Donnerstag, 7. Januar 2016

Die Brexit-Anhänger kennen weder die Geschichte noch ahnen sie die Zukunft

In Großbritannien gewinnt die Diskussion über das Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) immer mehr an Fahrt. Vermutet wird, dass die Regierung das Referendum noch in diesem Jahr abhalten wird. Befürworter und Gegner des BREXIT formieren sich. Die Argumente gehen hin und her und der Ausgang steht auf des Messers Schneide. Die Umfragen zeigen mal ein Ergebnis dafür und mal dagegen. Es wird auf jeden Fall eng. Inzwischen hat Premierminister Cameron einen Ministern sogar freigestellt, ob sie für oder gegen einen Brexit kämpfen werden.

Auf jeden Fall ist der BREXIT nach einer sehr kurzsichtige Lösung aus. Er beinhaltet erhebliche Risiken für die EU, aber auch für das Vereinigte Königreich selbst. In diesem Zusammenhang ist es gut, einen Fachmann zu Wort kommen zu lassen. Harold James ist Professor für Geschichte an der Universität Princeton und am europäischen Universitätsinstitut in Florenz. Er hat ein paar interessante Gedanken zur Problematik gemacht, die ich hier gekürzt wiedergebe:

Die Stärkung des Anti-EU-Lagers ist sehr gefährlich, nicht nur für die EU. Wenn die britischen Wähler darin übereinstimmen, dass die EU-Strukturen so fehlerhaft sind, dass sie nicht mehr deren Teil sein wollen, dann schwächen sie damit ihre eigene Union, die sich Vereinigtes Königreich nennt und die auch eine Fiskalunion beinhaltet, allerdings eine sehr problematische.

In der Tat ist das Vereinigte Königreich weit davon entfernt als gutes Beispiel für einen Nationen-Staat, den viele Europhoben als die wünschenswerte Form einer politischen Organisation halten, zu gelten. Es ähnelt eher dem Zustand einer “zusammengesetzten Monarchie”, die nach dem Historiker John Elliott die vorherrschende Regierungsform im 16. Jahrhundert war, als unterschiedliche Einheiten wie Aragon und Kastilien so zusammen gehalten wurden.

2014 hat die Schottische Nationalpartei (SNP) fast die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit gewonnen. Brexit könnte dieses Verlangen noch mehr stärken und vielleicht ähnliche Wünsche in Wales und Nordirland wecken. Sogar in Nordengland werden viele Wähler von Schottlands Politik mit dem Schwerpunkt auf soziale Wohlfahrt angezogen. Diese räumlichen Trennungen stimmen nicht mit den traditionellen Grenzen überein. Die Trennung liegt zwischen der glitzernden Supermetropole London und dem Rest des Lands. Da immer mehr Einwanderer in das Vereinigte Königreich kommen, wird dieser Graben immer offensichtlicher. Da wo eine globale Stadt offen zur Welt sein muss – und dazu Fachleute, Touristen, Dienstleister und vielleicht auch ohne Absicht Kriminelle und sogar Terroristen anzieht – da würde der Rest des Landes es vorziehen sich einzuigeln. Was die Briten miteinander teilen ist im Moment eine steigender Desillusionierung über das, was die EU wirtschaftlich und anderweitig zu bieten hat. Aber das führt noch lange nicht zu einer eigenen gemeinsamen Identität. Wie die EU leidet das Vereinigte Königreich selbst an Mangel einer verbindenden Identität oder Geschichte. Alles, was als britisch beschrieben wird, gehört zu England und nicht zu diesem zusammengesetzten Gebilde.

So nennt sich die Staatskirche "Kirche von England". Sie wurde vor 500 Jahren gegründet, weil König Heinrich VIII entschieden hatte, dass der katholische Papst sich nicht in seine Heiratsangelegenheiten einzumischen habe. Eine Institution namens “English Heritage” kümmert sich um die Vergangenheit, von den prähistorischen Monumenten von Stonehenge bis zu alten Landhäusern, die so gerne bei Kostümdramen gezeigt werden. Das Geld wird von der Bank von England kontrolliert, Schottland und Nordirland dürfen zwar eigene Banknoten drucken, die aber oft in englischen Geschäften nicht akzeptiert werden.

Als Heinrich VIII sein Statut gegen den Widerstand Roms mit seiner Erklärung “dieses Königreich von England ist ein Reich” – die erste klare Behauptung der Idee einer nationalen Souveränität – durchsetzte, folgte eine brutale Kampagne zur Auslöschung der alten Religion. Aber die Bemühung eine neue, zusammengesetzte Identität zu schaffen, gelang eindeutig nicht. Dieses lässt das Vereinigte Königreich verwundbar für einen Zusammenbruch sein, eine Gefahr, die vermutlich durch den Brexit noch beschleunigt werden wird.
 
Die schottische Regierung hat in einem Memorandum zum Referendum über die Unabhängigkeit folgendes im Bezug auf die EU festgehalten:
 
“Wir glauben, dass Schottland einen aktiven Part in der EU übernehmen wird, die uns einen ungehinderten Zugang zu einem Markt von 500 Millionen Menschen garantieren. Schottland’s Mitgliedschaft in der EU wird ein Schlüsselelement in den internationalen und auswärtigen Beziehungen und der Sicherheitspolitik eines unabhängigen Schottlands sein. Am wichtigsten ist, dass die Unabhängigkeit einen “Platz am Haupttisch” geben würde, statt, dass es sich auf das Vereinigte Königreich verlassen muss bei Themen wie z.B. die Fischereirechte.”
 
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgean warnte im vergangenen Herbst, dass eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit unausweichlich sein werde, wenn sich das Vereinigte Königreich entscheiden würde, die EU zu verlassen.

Siehe auch
EVEL statt klare Verhältnisse oder englischer Murcks gegenüber Schottland 

 
Informationsquelle
Can The UK Survive Brexit?
Scottish Independence