Mittwoch, 23. September 2015

Der späte Sieg der Securitate oder wie wird man diese Bande los

Die Ceausescu-Diktatur hatte über die Geheimpolizei Securitate das rumänische Volk so gut im Griff, dass fast jeder mitarbeiten musste, ob er wollte oder nicht. Widerstand wurde mit existenzieller Vernichtung bestraft. So arrangierte sich halt jeder auf seine Art mit diesem Krebsgeschwür des Misstrauens. Jedes Vertrauen in den Mitmenschen wurde damit zerstört. Es wurde ein Heer nur auf das Bespitzeln und Bedrohen spezialisierter Agenten geschaffen, für die Moral und Gewissensbisse unbekannte Wörter waren und sind. Die meisten haben die Revolution von 1989/90 unbeschadet überstanden und treiben weiterhin ihr Unwesen, vermutlich bis der biologische Zeitablauf ihnen das Handwerk legt.

Gezielt nutzen diese Herrschaften die Informationen, die sie während ihrer Schnüffelpraxis angesammelt hatten, zur Erpressung von bekannten Politikern oder Persönlichkeiten, die den Hauptteil ihrer Berufsphase noch unter der Diktatur verbracht haben. Natürlich benützen sie diese Machtmittel nicht, um einer sachgerechten Aufklärung zu dienen, sondern um ihren persönlichen Machtrausch auszuleben. Diese Masche habe ich bereits einmal im Fall von Herta Müller geschildert.

Dieser Tage hat nun der Ex-Securitate-Offizier Silvian Ionescu gemeint, er müsste den ehemaligen Staatspräsidenten Rumäniens, Traian Basescu, dessen Führungsoffizier er einmal gewesen sein soll, mit seinem bei der Securitate gesammelten Wissen ins Verderben stürzen. Nach jahrelangem, wohl auch lukrativem Schweigen, das seiner Karriere nicht geschadet hat, ging er jetzt über Facebook an die Öffentlichkeit mit diesen Informationen aus seiner Schatztruhe:
Basescu (ehemaliger Schiffskapitän) war der Kontrolleur, Kollaborateur und Parteimitglied. Er war derjenige, der alle Matrosen, die durch Anvers kamen, kontrollierte und er machte sich eine goldene Nase auf die billigste Art und Weise. Das war so jammerhaft! In der Zeit hat Basescu am laufenden Band zehntausende von Dollar durch das Bunkern, Schiffsverwaltung und anderes ergaunert! Alle Kommandanten verstanden es bestens vom Geld der Dummköpfe abzusahnen! Wie viele Verrückte haben wir, dass man noch daran glaubt, dass diese Lepra für das Land notwendig ist? Ich möchte, dass alle, die mit ihren eigenen Augen sehen können, mein früheres Schweigen verstehen, für das ich mich entschuldige, aber viel mehr ist es mir wichtig, diese Informationen mit vielen anderen zu teilen, damit sie die Wahrheit über diese monumentale Pest erfahren!

Soweit Herr Ionescu, der jetzt meint auspacken zu müssen und dies bar jeder Selbstprüfung tut. Dazu schreibt der Journalist Cristian Teodorescu im Blog “Voxpublica”:
Die alten Sekuristen fangen jetzt an, die Schlinge um den Hals von Traian Băsescu zu ziehen. Eigentlich geht es nur um einen einzigen Sekuristen, Silvian Ionescu, der meinte, nachdem der Ex-General Iulian Vlad als Herr der Akten nicht zum letzten Schlag ausgeholt hatte, dass die Tat durch einen rangniedrigen ausgeführt werden müsse.  Leider kann ich die Hypothese, dass in jedem alten General der Securitate ein Bösewicht steckt, der über Leichen gegangen ist, nicht von der Hand weisen. Silvian Ionescu ist in den letzten 25 Jahren, in denen er von einer Stufe zur nächst höheren befördert wurde, von niemandem belästigt worden. Genauso wie es vielen Sekuristen nach der Revolution besser als zuvor gegangen ist. Sie haben lukrative Funktionen im Staat, die ihnen noch lukrativere Geschäfte mit dem Staat brachten. Eine solche Person scheint mir verachtenswert, die zu Zeiten, in denen Băsescu Präsident war, sich in ein nützliches Schweigen gehüllt haben, aber jetzt Enthüllungen machen und darauf hoffen, das es wieder zu ihrem Nutzen sein werde. Jetzt zerren sie ganz einfach Băsescu hervor, aus Motiven, die wohl nur die beiden kennen.

Băsescu wird beschuldigt, ein Netzwerk der Securitate in Konstanza und in Anvers in Frankreich geführt zu haben. Băsescu hatte aber während seiner Amtszeit als Präsident geschworen, dass seine Kontakte zur Securitate nur auf das Notwendigste beschränkt waren. Cristin Teodorescu schreibt dazu:
Falls das (mit dem Securitate-Netzwerk) stimmt, dann hat der ehemalige Präsident Rumäniens ein Problem, weil er nicht die Wahrheit gesagt hatte als er behauptete, dass seine Verbindungen zu Securitate auf rein dienstliche Berichte, zu denen er auf Grund seiner Funktion verpflichtet war, beschränkt war. Einige sagen, dass die Wahrheit, auch wenn sie spät und egal woher sie kommt, ans Tageslicht kommt,  wahr bleibt . Aber wenn die Wahrheit mit großer Verspätung ans Tageslicht kommt, dann gibt es durch Lügen und lügenhafte Behauptungen schwer zu beweisende Effekte. Sollte die Oberstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Băsescu einleiten, auf Grund der Flotten-Affäre könnte auch noch die Anti-Korruptionsbehörde DNA tätig werden, dann könnte Băsescu seine Privilegien als Ex-Präsident verlieren, aber für die Falschaussage könnte es sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Wenn die rumänische Justiz bei ihrer Linie bleibt, könnten stürmische Zeiten auf Traian Băsescu zukommen.
Ich bedaure es sehr, dass dies ein weiterer Sieg der Securitate ist und nicht unserer Demokratie, die sich wieder einmal einäugig und behindert zeigt. Dies, weil es der Securitate und ihren politischen Gefolgsleuten gelungen ist, einen ehemaligen Präsidenten, unter dem sie 10 Jahre geschwiegen haben, jetzt wie ein altes Kleidungsstück wegzuwerfen.

Sollte die Justiz nicht auch gegen diese Bande unverbesserlicher ehemaliger Haupttäter der Securitate vorgehen? Hauptproblem ist, dass in Rumänien die kommunistische Diktatur nur zögerlich aufgearbeitet wird. Schließlich hat fast jeder irgendwie und irgendwo an der gegenseitigen Bespitzelung teilgenommen. “Ein weiteres Problem bei der Aufarbeitung: In vielen Transformationsländern hat es keinen grundlegenden Wechsel der Eliten gegeben. Wie etwa in Rumänien, wo 40.000 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Securitate heute Schaltstellen in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor besetzen. Der Wechsel in die neue Normalität fiel ihnen hier besonders leicht, weil Rumänien keine kraftvolle Bürgerrechtsbewegung hatte."”, schreibt der Deutschlandfunk in einem Beitrag aus dem Jahre 2009.

Siehe auch
Securitate will 50% vom Literatur-Nobelpreis
Die Securitate, Herta Müller und die Banater Schwaben

Informationsquelle
Sinteza zilei: Documente bombă care fac lumină în trecutul comunist al lui Traian Băsescu
O gioarsă a Securității a fost președintele României?