Samstag, 9. Juli 2016

Bekommt Brasiliens Militär Lizenz zum Töten für die Zeit der Olympiade?

In einem Eilfverfahren hat das brasilianische Parlament ein Gesetz beschlossen, durch das Angehörige der Streitkräfte, die vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben während der olympischen Spiele in Rio de Janeiro begehen, nur durch Militärgerichte abgeurteilt werden können. Nach dem bisher geltenden Gesetz würden solche Straftaten vor einem zivilen Schöffengericht verhandelt.

Nach der Meinung des Abgeordneten Ivan Valente ist das Gesetz eine Lizenz zum Töten. Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Esperidião Amin (PP/SC), begründet seinen Vorstoss damit, dass man den Militärs, die in diesen Bereich eingesetzt würden, eine juristische Sicherheit geben müsse. Dies sei durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet.

Der Abgeordnete Valente hat da seine berechtigten Zweifel. Er fragt sich, warum bei einem absichtlichen Tötungsdelikt plötzlich nur noch die Armee in ihren eigenen Angelegenheiten richten darf und verweist darauf, dass auch bei der Fußballweltmeisterschaft die bisherige Rechtslage ausgereicht hätte.

Verdächtig ist, dass das Gesetz im Eilverfahren und ohne jede Beratung vom Parlament beschlossen. Die Dringlichkeit wurde auf Grund eines Antrags der mit der Waffenlobby verbundenen Abgeordneten, der sogenannten "bancada da bala", die auch eng mit Kreisen des Militärs zusammenarbeiten, beschlossen. Gegen Proteste wird abgewiegelt, das Gesetz gelte doch nur für die Zeit der Olympiade. Dem Gesetz muss noch vom brasilianischen Senat zugestimmt werden.

Noch erstaunlicher ist allerdings, dass Zivilisten,  die vom eingesetzten Militär verhaftet werden, nicht vor Zivilgerichten, sondern Militärgerichten verurteilt werden. "Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 hat die Armee Polizeiaufgaben in den Favelas von Rio übernommen. Wer in diesen sich einem Befehl der Militärs widersetzte, konnte verhaftet werden und musste sich vor einem Militärgericht verantworten. Diese Situation kann sich 2016 während der Olympiade wiederholen", berichtet die Menschenrechtsorganisation Conectas.

"Conectas" schreibt unter dem Titel "Erinnerungen an die Militärdiktatur":
Obwohl die Militärgerichtsbarkeit ihren Ursprung aus dem Jahr 1808 hat, erinnert die Verurteilung von Zivilisten durch diese Instanzen vor allem an die Militärdiktatur (1964-1985) als die Generäle an der Macht waren und mit Ausnahmegesetzen regierten, individuelle Rechte aufhoben und auch geheime Gesezte erliessen, die auch angewandt wurden, auch wenn sie der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Diese Praxis wurde "Ausnahmegesetze" genannt, weil sie außerhalb des normalen Rechtsbereichs im  Land angewandt wurden.

Während der Olympiade sollen 23.000 Angehörige des  Militärs allein in Rio eingesetzt werden, im ganzen Land sollen 38.000 Militärangehörige für diese Zeit eingesetzt werden.


Informationsquelle
Crimes de militares contra civis serão julgados por militares durante a Olimpíada