Sonntag, 13. September 2015

Eine rumänische Handreichung zur Flüchtlingskrise

Rumänien liegt abseits des großen Flüchtlingsstroms, der sich über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn nach Westeuropa ergießt. Noch, denn die Europäische Union möchte Rumänien bei der Verteilung der Flüchtlinge auch nicht ungeschoren davon kommen lassen. Während in den ehemaligen Ostblockländern Ungarn, Tschechei, Slowakei und Polen ein eher hasserfüllte Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen herrscht und staatlich gefördert wird, ist es in Rumänien bisher relativ ruhig geblieben. Rumänien hat eher das Problem, dass es trotz langem Drängen immer noch nicht in den Schengenraum aufgenommen wurde, während die tschechische Politik in zwergenhafter Weitsicht schon einmal die Kündigung von Schengen ins Spiel bringt. Rumänien hat sich auf jeden Fall schon einmal grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Höchste Zeit für die EU und hier besonders die deutschen Hardliner Rumänien auch bei der Aufnahme in den Schengenraum entgegen zu kommen.

Trotzdem, auch in Rumänien herrscht natürlich eine eher skeptische Einstellung gegenüber Flüchtlingen und vor allem viel Unwissenheit. Dem will Blogger Teodor Tiţă in seinem Blog “În Centru” unter dem Titel “Kleine Anleitung für die Dschihadisten des schlechten Geschmacks” abhelfen, indem er hypothetische Fragen beantwortet. Ich gebe seine Ausführungen hier auszugsweise wieder:

Hat Rumänien ein Problem mit der Einwanderung? NEIN. Rumänien wird nicht von Einwanderern gestürmt. 2.600 Menschen jährlich suchen ihr Glück bei uns. Rumänien ist überaltert. Dank interner Probleme verlieren wir Menschen. Menschen, die im Arbeitsleben stehen.

Einwanderer gegen Flüchtlinge. Wo ist der Unterschied? Nach der Definition der UNO ist ist jeder Flüchtling ein Einwanderer, aber nicht jeder Einwanderer ein Flüchtling. Die Flüchtlinge wollen einer Verfolgung entkommen, die direkt ihr Leben bedroht. Flüchtlinge sind gezwungen zu fliehen, Einwanderer können wählen, ob sie gehen wollen..

Woher wissen wir, dass nicht nur Einwanderer in der Welle der Menschen vor den Toren Europas sind? Wir haben Institutionen, die über das Gesuch auf Asyl entscheiden. Hier, zum Beispiel, kann wer Lust hat, lesen, wie das in Deutschland abläuft. Ähnlich funktioniert das auch in Rumänien.

Gut, aber kommen Flüchtlinge nach Rumänien? Es kommen welchen. Sehr wenige. Bis Juni gab es 700 Asylanträge. Verglichen mit der Bevölkerungszahl sind es sehr wenige. Wir sollten nicht vergessen, dass wir hier von einem Land der EU sprechen.

Warum kommen sie nicht nach Rumänien? Trotzdem dieses Land ein Land der Europäischen Union ist, ist Rumänien noch arm. Wenn sich alle auf den Weg machen, dann ist es natürlich, dass sie dorthin gehen, wo die Chancen auf gute Lebensbedingen am größten sind. Auch führen die Fluchtrouten nicht über Rumänien. Natürlich wollen auch viele dorthin, wo es bereits eine Gemeinschaft gibt, die aus demselben Land kommt. So wie es in Spanien und Italien bereits eine feste rumänische Gemeinschaft gibt. Flüchtlinge sind verzweifelt, aber nicht dumm.
Wir schlussfolgern: Was für einen Sinn macht es ein armes Land auszusuchen, mit einer geringeren Kultur, verschlossen und leicht xenophob, zu Bedingungen, zu denen nicht viele Menschen bereit sind, dort hin zu gehen, wo das Leben statistisch gesehen schwieriger ist als sagen wir in Deutschland? Um einen Vergleich zu machen: Wissen sie wie viele Rumänen zu Zeiten des Kommunismus nach Griechenland oder die Türkei geflohen sind?

Aber wer zahlt für die Flüchtlinge, die nach Rumänien kommen? Ruhig bleiben. Regen sie sich nicht zu schnell auf, es gibt eine internationale Verpflichtung, dass alle Staaten zahlen. Ein belgisches, helles Leffe-Bier ist in Bukarest teurer als das Geld, das an einem Tag für eine Flüchtlingsfamilie ausgegeben wird. Um es zu präzisieren: Für die Staaten, die sagten, dass sie nicht genügend Mittel für die an den Stränden Griechenlands und Italiens gelandeten Flüchtlinge haben, hat die EU-Kommission 6.000 € für jede aufgenommene Bootsbesetzung angeboten.

Was gibt es noch, was die EU für die Flüchtlinge tut? Zu wenig. In Lager stecken und drangsalieren. Die Untätigkeit der EU erklärt sich aus ihrer Konstruktion. Eine Konföderation von Nationalstaaten mit divergierenden Interessen. Das Resultat ist eine Art Blockade, bei der nichts gelöst wird. Es gibt durchaus intelligente Reaktionen, sei es aus Verzweiflung, sei es aus Scham. Deutschland, zum Beispiel, hat das Dublin-Abkommen suspendiert, bei dem der Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, das der Flüchtling zuerst betritt. Das war eine Zeichen des guten Willens, da für alle absehbar war, dass die Griechen es nicht mehr schafften.

Gibt es eine magische Lösung? Nein. Die Krise ist so umfassend, dass vorab die Leben gerettet werden müssen. Der Rest ist Sache der Politik. Die strukturellen Probleme der EU sind zum zweiten Mal in diesem Sommer nach den Ereignissen in Griechenland sichtbar geworden.

Warum nehmen sie nicht die islamischen Länder? Das ist eine Frage, die ich am häufigsten dieser Tage gehört habe. Die Antwort ist, dass sie sehr wohl die Flüchtlinge aufnehmen, aber es sind einfach zu viele. Im Libanon zum Beispiel ist gegenwärtig jede 6. Person ein Flüchtling. Verglichen damit hat Europa mit bisher 300.000 Menschen recht wenige aufgenommen. Anders gesagt, Europa jammert mehr als die Tatsachen hergeben. Und was soll dann Rumänien jammern?

Warum sehen wir so viele junge Männer in den Fernsehbildern? Kann es sein, dass nicht alle so ausreichend verrückt oder verzweifelt sind, dass sie die Oma im Rollstuhl auf die Reise ohne Rückkehr nehmen, wie es ein Afghane getan hat?

Aber wie ist das mit dem Terrorismus? Das Risiko gibt es und wird es geben. Eine Zusammenstellung der Agentur Reuters zeigt aber, dass die Befürchtungen über den Import von Terrorismus etwas übertrieben sind.  Im Gegenteil, wenn sich jemand über den Export von Terroristen beklagen kann, dann könnte das die syrische Regierung sein. Circa 6.000 Europäer kämpfen auf der Seite der Islamisten in Syrien und im Irak. Und noch etwas anderes: Die Terrornetzwerke haben genügend Mittel, um ihre Mitglieder nicht auf den gefährlichen Weg zu schicken, den die Menschen, die jetzt an die Türen Europas klopfen, gegangen sind.

Islamisierung? Das ist ein Scherz, der eigentlich keine Erwähnung verdient. Wir behaupten alle von uns, dass wir intelligent und rational denkend sind. Sieht sich jemand verpflichtet, sich jetzt plötzlich gen Mekka zu verneigen? Einen Schleier auf dem Kopf zu tragen? Bleiben wir doch ernst.

Warum retten wir nicht die Christen? Die Slowakei will das tun. Nur Christen akzeptieren. Auch aus Polen hört man ähnliche Geräusche. Für mich persönlich ist das eine düstere Auswahl, aber wenn auf diesem Weg auch ein paar Unglückliche gerettet werden, enthalte ich mich zusätzlicher Kommentare. Aber ich beobachte das relative Schweigen aller rumänischen Religionsgemeinschaften. Wenn nicht einmal die Rettung eines Kindes zu den klassischen Inhalten des Christentums, der Protestanten, Neo-Protestanten usw. gehört, dann weiß ich nicht, was eigentlich der Sinn des Christentums ist. Ich schäme mich an ihrer Stelle.

Rumänien ist demzufolge nicht stark betroffen. Wird das so bleiben? Wahrscheinlich nicht. Der serbische Ministerpräsident hat dieser Tag gewarnt, dass eine neue Welle kommen wird. Vielleicht hat er Recht. Wenn die bisherigen Routen blockiert werden, werden neue gesucht. Kürzlich habe ich gelesen, dass junge Syrer nach Skandinavien gekommen sind, indem sie die russische Grenze nördlich des Polarkreises überschritten haben. Wenn die Not einem bis zum Nordpol führt, dann könnte auch Rumänien das Ziel werden.
Sie werden bis hierher kommen. Dann auch ohne Schengen. Ich hoffe, dass wir tolerant und besser informiert sein werden, wenn dies geschieht. Toleranz, so wie auch Information, sind ein Zeichen der Stärke.


Informationsquelle
Mic îndreptar pentru jihadiștii prostului gust