Direkt zum Hauptbereich

Bekommt Brasiliens Militär Lizenz zum Töten für die Zeit der Olympiade?

In einem Eilfverfahren hat das brasilianische Parlament ein Gesetz beschlossen, durch das Angehörige der Streitkräfte, die vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben während der olympischen Spiele in Rio de Janeiro begehen, nur durch Militärgerichte abgeurteilt werden können. Nach dem bisher geltenden Gesetz würden solche Straftaten vor einem zivilen Schöffengericht verhandelt.

Nach der Meinung des Abgeordneten Ivan Valente ist das Gesetz eine Lizenz zum Töten. Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Esperidião Amin (PP/SC), begründet seinen Vorstoss damit, dass man den Militärs, die in diesen Bereich eingesetzt würden, eine juristische Sicherheit geben müsse. Dies sei durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet.

Der Abgeordnete Valente hat da seine berechtigten Zweifel. Er fragt sich, warum bei einem absichtlichen Tötungsdelikt plötzlich nur noch die Armee in ihren eigenen Angelegenheiten richten darf und verweist darauf, dass auch bei der Fußballweltmeisterschaft die bisherige Rechtslage ausgereicht hätte.

Verdächtig ist, dass das Gesetz im Eilverfahren und ohne jede Beratung vom Parlament beschlossen. Die Dringlichkeit wurde auf Grund eines Antrags der mit der Waffenlobby verbundenen Abgeordneten, der sogenannten "bancada da bala", die auch eng mit Kreisen des Militärs zusammenarbeiten, beschlossen. Gegen Proteste wird abgewiegelt, das Gesetz gelte doch nur für die Zeit der Olympiade. Dem Gesetz muss noch vom brasilianischen Senat zugestimmt werden.

Noch erstaunlicher ist allerdings, dass Zivilisten,  die vom eingesetzten Militär verhaftet werden, nicht vor Zivilgerichten, sondern Militärgerichten verurteilt werden. "Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 hat die Armee Polizeiaufgaben in den Favelas von Rio übernommen. Wer in diesen sich einem Befehl der Militärs widersetzte, konnte verhaftet werden und musste sich vor einem Militärgericht verantworten. Diese Situation kann sich 2016 während der Olympiade wiederholen", berichtet die Menschenrechtsorganisation Conectas.

"Conectas" schreibt unter dem Titel "Erinnerungen an die Militärdiktatur":
Obwohl die Militärgerichtsbarkeit ihren Ursprung aus dem Jahr 1808 hat, erinnert die Verurteilung von Zivilisten durch diese Instanzen vor allem an die Militärdiktatur (1964-1985) als die Generäle an der Macht waren und mit Ausnahmegesetzen regierten, individuelle Rechte aufhoben und auch geheime Gesezte erliessen, die auch angewandt wurden, auch wenn sie der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Diese Praxis wurde "Ausnahmegesetze" genannt, weil sie außerhalb des normalen Rechtsbereichs im  Land angewandt wurden.

Während der Olympiade sollen 23.000 Angehörige des  Militärs allein in Rio eingesetzt werden, im ganzen Land sollen 38.000 Militärangehörige für diese Zeit eingesetzt werden.


Informationsquelle
Crimes de militares contra civis serão julgados por militares durante a Olimpíada

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …