Direkt zum Hauptbereich

Bukarester Oberbürgermeister verrät nach 7 Jahren Amtstätigkeit, dass er korrupt bis in die Knochen ist

Sorin Oprescu; Bild von Razvan Socol
Sorin Oprescu, seit 2008 Oberbürgermeister von Bukarest, wurde gestern Abend wegen Korruption verhaftet. Der amtierende Bürgermeister wurde in Handschellen abgeführt, weil er in flagranti bei der Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 25.000 Euro erwischt wurde. Die nationale Anti-Korruptionsagentur DNA gab in einer Presseerklärung die Gründe für die Verhaftung bekannt: “Im Zeitraum von 2013-2015 errichtete eine gut organisierte Gruppe, der auch der Beschuldigte Oprescu Sorin Mircea angehörte, in der Stadtverwaltung von Bukarest ein System, durch das Wirtschaftsunternehmen, die einen Vertrag von Seiten der unter der Aufsicht des Oberbürgermeisters stehenden öffentlichen Institution haben wollten, eine Teil des Gewinns, den sie durch die Auftragvergabe einnahmen,  als Bestechungsgeld zu zahlen hatten. So kalkulierte das ausführende Unternehmen einen Gewinn von 30% bis 33% brutto, aber diese Differenz musste an die Beamten im Bereich des Oberbürgermeisters der Stadt als Bestechungsgeld gezahlt werden, davon verlangte der Beschuldigte Oprescu den Wert von 10%…… Am 5. September nahm der Beschuldigte Oprescu nach einer vorherigen Verständigung mit einer untergeordneten Stadtbehörde und einer Vertrauensperson des Oberbürgermeisters die Summe von 25.000 Euro von insgesamt 60.000 Euro, die er von zwei von vier Anzeigenden verlangt hatte, entgegen.”

Oprescu ist also ein korrupter Politiker wie er im rumänischen Bilderbuch steht. Er steht für eine alte Politikergarde, für die die Ausplünderung des Landes für eigene Zwecke selbstverständlich war und ist. Trotzdem hat man ihm wohl diese Unverfrorenheit nicht zugetraut. Positiv ist zu vermerken und das erwähnte auch Staatspräsident Iohannis, dass die Bekämpfung der Korruption verstärkt weitergehe. Dies habe gerade der Fall Oprescu gezeigt.

Trotzdem ist der Vorgang deprimierend. Denn viele Rumänen hoffen darauf, dass diese Selbstbedienung endlich aufhört und das Land mehr Politiker mit einer sauberen Weste bekommt. Der Journalist Razvan Chiruta von der Zeitung Romania Libera ist da pessimistisch, er schreibt: “Der Fall von Sorin Oprescu. Rumänien wird nie der Korruption entkommen. Die Statistiken zeigen klar: Die Krankheit der Korruption hat wie ein Krebs die gesamte Struktur der öffentlichen Verwaltung von Runmänien durchdrungen und keine noch so harte Behandlung, die in den letzten Jahren von der DNA angewandt wurde, ist in der Lage diese Metastasen der Bestechung auszurotten. Die Hälfte der Präsidenten der Kreisräte von Rumänien sind in Strafverfahren wegen Korruption verwickelt. Im allgemeinen sind sie angeklagt, Bestechungsgelder für die Änderung von Vereinbarungen über Verträge aus öffentlichen Finanzmitteln bekommen zu haben. .. Die Bürgermeister einiger der wichtigsten Städte des Landes stehen vor einer Verurteilung oder wurden bereits in Strafverfahren verurteilt. ….Die nationale Krankheit hat sich ins Innere der öffentlichen Verwaltung gefressen und hat nicht nur die Verantwortlichen in den Kreisen und die Bürgermeister erfasst, sondern hat sich bis in die letzten Winkel des Systems eingenistet, praktisch überall dort, wo öffentliche Gelder abgezweigt werden können. … Obwohl in den letzten Jahren die Anti-Korruptionsverfahren viel von dem Sumpf, die die Krankheit der Korruption im öffentlichen System fördert, eliminiert hat, bin ich skeptisch, dass das Land bald von dieser Krankheit kuriert wird”.

Man kann diese Enttäuschung verstehen. Da werden massenweise Amtsträger in Handschellen abgeführt und zu Haftstrafen verurteilt und der Rest macht einfach weiter. Oprescu ist jetzt zum Gipfel der Unverfrorenheit geworden. Wenigstens gibt es Bukarester auf den Straßen, die seinen Fall jetzt feiern.

Informationsquelle
Cazul Sorin Oprescu. România nu va scăpa niciodată de corupţie
Sorin Oprescu, reținut pentru mită. Cerea 10% din contractele acordate

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…