Direkt zum Hauptbereich

Die spanische Version: Flüchtlinge sind selber schuld, wenn man auf sie schießt

Im Frühjahr 2014 wollten Flüchtlinge schwimmend von marokkanischem Boden aus die spanische Exklave Ceuta erreichen. Die spanische Guardia Civil versuchte die Flüchtlinge vom Erreichen spanischen Territoriums abhalten und schoss zuletzt mit Gummikugeln und Rauchbomben auf die Flüchtlinge. Ich hatte darüber berichtet. Auf Grund dieser Aktion starben 15 Flüchtlinge. Es gab eine Welle der Empörung, sogar die EU-Kommission verlangte Aufklärung neben Nichtregierungsorganisationen, die eine internationale Untersuchung verlangten. Gegen 16 Agenten der Guardia Civil wurde ein Strafgerichtsverfahren eingeleitet.

Der Prozess hat jetzt in Ceuta stattgefunden und endete mit einer Einstellung des Verfahrens. In ihrem Einstellungsbeschluss teilt die zuständige Richterin mit, dass die Guardia Civil die “Aufstandsbekämpfungswaffen” nur zur Abschreckung benutzt hätte und es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass die beschuldigten Beamten das Material unangemessen genutzt hätten. Zudem sei nicht ganz klar, ob die Leichname, die man nach dem Vorfall an der Küste von Ceuta gefunden hätte, auch tatsächlich diejenigen waren, die bei dem Anlass gestorben seien. Als weiteres Argument führt das Gericht an, dass es keine Rechtsnorm für die Nutzung von Gummigeschossen im Wasser gegeben habe, somit auch keine unangemessener Gebrauch festgestellt werden könne. Die Benutzung von Gummigeschossen im Wasser wurde erst nach dem Vorfall in einer internen Dienstanweisung der Guardia Civil verboten.

Auch das Argument der unterlassenen Hilfeleistung liess die Richterin nicht gelten, obwohl die Guardia Civil damals nicht geringsten Versuch unternommen hatte, die Ertrinkenden zu retten. Originalton Richterin: “Die Einwanderer haben das Risiko auf sich genommen, illegaler weise das spanische Territorium über das Meer zu erreichen, indem sie die Nacht genutzt hatten, viele Kleider angezogen hatten und weder auf die Abwehraktionen sowohl der marokkanischen Polizei noch der Guardia Civil achteten”. Die Beweismittel über die Nutzung der Gummigeschosse und Rauchbomben sah sie als unzureichend an, da die Qualität der Bilder schlecht gewesen sei und sie aus einem eingeschränkte Blickwinkel aufgenommen worden seien. Zudem liege die Hauptschuld bei der marokkanischen Polizei, die den Tumult erst verursacht habe.

Kommentar einer Spanierin: “Das Urteil ist ein riesige Sauerei, aber es hatte sich schon angekündigt. Diejenigen, die auf diese unwürdige und niederträchtige Art sterben mussten, waren ja nur einige miserablen Hungerleider und Schwarze, die wir nicht für unser wohlhabendes Land brauchen. Diese Regierung, diese Gesellschaft, diese Richterin und ein guter Teil des Justizsystems, die Wähler der PP, sie alle kotzen mich jetzt noch mehr an.”

Der Tag, an dem die Gewalt gegen Flüchtlinge zur Alltagsroutine gehört, rückt näher. Die fanatischen und engstirnigen Vaterlandsverteidiger, für die jeder Flüchtling ein Horror ist, nehmen zu und ihr einziges Rezept wird Gewalt sein. Aber auch diese Gewalt wird die Flüchtlingsströme kaum aufhalten, sie wird unsere Welt nur noch unsicherer machen. Insofern sind die Rezepte der Vorgestrigen das Desaster für morgen.

Siehe auch
An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse

Informationsquelle
La jueza archiva el caso del Tarajal y carga sobre los inmigrantes la responsabilidad de su muerte

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …