Samstag, 10. Oktober 2015

Griechen prügeln und Ungarn hofieren: Was läuft da falsch?

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln.

Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachtsphantasien nur noch mit den Zähnen knirschen können. Einer davon ist Scablocs Panyi, der mir durch seine kluge und umfassende Berichterstattung über die Flüchtlingskrise in Ungarn aufgefallen ist. Er schreibt auf dem Blog “Refugee Crisis in Hungary” unter dem Titel “Viktor Orban hat einen Kreuzzug für Europa gestartet”:

Indem sie sich von der Herrschaft des Gesetzes abgewandt hat, eine neue Verfassung  und Gesetze zur Maßregelung der Presse in der ersten Dekade geschaffen, von der Schaffung eines “illiberalen” Staat geredet und mehrfach Fehler in ihrer Außenpolitik gemacht hat, hat die ungarische Regierung entsprechend der europäischen Presse und die internationale Meinung immer neue Tiefpunkt erreicht. Zur selben Zeit hat die griechische Krise bewiesen, dass Orban noch lange nicht als so ein Bösewicht wie Tsipras angesehen wurde und sein Gefühl, dass sich die europäische Mitte immer mehr nach rechts bewegt, hat ihm recht gegeben. Orban hat gelernt, dass nicht einmal die europäische Presse ihn besiegen kann. Jetzt – und dafür gibt es Gründe – erwartet die ungarische Regierung, dass der öffentliche europäische Diskurs sich dreht und sich die ungarische Diplomatie in einem freundlicheren Umfeld finden wird…….

Panyi beschreibt dann die Tiefpunkte der ungarischen Politik, die zu Beginn der ersten Hälfte des Jahres 2015 Ungarn zu einem Paria in der  EU machte. Bis dann der Strohhalm für Orban kam: Die griechische Krise:

Die “"(ungarische) Außenpolitik erfuhr im Januar diesen Jahres eine Korrektur. Orban und sein Außenminister traten dafür ein, die Außenpolitik mit Deutschland zu koordinieren. ….Unter normalen Umständen hätte die ungarische Regierung jahrelange diplomatische Bemühungen benötigt, um aus dem Sumpf zu kommen. Die einzige Chance bestand darin,  ein außerordentliches Ereignis zu nutzen, das die Aufmerksamkeit von Ungarn abwenden würde. ….
In der Tat haben die Griechen den Ungarn den großen Gefallen getan. Es lohnt sich einen Moment bei den beiden Beispielen Orban und Tsipras stehen zu bleiben, weil sie den Unterschied zwischen “Bösewicht” und “Bösewicht” erklären:
Orban revoltierte gegen Brüssel, das die formale Macht repräsentiert, während Tsipras dasselbe gegen die tatsächliche Macht tat, nämlich Berlin. Orban hatte nie den “Good-Will” Berlins während seiner Revolte, die er Freiheitskampf nannte, verloren. In der Tat, dank der Mehrheit der Europäischen Volkspartei in Büssel/Straßburg konnte er nicht verlieren. Tsipras dagegen hatte nie Verbündete, sondern nur Feinde.
Man kann gegen die tatsächliche Macht revoltieren, aber Orban war, so sehr er sich aufgeblasen hat, nie ein richtiger Rebell.
Tsipras wahrhafte Rebellion – sie musste notwendigerweise scheitern – war insofern für Brüssel nützlich, als es den Unterschied zwischen den beiden verstand und die wahre Drohung Orbans für die Union erkannte. Ein Ungarn, das den Interessen der deutschen Autohersteller und deutschen Supermarktketten dient, sieht nicht wie eine reelle Bedrohung für den Status quo in Europa aus.

Obwohl es keine gemeinsame ideologische Basis gab, hat Orban während der Griechenland-Krise den Mund gehalten und machte nur zu Hause pro-Tsipras-Kommentare, zum Beispiel, dass die Ungarn eine romantische Zuneigung zu den Griechen hätten. Weiter hängte er sich nicht aus dem Fenster. Die Hauptgegner von Tsipras waren die wichtigsten Verbündeten von Orban, ohne die die ungarische Regierung wohl kaum den internationalen Druck seit 2010 Stand gehalten hätte.

Im Februar 2015 besuchte Angela Merkel Budapest. Obwohl sie ein paar kritische Kommentare abgab, war das nur sehr wenig, von dem was die Opposition erhoffte: Der Besuch der Kanzlerin war eine einseitige Stärkung der Deutsch-Ungarischen Allianz der Rechten. Nach diesem Besuch beeilte sich die ungarische Außenpoliitk auf eine Linie mit der deutschen zu kommen.

Panyi äußert dann die Vermutung, dass sich Merkel und Orban geeinigt haben, dass Orban den Bösewicht spielt und sie die Gute. Da Orbans Ruf ohnehin ruiniert ist, kann er sich weitere Eskapaden leisten, wenn er vor allem von Deutschland aus weiter unterstützt wird. Konkretisiert wird dieses vermutete Orban-Merkel-Komplott in der Einladung der CSU an den europäischen Paria Orban. Schließt sich da ein Kreis?


Informationsquelle
Viktor Orban is starting a Crusade for Europe