sie offerierten mehr Eingriffe der Regierung mit dem Ziel, einen Staat zu schaffen der vorrangig den polnischen Geschäftsinteressen und Steuerzahlern dient. Und wenn dieses Wirtschaftsprogramm ein Fehlschlag werden sollte, dann werden sie neue externe oder interne Feinde finden, die sie dafür haftbar machen werden: Flüchtlinge, die EU, Russland, Schule, Kommunisten, Liberale usw.

Gegen die Absichten der neuen Reigerung hat sich eine neue Oppositionsbewegung gebildet. Das Problem ist, dass viele von denen, die jetzt für die Demokratie aufstehen, dieselben sind, die dabei geholfen haben ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das so viele ausschließt und so wenigen dient. In den vergangenen 18 Jahren wurden die sozialen Bestimmungen der Verfassung ignoriert, in der zum Beispiel steht, dass es ein Recht zur Gründung von Gewerkschaften gibt; dass alle Bürger einen gleichen Zugang zu einem staatlichen Gesundheitssystem haben sollen und dass der Staat kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stellen soll. Sie haben den Staat stattdessen in den letzten zwei Dekaden schlecht gemacht, die sozialen Rechte unterminiert und sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Und jetzt schlägt dieses liberale Milieu noch mehr wirtschaftliche Liberalisierung und Privatisierungen vor. So hat dieses Abwenden der polnische Intelligenz von der arbeitenden und armen Bevölkerung einen Ärger in der Gesellschaft verursacht, der zum Anwachsen einer rechtskonservativen Bewegung, wie wir sie heute haben, geführt hat. In der öffentlichen Debatte sind es nun die Konservativen, die über solche Sachen sprechen wie soziale Ungleichheit und Armut.

Ähnliche durch eine ausufernde neoliberale Wirtschaftspolitik geschaffene soziale Unzufriedenheit gibt es auch in den Ländern Südeuropas wie in Griechenland und Spanien. Hier hat die Bevölkerung andere Schlüsse gezogen und linke Parteien gewählt. Auch Parteien mit ganz neuen basisdemokratischen Ansätzen wie bei “Podemos” in Spanien. Parteien, die einen gesellschaftlichen und sozial gerechten Fortschritt wollen. Die Polen haben sich für eine rückwärtsgewandte Partei entschieden, für die soziale Schieflage nur eine Möglichkeit ist, um dafür noch einmal das Rad zurück drehen zu können und einen Völker gegeneinander aufbringenden Nationalismus zu pflegen.

Hatten wir nicht schon einmal eine solche Verbindung? “National”+”Sozialismus”, diese Mischung mit einer guten Prise reaktionärer Absichten hat Deutschland und die Welt schon einmal in den Abgrund geführt. Umso bedauerlicher ist es, dass in Polen eine Mehrheit der Wähler meint, dass solche abgehalfterten Rezepte ihnen helfen werden.

Informationsquelle
Polen unter Jarosław Kaczyński: Durchregieren um jeden Preis?
Das neue Polen (PiS) und die alte klerikale Macht: Wenn Nation und Katholizismus verschmelzen
Understanding The Liberal Roots Of Polish Conservatism