Direkt zum Hauptbereich

Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere

Eduardo Cunha, mit vollem Namen Eduardo Cosentino da Cunha, geboren 1958 in Rio de Janeiro, ist Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados). Von Beruf ist er Unternehmer und Radiosprecher. Er ist ein evangelikaler Christ und Mitglied der neuapostolischen Kirche Sara Nossa Terra. Er gehört der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) an. Seine politische Karriere startete er Ende 1989 als er zur Wahlkampfmannschaft des später gewählten Kandidaten Fernando Collor de Mello kam. Zur Belohnung machte ihn Collor de Mello nach der Wahl zum Präsidenten des staatlichen Telekommunikationsunternehmens “Telerj”. Hier begannen die ersten Unregelmäßigkeiten und Geldverschwendung, die vom Rechnungshof mehrfach gerügt wurde. Nachdem  Fernando Collor per “Impeachment” 1992 des Präsidentenamtes enthoben wurde, flog auch Cunha von seinem Posten bei “Telerj”.

Korruptionsvorwürfe wies er damals von sich, trat dann der Partido Progressista Brasileiro (PPB jetzt PP) bei. In der Zeit lernte er den Unternehmer Francisco Silva kennen, der Abgeordneter für Rio de Janeiro im brasilianischen Parlament und Besitzer des evangelikalen Radios “Radio Melodia FM” war. Da er schon bei “Telerj” telefontechnisch Silva zu Diensten war, nahm dieser ihn unter seine Fittiche und da Cunha anschließend im Sinne des evangelikalen Glaubens fromm wurde, durfte er in Silva’s Radio tätig werden. 1996 wurde Cunha mit 41 weiteren Personen im Korruptionsprozess “Esquema PC” angeklagt. Dank einer Vereinbarung mit dem Gericht wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Seiner weiteren Karriere hat das nicht geschadet. Diese machte er im Bundesstaat Rio de Janeiro, wo er begünstigt durch den Gouverneur Anthony Garotinho verschiedene Ämter bekleidete bis er im Jahr 2000 wegen irregulären Verträgen ohne Ausschreibung und Geschäften mit nicht existierenden Firmen angezeigt wurde. Auch das schadete ihm nicht, denn die Regierungspolitiker in Rio schätzten die öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten des Radio-Fachmannes zur Image-Aufbesserung beim Publikum. Auf diese Weise konnte er auch für sich selbst Reklame machen und so gelang es ihm 2002 ein Abgeordnetenmandat im brasilianischen Parlament zu bekommen. 2003 wechselte er wieder einmal die Partei und wurde Mitglied der PMDB. Auch dank finanzieller Hilfe reicher Gönner wurde 2006, 2010 und 2014 erneut ins Parlament gewählt. 2013 wurde er Fraktionsführer der PMDB im Parlament.

Anthony Garotinho, ehemaliger Gouverneur und sein damaliger Gönner in Rio de Janeiro, beschuldigte ihn 2014 ein Lobbyisten-Abgeordneter zu sein. Ein Grund für Cunha, diesen beim Obersten Gericht wegen Verleumdung anzuzeigen. Dabei war bekannt, dass er eine Liste von Unternehmen führte, insbesondere der Energie-, Telekommunikations- und Bauwirtschaft, für die er sein politisches Gewicht als Abgeordneter einsetzte. Trotzdem wurde er 2014 erneut ins Parlament gewählt und im Februar zum Präsidenten des Parlaments gewählt.

Erstaunlich welche Politiker-Karriere man in Brasilien hinlegen kann, aber vielleicht gilt auch in seinem Fall, dass der Krug solange zum Brunnen geht bis er bricht. Am 20. August 2015 wurde Cunha beim Obersten Bundesgericht von der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Korruptionsskandals “Lava Jato” wegen Korruption und Geldwäsche angezeigt. Jetzt kam auch noch heraus, dass Cunha über Konten in der Schweiz verfügt, wo es Einnahmen gab, die in keinem Verhältnis zu seinem Einkommen standen. In der Schweiz läuft inzwischen ein Strafverfahren gegen Cunha, da er aber die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, kann er nicht ausgeliefert werden. Inzwischen wird er auch beschuldigt, seine evangelikale Kirche, die “Assambleia de Deus” (Versammlung Gottes) für die Geldwäsche genutzt zu haben.

All das hindert ihn aber nicht daran, die derzeitige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als “korrupt” zu bekämpfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu betreiben. Seine Absicht: Der nächste Präsident Brasiliens werden. Ein ganz jämmerliches Schauspiel geben seine Abgeordneten-Kollegen im Parlament ab. In ihren Reihen spricht man von der Einrichtung eines Schutzzauns um Cunha, um ihn vor den Beschuldigungen und Strafverfahren zu schützen. Ein Zeichen dafür, dass das brasilianische Parlament kaum einen sauberen und nicht erpressbaren Abgeordneten hat.

Informationsquelle
Com contas bloqueadas na Suíça, Cunha mantém poder e cerco a Dilma
Eduardo Cunha
Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien bricht mit Regierung
Korruption Brasilien: Schweiz blockiert Bankkonto von Parlamentspräsident

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …