Direkt zum Hauptbereich

Polen will europäische Avantgarde beim Ausländerhass sein

“Mămăliga de Varșovia” ist ein Blog, der von in Warschau lebenden Rumänen und Rumäninnen geschrieben wird. In einem Beitrag von Anfang Juli beschreiben sie, was die reaktionäre Umgestaltung Polens durch die PiS-Partei für sie bedeutet. Betroffen sind, wie man an Hand des Beitrags erkennen kann, auch Bürger der EU, die eigentlich durch die europäischen Verträge geschützt sein müssten.

Hier ein Auszug aus dem Beitrag vom 4. Juli 2016:
Als die PiS an die Macht kam, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die polnischen Interessen zu fördern, unter anderem durch die Förderung einer nationalistischen Erziehung, einer nationalistischen Berichterstattung durch die öffentlichen Massenmedien oder durch ein Anti-Terror-Gesetz, mit dem mit dem Finger auf die Ausländer gezeigt wird, nicht zu sprechen von der Zerstörung des Rechtssystems. In diesem Klima blüht die polnische Rechte auf, aber die Regierung tut nichts, um sie zu verurteilen. Die Grenzen zwischen der konservativen und extremen Rechten werden aus wahltaktischen Gründen im unklaren gehalten. Gemäß einer kürzlichen Statistik aus dem Büro des polnischen Ombudsmannes (Volksanwaltes) wurden einige Ausländer auf polnischen Straßen angegriffen. Einige mussten nach den Attacken in lebensgefährlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden. Bekannte von uns berichten, dass Ausländer auf Straßen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingeschüchtert werden (jedes Mitglied unserer Redaktion kann von solchen Attacken berichten). Die Polen, die an xenophobe Ansichten gewöhnt sind, regen sich darüber nicht groß auf. Es herrscht eine Atmosphäre, bei der es uns immer schwieriger wird zu atmen, obwohl wir wissen, dass der größte Teil der Polen ehrliche Leute sind, die uns nichts Schlechtes wünschen. Aber die Botschaft des Hasses breitet sich aus.

Die Atmosphäre, die zur Zeit in Polen aufgebaut wird, ist auch in internationaler Beziehung von Bedeutung. Jenes nationale Gen des Nationalismus, das mit Furcht und Hass gegen Fremde verbunden ist, gibt es inzwischen in vielen europäischen Ländern, nicht nur bei den Parteien der extremen Rechten und einigen politischen Kräften der Mitte. Vor kurzem hat jenes Gen der Auseinandersetzung, das von einem großen Teil des politischen Spektrums betrieben wird, zu einem verheerenden Effekt in Großbritannien geführt. Die Briten haben für ihren Austritt aus der EU gestimmt, weil sie vorrangig geglaubt haben, dass sie so die Einwanderung stoppen könnten. Die Folge für Großbritannien und Europa sind weniger Sicherheit und vielleicht auch eine negative Entwicklung. Der Austritt aus der EU wird die Briten nicht vor den Fremden retten, aber er kann sehr negative Wirkung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht haben. Die Briten wurden effektiv von ihrer politischen Klasse an der Nase herumgeführt.

Anlass für die Ausführungen im Blog ist die Tatsache, dass die polnische Regierung ein Anti-Terrorgesetz in Bearbeitung hat, das keinen Unterschied zwischen irgendeinem Nicht-Polen und einem potentiellen Terroristen macht. Aus Ansicht der Autoren des Blogs fatal für Ausländer:
Einmal davon abgesehen, dass wir nicht als Teil dieser Gesellschaft angesehen werden, in der wir vielleicht unser ganzes Leben verbringen werden, in dem wir arbeiten, in der wir uns anstrengen unseren Lebensunterhalt zu verdienen, gibt man uns klar und ohne Widerspruch zu verstehen, dass wir (potentiell) schlechter sind als die “schlechtesten Polen”. Wir beziehen uns hier auf die Trennung, die von der aktuellen Regierungspartei PiS zwischen guten Polen – ihre Unterstützer – und Polen der schlechteren Kategorie – jenen, die gegen zweifelhafte und undemokratische Praktiken der PiS-Regierung protestieren - macht. Der polnische Staat wird ohne richterliche Erlaubnis unsere Telefonate abhören, unsere E-Mails lesen, unsere Pakete auspacken, bei jeder Gelegenheit an jeder Straßenecke uns auf unserem Weg anhalten und unsere Fingerabdrücke nehmen, ganz einfach, weil wir keine polnischen Staatsangehörige sind. Aus unserer Sicht ist diese Gesetz diskriminierend. Es setzt uns klar in eine Kategorie, in der Ausländer verdächtigt werden, allein weil sie Ausländer sind.

So sieht die schöne neue Welt des polnischen Nationalismus aus. Polen, ein Land der EU und eigentlich deren Grundsätzen verpflichtet, sieht sich hier wohl als Avantgarde bezüglich der fremdenfeindlichen Entwicklung der Nationalstaaten in Europa. Dass ein Land, das in seiner Geschichte oft genug den Angriffen der Nachbarländer ausgesetzt war, eher den Streit und den Hass unter den Nationen fördert anstatt für eine friedliches Europa zu kämpfen, ist deprimierend.


Informationsquelle
Dar pe noi cine ne apără? (Editorial nr. 2 al revistei)

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …