Mittwoch, 30. September 2015

Die katalonische Situation schreit nach Ausgleich

Bild von Kippelboy
Die autonomen Region Katalonien hat eine neue Regierung gewählt. Gewonnen hat eine Koalition von Parteien, die die Unabhängigkeit des Landes von Spanien fordern. Allerdings waren es nur 48% der Wähler, die für die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, gestimmt haben. Ganz fatal ging allerdings die Wahl für die derzeitige spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) aus, die nur noch 8,5% der Stimmen erhielt und damit nur noch fünfstärkste Kraft im katalonischen Parlament ist.

Was nun? Wie geht’s weiter, nachdem die Abstimmung nicht zum überwältigende Plebiszit geworden ist, aber die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit haben?

Ignacio Escolar von der Internet-Zeitung “diario.es” gibt dazu folgenden Kommentar ab:
48% der Stimmen für die Unabhängigkeitsbewegung ist weiterhin viel, auch wenn es sich nicht um die Mehrheit handelt. Sie wird noch stärker werden, wenn das (spanische) Parlament bei den nächsten Wahlen sich nicht der Herausforderung stellt, diesen Staat zu reformieren und zwar sofort, da der derzeitige Stillstand nichts bringt, sondern die Situation nur noch verschärft. Wenn die spanische Rechte aus dieser Lektion nur gelernt hatte, dass es reicht, weiter die Sachen so treiben zu lassen wie bisher, dann wird die Unabhängigkeitsbewegung noch stärker wachsen. So wie es bisher gelaufen ist. Mit Glück werden wir in 4 Monaten weder Artur Mas noch Mariano Rajoy als Verhandlungsführer für eine Lösung haben. Das ist vielleicht die größte Hoffnung für diejenigen, die daran glauben, dass es in der Gesichte einen Platz für ein anderes Spanien gibt, eines für das der Kampf darum, seine Fahne aus dem Fenster zu hängen von keiner Bedeutung ist.

Vermutlich kann in der Tat nur eine radikale Änderung der politischen Landschaft durch Wahlen in Gesamt-Spanien eine Lösung bringen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Verfahren gegen den bisherigen katalanischen Präsidenten, Artur Mas, eingeleitet, weil er eine nicht bindende Abstimmung über die Unabhängigkeit im vergangenen November mit Mitteln der katalanischen Landesregierung unterstützt habe. Das Verfahren zeigt, welche beschränkten Möglichkeiten zu eigenständigem Handeln den spanischen Regionen zustehen.  Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuert, dass seine Regierung nicht hinter dem Verfahren stecke, denn die Justiz sei unabhängig. Nachdem die Regierung bereits in letzter Zeit alles getan hat, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, klingen diese Beteuerungen unglaubwürdig. Es geschieht also genau das, was nach Ignacio Escolar nicht geschehen sollte: Die Regierung gießt Öl ins Feuer statt zu versuchen, die dünne Mehrheit einer Verständigung mit Spanien durch eine neue, föderale Verfassung an Spanien zu binden.

Informationsquelle
Ocho claves sobre la noche electoral catalana
Rajoy desmiente cualquier intervención del Gobierno en la imputación de Mas