Direkt zum Hauptbereich

Rumänien vor der 2. Runde der Präsidentschaftswahl: Wird sich was ändern?

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis, gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat.

Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “Adevarul” meint dazu, dass die Wähler von Johannis in ihm das “kleinere Übel” gesehen hätten. Er gilt als ehrlich und nicht korrupt. Vorgehalten wird ihm jedoch, dass er 6 Häuser besitzt und dass es einige kleinere Skandale in seinem Umfeld gab. Alles sei aber kein Vergleich, zu dem, was Ponta, seine Partei PSD und die Regierung an Skandalen geboten hätten. Verteidigen müsse sich nur Johannis, während Ponta ungeschoren davon komme. Die Hauptschuld für das nicht so gute Abschneiden liege bei dem Wahlbündnis ACL, für das Johannis in den Wahlkampf gezogen sei. Der Wahlkampf sei von der ACL zu defensiv geführt worden. Die Schlussfolgerung von Iulia Marin ist: “Johannes ist leider von Politikerin umgeben, die nicht an seinen Sieg glauben”.

Der Aufreger des ersten Wahlganges war allerdings die Wahldurchführung für im Ausland lebende Rumänen. Die “Allgemeine Zeitung für Rumänien” (ADZ) schreibt dazu: “Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl ist am Sonntag in zahlreichen Wahllokalen außerhalb des Landes in Chaos ausgeartet, wo Abertausende Wähler ihre Stimme trotz langer Schlangen und geduldigen Wartens vor rumänischen Botschaften oder Konsulaten letztlich doch nicht abgeben konnten.
In München, Stuttgart, Paris, London, Wien, Brüssel, Turin, Mailand, New York u. a. westlichen Großstädten erwies sich die Zahl der eingerichteten Wahllokale oder vorhandenen Wahlstempel als völlig unzureichend, sodass die Wähler oft sechs bis acht Stunden ausharren mussten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Vielerorts nutzte jedoch selbst das lange Warten nichts – das Zentrale Wahlbüro beschloss nämlich, die Wahllokale im Ausland trotz des Wählerandrangs pünktlich schließen zu lassen, was zur Folge hatte, dass sich Türen und Tore vor den Nasen Tausender Menschen schlossen. In Paris und London kam es zu wütenden Protesten, die Wähler riefen in Sprechchören „Wir wollen wählen“ und „Diebe“. In Paris stürmten die Ausgesperrten sogar die rumänische Botschaft, worauf das Botschaftspersonal die französische Polizei zu Hilfe rief.”

Der rumänische Rat der Jugend (CTR) verlangt deshalb: “Junge Rumänen im Land und im Ausland verlangen einen 2. Wahlgang, in dem man seine Option für den 16. November ausüben kann” und sie fahren fort: “Am 2. November, haben die jungen Rumänen ein Signal für ihre Zukunft gesetzt und sie wollen weiterhin ihr von der Verfassung garantiertes Wahlrecht ausüben, indem sie in großer Mehrheit an der Wahl teilnehmen. Sowohl im Land wie auch im Ausland reisten viele Jugendliche dutzende bis hunderte Kilometer, um ihr Wahlrecht auszuüben. Trotzdem konnten viele von ihnen nicht wählen”. Der Jugendrat bemängelt die oft geringe Zahl der Wahlkabinen, Fehlen von Wahlzetteln und das Schließen der Wahllokale, obwohl noch viele Wahlberechtigte vor der Tür auf Eintritt warteten.

Es wird ein spannender 2. Wahlgang werden und entgegen den bisherigen Erfahrungen ist das Interesse vieler, vor allem junger Rumänen an den Wahlen gestiegen. Es sind die alten Kräfte, präsentiert durch den allerdings noch jungen Ponta, die gegen etwas Neues, repräsentiert durch Johannis, antreten. Das Urgestein der rumänischen Rechtsradikalen und der Fremdenhasser von der Rumänienpartei, Vadim Tudor, hat bereits bekannt gegeben, dass er Ponta im 2. Wahlgang unterstützen wird. Tudor hasst alles, was nicht rumänisch ist, also vor allem die ungarische und deutsche Minderheit in Rumänien und die Ponta-Sozialisten sind ihm jetzt gut genug, um zu verhindern, dass der “deutsche” Johannis das höchste Amt im rumänischen Staate bekommt.

Informationsquelle
Alegeri prezidenţiale 2014. Profilul alegătorilor lui Ponta şi ai lui Iohannis
Tinerii români din țară și din străinătate cer un tur de scrutin în care să-și poată exprima opțiunea pe 16 Noiembrie! | România curată

Beliebte Beiträge

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …