Mittwoch, 14. Oktober 2015

EVEL statt klare Verhältnisse oder englischer Murcks gegenüber Schottland

EVEL beschäftigt das britische Parlament in Westminster. “EVEL” steht als Abkürzung für “English votes for English laws”, auf Deutsch “Englische Stimmen für englische Gesetze”. Es geht darum nach der Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit, die den Schotten zugestandene erweiterte Eigenverwaltung durch den Ausschluss derselben Schotten bei Abstimmungen im gesamtbritischen Parlament zu kompensieren. Entgegen allen Warnungen werden damit die Versprechungen, die zur Vermeidung einer Mehrheit für die Unabhängigkeit gemacht wurden, in ihr Gegenteil verkehrt und damit die Union erst recht in Gefahr gebracht. Die Abstimmung ging ja bekanntermaßen knapp für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich aus.

EVEL beschäftigt zur Zeit das “Scottish Affairs Committee” des Parlaments. Da man keine radikale Lösung in der Form einer generellen Neukonstruktion des Vereinigten Königreichs will, versucht man eine Lösung zurecht zu schustern, die vermutlich mehr Gift für das Zusammenleben der britischen Völker bedeutet als die Unabhängigkeit Schottlands es geworden wäre. Symptomatisch ist dafür eine kürzliche Meldung, dass, wenn EVEL in der geplanten Form umgesetzt werden sollte, Schotten weder Premierminister/in noch Sprecher/in des Unterhauses werden könnten. Christ Bryant, stellvertretender Führer des Schattenkabinetts der Labour-Partei erklärte vor dem Scottish Affairs Committee: “Es gibt einer reelle Gefahr, dass nie wieder einen Sprecher des Unterhauses aus Wales oder Schottland geben wird.” Bryant erklärte auf Nachfrage, dass dies auch wahrscheinlich bedeuten würde, dass kein Schotte oder Waliser Premierminister werden könnte.

Für einen Kommentator auf der Webseite der Zeitung “The Scotsman” ist klar, was das für eine Fehlkonstruktion würde: “Westminster ist das Parlament des Vereinigten Königreich und nicht das von England. Wenn England sein eigenes Parlament haben will, dann soll es eines schaffen!” Ja, warum nicht diese Lösung? Vermutlich kommt dann zu viel auf den Tisch: Das Vereinigte Königreich bräuchte eine neue Verfassung und dann stünde auch die derzeitige Form der Monarchie und das sonstige monarchistische Gerümpel auf dem Prüfstand. Davor, was passiert, wenn dieses Fass aufgemacht wird, haben die derzeitigen Eliten in Großbritannien Angst. Also versucht man es mit Murcks.

Siehe auch
Die englische Frage und die Probleme sie zu beantworten

Informationsquelle
Scots MPs ‘could not be PM again’ under Evel