Direkt zum Hauptbereich

Rumänische Präsidentschaftswahlen: Außenminister sorgt für Ordnung in München und die Erklärung von Cluj

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen hat dafür gesorgt, dass der rumänische Außenminister Titus Corlatean zurücktreten musste. Ihm wurde angelastet, dass die Rumänen im Ausland wegen einer chaotischen Wahlorganisation größtenteils ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Dies hat zu heftigen Protesten und Demonstrationen auch in Rumänien selbst geführt. Vor ein paar Tage wurde deshalb ein neuer Kurzzeit-Außenminister ernannt. Es ist Teodor Melescanu, ein ehemaliger Diplomat und bis September 2014 Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE.

In seiner neuen Funktion ist Meleșcanu heute nach Deutschland gereist. Er konferierte hier mit dem rumänischen Botschafter in Berlin und dem Generalkonsul des Münchner Generalkonsulats und verdonnerte sie dazu, für eine anstandslose Durchführung der 2. Runde der Präsidentschaftswahlen am morgigen Sonntag zu sorgen. Mit in seine Gespräche einbezogen hatte er den Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius, neuer Präsident des Bundes der Vertriebenen und ehemaligen Siebenbürger Sachse. Die Besprechung hat in München stattgefunden, wo sich Melescanu vor Ort über das Vorhandensein der Wahlurnen, – kabinen und bürokratischer Utensilien vergewissert hat. Er erklärte ergänzend, man verlasse sich auf eine solide Partnerschaft mit der bayrischen Polizei, die für den sicheren Ablauf sorgen werde.

Inzwischen sorgt in Rumänien die “Erklärung von Cluj (Klausenburg)” für Furore. Sie ist festgehalten in einem Dokumentarfilm mit dem Titel “This is Cluj!”. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Film im Internet von über 55.000 Personen abgerufen. Die “Erklärung von Cluj” besteht aus 7 Punkten, die gestern Abend auf dem Hauptplatz von Cluj vor 10.000 Menschen verlesen wurden. Die Zeitung “Adevarul” schreibt, dass es sich bei der Erklärung um das sinnvollste Projekt für Rumänien seit der Revolution handle. Sie enthält Erklärungen zu den Bürgerrechten, politischer Reform, Justiz, Bildung, Gesundheit, natürlichen Ressourcen und dem Sozialleben.


Bahnt sich da eine neue, friedliche Revolution am Vorabend des 2. Wahlgangs zu den rumänischen Präsidentschaftswahlen an? Viele Rumänen sind sich der bisherigen Politik und ihrer Eliten überdrüssig. Sie wollen mitmachen, mitgestalten. Ein gutes Zeichen. Ein Jugendlicher beschreibt auf Facebook das neue Gefühl: "Cluj beweist, dass es großen Mut hat, dass es Stil hat, wenn es realisiert, dass dieses Land von korrupten und verlogenen Politikern unterwandert ist, aber es für alle  Hoffnung gibt, die Hoffnung sind wir, die wir einen Sinn für Bürgerrechte haben. Die Hoffnung sind die jungen Menschen, die es aufgegeben haben still zu stehen und aus der Lethargie erwacht sind. Glückwünsche an alle, die für den zivilen Geist dort in Cluj gesorgt haben, an jene, die ein Alarmsignal an die korrupten Politiker gesandt haben, dass Lüge und Demagogie nicht mehr akzeptiert werden. Wenigsten nicht hier in Siebenbürgen.“

Informationsquelle
VIDEO „This is Cluj!“, un film devenit viral, promovează cel mai coerent proiect de ţară: Declaraţia de la Cluj | adevarul.ro
Teodor Meleşcanu verifică la Munchen măsurile pentru fluidizarea votului în turul II - Mediafax

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …