Dienstag, 4. November 2014

Rumänien vor der 2. Runde der Präsidentschaftswahl: Wird sich was ändern?

Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt und in der 2. Runde werden sich der derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis, gegenüber stehen. Die ersten Wahlanalysen besagen, dass Ponta bei den Alten, Menschen mit einfacher Bildung und aus dem ländlichen Raum gewonnen hat. Johannis hat seine Stimmen vor allem bei der jugendlichen Stadtbevölkerung und den gut ausgebildeten Menschen gewonnen. Räumlich hat Johannis die Mehrheit der Stimmen in Siebenbürgen geholt, während Ponta vor allem im Süden (Walachei, Dobrudscha) und im Osten (Moldau) die Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Ponta hat allerdings 40% der Stimmen gewonnen, während Johannis nur 30% erhalten hat.

Johannis, von manchen rumänischen Kommentatoren auch “unser Deutscher” genannt, hat also noch viel aufzuholen, sollte er rumänischer Präsident werden wollen. Die Journalistin Iulia Marin von der Zeitung “Adevarul” meint dazu, dass die Wähler von Johannis in ihm das “kleinere Übel” gesehen hätten. Er gilt als ehrlich und nicht korrupt. Vorgehalten wird ihm jedoch, dass er 6 Häuser besitzt und dass es einige kleinere Skandale in seinem Umfeld gab. Alles sei aber kein Vergleich, zu dem, was Ponta, seine Partei PSD und die Regierung an Skandalen geboten hätten. Verteidigen müsse sich nur Johannis, während Ponta ungeschoren davon komme. Die Hauptschuld für das nicht so gute Abschneiden liege bei dem Wahlbündnis ACL, für das Johannis in den Wahlkampf gezogen sei. Der Wahlkampf sei von der ACL zu defensiv geführt worden. Die Schlussfolgerung von Iulia Marin ist: “Johannes ist leider von Politikerin umgeben, die nicht an seinen Sieg glauben”.

Der Aufreger des ersten Wahlganges war allerdings die Wahldurchführung für im Ausland lebende Rumänen. Die “Allgemeine Zeitung für Rumänien” (ADZ) schreibt dazu: “Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl ist am Sonntag in zahlreichen Wahllokalen außerhalb des Landes in Chaos ausgeartet, wo Abertausende Wähler ihre Stimme trotz langer Schlangen und geduldigen Wartens vor rumänischen Botschaften oder Konsulaten letztlich doch nicht abgeben konnten.
In München, Stuttgart, Paris, London, Wien, Brüssel, Turin, Mailand, New York u. a. westlichen Großstädten erwies sich die Zahl der eingerichteten Wahllokale oder vorhandenen Wahlstempel als völlig unzureichend, sodass die Wähler oft sechs bis acht Stunden ausharren mussten, um ihr Wahlrecht auszuüben. Vielerorts nutzte jedoch selbst das lange Warten nichts – das Zentrale Wahlbüro beschloss nämlich, die Wahllokale im Ausland trotz des Wählerandrangs pünktlich schließen zu lassen, was zur Folge hatte, dass sich Türen und Tore vor den Nasen Tausender Menschen schlossen. In Paris und London kam es zu wütenden Protesten, die Wähler riefen in Sprechchören „Wir wollen wählen“ und „Diebe“. In Paris stürmten die Ausgesperrten sogar die rumänische Botschaft, worauf das Botschaftspersonal die französische Polizei zu Hilfe rief.”

Der rumänische Rat der Jugend (CTR) verlangt deshalb: “Junge Rumänen im Land und im Ausland verlangen einen 2. Wahlgang, in dem man seine Option für den 16. November ausüben kann” und sie fahren fort: “Am 2. November, haben die jungen Rumänen ein Signal für ihre Zukunft gesetzt und sie wollen weiterhin ihr von der Verfassung garantiertes Wahlrecht ausüben, indem sie in großer Mehrheit an der Wahl teilnehmen. Sowohl im Land wie auch im Ausland reisten viele Jugendliche dutzende bis hunderte Kilometer, um ihr Wahlrecht auszuüben. Trotzdem konnten viele von ihnen nicht wählen”. Der Jugendrat bemängelt die oft geringe Zahl der Wahlkabinen, Fehlen von Wahlzetteln und das Schließen der Wahllokale, obwohl noch viele Wahlberechtigte vor der Tür auf Eintritt warteten.

Es wird ein spannender 2. Wahlgang werden und entgegen den bisherigen Erfahrungen ist das Interesse vieler, vor allem junger Rumänen an den Wahlen gestiegen. Es sind die alten Kräfte, präsentiert durch den allerdings noch jungen Ponta, die gegen etwas Neues, repräsentiert durch Johannis, antreten. Das Urgestein der rumänischen Rechtsradikalen und der Fremdenhasser von der Rumänienpartei, Vadim Tudor, hat bereits bekannt gegeben, dass er Ponta im 2. Wahlgang unterstützen wird. Tudor hasst alles, was nicht rumänisch ist, also vor allem die ungarische und deutsche Minderheit in Rumänien und die Ponta-Sozialisten sind ihm jetzt gut genug, um zu verhindern, dass der “deutsche” Johannis das höchste Amt im rumänischen Staate bekommt.

Informationsquelle
Alegeri prezidenţiale 2014. Profilul alegătorilor lui Ponta şi ai lui Iohannis
Tinerii români din țară și din străinătate cer un tur de scrutin în care să-și poată exprima opțiunea pe 16 Noiembrie! | România curată