Sonntag, 6. September 2015

Bukarester Oberbürgermeister verrät nach 7 Jahren Amtstätigkeit, dass er korrupt bis in die Knochen ist

Sorin Oprescu; Bild von Razvan Socol
Sorin Oprescu, seit 2008 Oberbürgermeister von Bukarest, wurde gestern Abend wegen Korruption verhaftet. Der amtierende Bürgermeister wurde in Handschellen abgeführt, weil er in flagranti bei der Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 25.000 Euro erwischt wurde. Die nationale Anti-Korruptionsagentur DNA gab in einer Presseerklärung die Gründe für die Verhaftung bekannt: “Im Zeitraum von 2013-2015 errichtete eine gut organisierte Gruppe, der auch der Beschuldigte Oprescu Sorin Mircea angehörte, in der Stadtverwaltung von Bukarest ein System, durch das Wirtschaftsunternehmen, die einen Vertrag von Seiten der unter der Aufsicht des Oberbürgermeisters stehenden öffentlichen Institution haben wollten, eine Teil des Gewinns, den sie durch die Auftragvergabe einnahmen,  als Bestechungsgeld zu zahlen hatten. So kalkulierte das ausführende Unternehmen einen Gewinn von 30% bis 33% brutto, aber diese Differenz musste an die Beamten im Bereich des Oberbürgermeisters der Stadt als Bestechungsgeld gezahlt werden, davon verlangte der Beschuldigte Oprescu den Wert von 10%…… Am 5. September nahm der Beschuldigte Oprescu nach einer vorherigen Verständigung mit einer untergeordneten Stadtbehörde und einer Vertrauensperson des Oberbürgermeisters die Summe von 25.000 Euro von insgesamt 60.000 Euro, die er von zwei von vier Anzeigenden verlangt hatte, entgegen.”

Oprescu ist also ein korrupter Politiker wie er im rumänischen Bilderbuch steht. Er steht für eine alte Politikergarde, für die die Ausplünderung des Landes für eigene Zwecke selbstverständlich war und ist. Trotzdem hat man ihm wohl diese Unverfrorenheit nicht zugetraut. Positiv ist zu vermerken und das erwähnte auch Staatspräsident Iohannis, dass die Bekämpfung der Korruption verstärkt weitergehe. Dies habe gerade der Fall Oprescu gezeigt.

Trotzdem ist der Vorgang deprimierend. Denn viele Rumänen hoffen darauf, dass diese Selbstbedienung endlich aufhört und das Land mehr Politiker mit einer sauberen Weste bekommt. Der Journalist Razvan Chiruta von der Zeitung Romania Libera ist da pessimistisch, er schreibt: “Der Fall von Sorin Oprescu. Rumänien wird nie der Korruption entkommen. Die Statistiken zeigen klar: Die Krankheit der Korruption hat wie ein Krebs die gesamte Struktur der öffentlichen Verwaltung von Runmänien durchdrungen und keine noch so harte Behandlung, die in den letzten Jahren von der DNA angewandt wurde, ist in der Lage diese Metastasen der Bestechung auszurotten. Die Hälfte der Präsidenten der Kreisräte von Rumänien sind in Strafverfahren wegen Korruption verwickelt. Im allgemeinen sind sie angeklagt, Bestechungsgelder für die Änderung von Vereinbarungen über Verträge aus öffentlichen Finanzmitteln bekommen zu haben. .. Die Bürgermeister einiger der wichtigsten Städte des Landes stehen vor einer Verurteilung oder wurden bereits in Strafverfahren verurteilt. ….Die nationale Krankheit hat sich ins Innere der öffentlichen Verwaltung gefressen und hat nicht nur die Verantwortlichen in den Kreisen und die Bürgermeister erfasst, sondern hat sich bis in die letzten Winkel des Systems eingenistet, praktisch überall dort, wo öffentliche Gelder abgezweigt werden können. … Obwohl in den letzten Jahren die Anti-Korruptionsverfahren viel von dem Sumpf, die die Krankheit der Korruption im öffentlichen System fördert, eliminiert hat, bin ich skeptisch, dass das Land bald von dieser Krankheit kuriert wird”.

Man kann diese Enttäuschung verstehen. Da werden massenweise Amtsträger in Handschellen abgeführt und zu Haftstrafen verurteilt und der Rest macht einfach weiter. Oprescu ist jetzt zum Gipfel der Unverfrorenheit geworden. Wenigstens gibt es Bukarester auf den Straßen, die seinen Fall jetzt feiern.

Informationsquelle
Cazul Sorin Oprescu. România nu va scăpa niciodată de corupţie
Sorin Oprescu, reținut pentru mită. Cerea 10% din contractele acordate