Direkt zum Hauptbereich

Rumänien vor der 2. Runde der Präsidentschaftswahl: Wird sich was ändern?

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis, gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat.

Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “Adevarul” meint dazu, dass die Wähler von Johannis in ihm das “kleinere Übel” gesehen hätten. Er gilt als ehrlich und nicht korrupt. Vorgehalten wird ihm jedoch, dass er 6 Häuser besitzt und dass es einige kleinere Skandale in seinem Umfeld gab. Alles sei aber kein Vergleich, zu dem, was Ponta, seine Partei PSD und die Regierung an Skandalen geboten hätten. Verteidigen müsse sich nur Johannis, während Ponta ungeschoren davon komme. Die Hauptschuld für das nicht so gute Abschneiden liege bei dem Wahlbündnis ACL, für das Johannis in den Wahlkampf gezogen sei. Der Wahlkampf sei von der ACL zu defensiv geführt worden. Die Schlussfolgerung von Iulia Marin ist: “Johannes ist leider von Politikerin umgeben, die nicht an seinen Sieg glauben”.

Der Aufreger des ersten Wahlganges war allerdings die Wahldurchführung für im Ausland lebende Rumänen. Die “Allgemeine Zeitung für Rumänien” (ADZ) schreibt dazu: “Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl ist am Sonntag in zahlreichen Wahllokalen außerhalb des Landes in Chaos ausgeartet, wo Abertausende Wähler ihre Stimme trotz langer Schlangen und geduldigen Wartens vor rumänischen Botschaften oder Konsulaten letztlich doch nicht abgeben konnten.
In München, Stuttgart, Paris, London, Wien, Brüssel, Turin, Mailand, New York u. a. westlichen Großstädten erwies sich die Zahl der eingerichteten Wahllokale oder vorhandenen Wahlstempel als völlig unzureichend, sodass die Wähler oft sechs bis acht Stunden ausharren mussten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Vielerorts nutzte jedoch selbst das lange Warten nichts – das Zentrale Wahlbüro beschloss nämlich, die Wahllokale im Ausland trotz des Wählerandrangs pünktlich schließen zu lassen, was zur Folge hatte, dass sich Türen und Tore vor den Nasen Tausender Menschen schlossen. In Paris und London kam es zu wütenden Protesten, die Wähler riefen in Sprechchören „Wir wollen wählen“ und „Diebe“. In Paris stürmten die Ausgesperrten sogar die rumänische Botschaft, worauf das Botschaftspersonal die französische Polizei zu Hilfe rief.”

Der rumänische Rat der Jugend (CTR) verlangt deshalb: “Junge Rumänen im Land und im Ausland verlangen einen 2. Wahlgang, in dem man seine Option für den 16. November ausüben kann” und sie fahren fort: “Am 2. November, haben die jungen Rumänen ein Signal für ihre Zukunft gesetzt und sie wollen weiterhin ihr von der Verfassung garantiertes Wahlrecht ausüben, indem sie in großer Mehrheit an der Wahl teilnehmen. Sowohl im Land wie auch im Ausland reisten viele Jugendliche dutzende bis hunderte Kilometer, um ihr Wahlrecht auszuüben. Trotzdem konnten viele von ihnen nicht wählen”. Der Jugendrat bemängelt die oft geringe Zahl der Wahlkabinen, Fehlen von Wahlzetteln und das Schließen der Wahllokale, obwohl noch viele Wahlberechtigte vor der Tür auf Eintritt warteten.

Es wird ein spannender 2. Wahlgang werden und entgegen den bisherigen Erfahrungen ist das Interesse vieler, vor allem junger Rumänen an den Wahlen gestiegen. Es sind die alten Kräfte, präsentiert durch den allerdings noch jungen Ponta, die gegen etwas Neues, repräsentiert durch Johannis, antreten. Das Urgestein der rumänischen Rechtsradikalen und der Fremdenhasser von der Rumänienpartei, Vadim Tudor, hat bereits bekannt gegeben, dass er Ponta im 2. Wahlgang unterstützen wird. Tudor hasst alles, was nicht rumänisch ist, also vor allem die ungarische und deutsche Minderheit in Rumänien und die Ponta-Sozialisten sind ihm jetzt gut genug, um zu verhindern, dass der “deutsche” Johannis das höchste Amt im rumänischen Staate bekommt.

Informationsquelle
Alegeri prezidenţiale 2014. Profilul alegătorilor lui Ponta şi ai lui Iohannis
Tinerii români din țară și din străinătate cer un tur de scrutin în care să-și poată exprima opțiunea pe 16 Noiembrie! | România curată

Beliebte Beiträge

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…