Mittwoch, 13. Juli 2016

Polen will europäische Avantgarde beim Ausländerhass sein

“Mămăliga de Varșovia” ist ein Blog, der von in Warschau lebenden Rumänen und Rumäninnen geschrieben wird. In einem Beitrag von Anfang Juli beschreiben sie, was die reaktionäre Umgestaltung Polens durch die PiS-Partei für sie bedeutet. Betroffen sind, wie man an Hand des Beitrags erkennen kann, auch Bürger der EU, die eigentlich durch die europäischen Verträge geschützt sein müssten.

Hier ein Auszug aus dem Beitrag vom 4. Juli 2016:
Als die PiS an die Macht kam, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die polnischen Interessen zu fördern, unter anderem durch die Förderung einer nationalistischen Erziehung, einer nationalistischen Berichterstattung durch die öffentlichen Massenmedien oder durch ein Anti-Terror-Gesetz, mit dem mit dem Finger auf die Ausländer gezeigt wird, nicht zu sprechen von der Zerstörung des Rechtssystems. In diesem Klima blüht die polnische Rechte auf, aber die Regierung tut nichts, um sie zu verurteilen. Die Grenzen zwischen der konservativen und extremen Rechten werden aus wahltaktischen Gründen im unklaren gehalten. Gemäß einer kürzlichen Statistik aus dem Büro des polnischen Ombudsmannes (Volksanwaltes) wurden einige Ausländer auf polnischen Straßen angegriffen. Einige mussten nach den Attacken in lebensgefährlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden. Bekannte von uns berichten, dass Ausländer auf Straßen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingeschüchtert werden (jedes Mitglied unserer Redaktion kann von solchen Attacken berichten). Die Polen, die an xenophobe Ansichten gewöhnt sind, regen sich darüber nicht groß auf. Es herrscht eine Atmosphäre, bei der es uns immer schwieriger wird zu atmen, obwohl wir wissen, dass der größte Teil der Polen ehrliche Leute sind, die uns nichts Schlechtes wünschen. Aber die Botschaft des Hasses breitet sich aus.

Die Atmosphäre, die zur Zeit in Polen aufgebaut wird, ist auch in internationaler Beziehung von Bedeutung. Jenes nationale Gen des Nationalismus, das mit Furcht und Hass gegen Fremde verbunden ist, gibt es inzwischen in vielen europäischen Ländern, nicht nur bei den Parteien der extremen Rechten und einigen politischen Kräften der Mitte. Vor kurzem hat jenes Gen der Auseinandersetzung, das von einem großen Teil des politischen Spektrums betrieben wird, zu einem verheerenden Effekt in Großbritannien geführt. Die Briten haben für ihren Austritt aus der EU gestimmt, weil sie vorrangig geglaubt haben, dass sie so die Einwanderung stoppen könnten. Die Folge für Großbritannien und Europa sind weniger Sicherheit und vielleicht auch eine negative Entwicklung. Der Austritt aus der EU wird die Briten nicht vor den Fremden retten, aber er kann sehr negative Wirkung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht haben. Die Briten wurden effektiv von ihrer politischen Klasse an der Nase herumgeführt.

Anlass für die Ausführungen im Blog ist die Tatsache, dass die polnische Regierung ein Anti-Terrorgesetz in Bearbeitung hat, das keinen Unterschied zwischen irgendeinem Nicht-Polen und einem potentiellen Terroristen macht. Aus Ansicht der Autoren des Blogs fatal für Ausländer:
Einmal davon abgesehen, dass wir nicht als Teil dieser Gesellschaft angesehen werden, in der wir vielleicht unser ganzes Leben verbringen werden, in dem wir arbeiten, in der wir uns anstrengen unseren Lebensunterhalt zu verdienen, gibt man uns klar und ohne Widerspruch zu verstehen, dass wir (potentiell) schlechter sind als die “schlechtesten Polen”. Wir beziehen uns hier auf die Trennung, die von der aktuellen Regierungspartei PiS zwischen guten Polen – ihre Unterstützer – und Polen der schlechteren Kategorie – jenen, die gegen zweifelhafte und undemokratische Praktiken der PiS-Regierung protestieren - macht. Der polnische Staat wird ohne richterliche Erlaubnis unsere Telefonate abhören, unsere E-Mails lesen, unsere Pakete auspacken, bei jeder Gelegenheit an jeder Straßenecke uns auf unserem Weg anhalten und unsere Fingerabdrücke nehmen, ganz einfach, weil wir keine polnischen Staatsangehörige sind. Aus unserer Sicht ist diese Gesetz diskriminierend. Es setzt uns klar in eine Kategorie, in der Ausländer verdächtigt werden, allein weil sie Ausländer sind.

So sieht die schöne neue Welt des polnischen Nationalismus aus. Polen, ein Land der EU und eigentlich deren Grundsätzen verpflichtet, sieht sich hier wohl als Avantgarde bezüglich der fremdenfeindlichen Entwicklung der Nationalstaaten in Europa. Dass ein Land, das in seiner Geschichte oft genug den Angriffen der Nachbarländer ausgesetzt war, eher den Streit und den Hass unter den Nationen fördert anstatt für eine friedliches Europa zu kämpfen, ist deprimierend.


Informationsquelle
Dar pe noi cine ne apără? (Editorial nr. 2 al revistei)