Donnerstag, 17. September 2015

Mein Name ist Mariano Rajoy, ich wasche meine Hände in Unschuld

Spanien geht schweren Zeiten entgegen. Während die Wirtschaftspresse in Deutschland jubelt, dass die Austeritätspolitik in Spanien angeschlagen und es wirtschaftlich bergauf geht, kommt das Desaster tatsächlich von einer anderen Seite. Es geht um die Einheit des Landes. Diese ist bedroht von den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, aber auch anderen Regionen wie das Baskenland. Noch 2011 hielten sich diejenigen Katalanen, die ein unabhängiges Katalonien wollen und diejenigen die in einem spanischen Bundesstaat leben wollten, mit jeweils 30% etwa die Waage. Heute sieht das Verhältnis völlig anders aus. 45% sprechen sich für einen unabhängigen Staat aus, nur noch 20% plädieren für einen Bundesstaat und etwa 23% halten die bisherige Konstruktion der autonomen Region für erhaltenswert.

Mariano Rajoy ist seit 2011 spanischer Ministerpräsident und Führer der konservativen Partei Partido Popular (PP). “Ich habe keine Schuld, dass es mehr Unabhängigkeitsanhänger gibt”, erklärt er in einem kürzlichen Interview. Ignacio Escobar von der Internet-Zeitung “Eldiario.es” ist da völlig anderer Meinung:

Das katalanische Unabhängigkeitsstreben, das in den letzten Jahrzehnten von einer Minderheit ausging, hat sich schlagartig erhöht seit Rajoy in der Moncloa sitzt. Es war die PP, die seit sie an der Regierung ist, sich in der Bewegungslosigkeit festgefahren hat und die erlaubt hat, dass der Brand sich ausbreitet. Es war die PP, die aus der Opposition heraus als Brandstifter gegen das Zusammenleben tätig war.

Es war die PP, mit Mariano Rajoy als Führer, die 3 Fehler begangen hat. Der erste war, die eigenen Machtinteressen mit den Interessen der Spanier zu verwechseln, mit einem demagogischen, anti-katalanischen Diskurs zu hetzen, der sich bei den Wählern im Rest Spaniens zwar auszahlte, aber genauso unverantwortlich für den Zusammenhalt des Vaterlands war, das sie so gerne im Munde führen.

Der zweite Fehler war, eine eigene Propaganda zu schaffen. Sie verachteten die ersten Symptome und irrten sich in der Diagnose, überzeugt dass das katalanische Problem das war, was Marhuenda als Schlagzeile in “La Razon” erzählte: “Ein Eierauflauf” geschaffen von Artur Mas und dem katalanischen Fernsehen TV3, der genauso schnell in sich zusammenfallen werde wie er sich aufgebläht habe, was passieren werde, wenn die Wirtschaftskrise mal vorüber sei. Sie haben sich geirrt und das schlimmste ist, dass Rajoy und sein Hochmut sich in diesem Irrtum eingeschlossen haben, so wie damals Zapatero nach Euphemismen gesucht hat, um nicht von einer Wirtschaftskrise zu sprechen.

Den dritten Fehler des Mariano Rajoy fasst man in einer sehr kastillischen Satz zusammen: Sostenella y no enmendalla (störrisch festhalten und nicht nachgeben). Als politischer Führer, spezialisiert darauf nichts zu tun, bleibt er seinem Stil treu, auch wenn es darum geht nicht ins Gegenteil zu verfallen. Wir sind an einem Punkt, an dem sich die Situation täglich etwas mehr verschlechtert: Blockiert durch die Selbstisolierung eines Regierungschefs, der das Nicht-Wissen mit Ruhe verwechselt und der in Ruhe seine Zigarren raucht, während das institutionelle Gebäude zusammenbricht. Wählen? Keinesfalls, dass wäre doch “undemokratisch”. Die Verfassung reformieren? Kommt nicht in Frage, denn die seriösen Länder wechseln doch nicht alle 30 Jahre ihre Verfassung.

Ab und zu melden sich sogar in der Regierung besonnenere Stimmen, die wie Außenminister García Margallo für eine Verfassungsreform plädieren. Der Außenminister vertritt eine Meinung, die jeden Tag weniger von einer Minderheit vertreten wird, sogar innerhalb der Rechten in Madrid: Das etwas getan werden muss, bevor Rajoy als der letzte Ministerpräsident aller Spanier und als der erste Deutschlands in die Geschichte eingeht.

Die Meinung von Escobar wird von vielen Spanier/ -innen vertreten. Das Haus brennt und die Verantwortlichen halten die Augen zu oder zündeln mit. Spaniens Verfassung ist auf dem Müll einer  Militärdiktatur geschaffen worden. Dem Diktator Franco haben die Spanier auch die Monarchie zu verdanken, die die wenigsten von ihnen wollten. Demselben Diktator ist auch der rigorose von Madrid dominierte Zentralstaat zu verdanken, in einem Land, in dem mehrere Völker mit eigener Kultur und Sprache zusammenleben. Noch bis nicht allzu langer Zeit drohte das Militär mit einem Putsch, falls Spanien sich in Richtung eines Bundesstaates entwickeln sollte.

Am 27. September werden die Katalanen ein neues Parlament – nein nicht für ihren Bundesstaat, sondern für ihre “autonome” Region – wählen. Die Aussichten, dass die Unabhängigkeitsbefürworter siegen, ist sehr hoch. Sie haben angekündigt, dass sie dann die Unabhängigkeit Kataloniens erklären würde. Rajoy’s Regierung der verpassten Gelegenheiten hat sich jetzt als letzte Lösung hinter die EU geklemmt: Von Merkel bis Cameron warnen die EU-Führer vor einer Unabhängigkeit Kataloniens. Ob sie wissen, was sie tun?  Ausgerechnet Cameron hängt sich am weitesten raus und droht, dass ein unabhängiges Katalonien nicht der EU angehören werde. Ausgerechnet derjenige, der die EU am liebsten verlassen würde und mit Schottland dasselbe Problem am Hals hat. Haben diese Politiker irgendwann auch mal versucht, den Regierenden in Madrid zu vermitteln, dass eine post-diktatorische Verfassung durchaus demokratisch neu überarbeitet und den tatsächlichen Verhältnissen im Land angepasst werden könnte?

Wenn die politischen Führer nicht in der Lage sind, in einer solchen Situation zu erkennen, dass ihre Interessen nicht die allein maßgebenden sind, wird es zu einer Lage kommen, die keiner gewünscht hat, aber keiner mehr verhindern kann.

Informationsquelle
Si Rajoy no es responsable, ¿quién está al cargo?
Bruselas reitera que Catalunya quedaría fuera de la UE si se independiza