Direkt zum Hauptbereich

Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird.

Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal, zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll warf. Die Löschung und Zerstörung der Festplatten sei auch mit Zustimmung des Justiziars der PP, Alberto Durán erfolgt. Die Verantwortlichen der Partei erklärten einstimmig vor der Richterin, dass die Löschung der Festplatten entsprechend den parteiinternen Richtlinien vorgenommen worden war.

Dieses Verhalten kam der Richterin Rosa Maria Freire doch sehr seltsam vor. Schließlich erfolgte die Zerstörung der Festplatten erst 2013, nachdem Bárcenas endgültig die Parteizentrale verlassen musste und der Korruptionsprozess bereits seit 2009 vor sich hin schwelte. Laut Aussagen von Bárcenas drangen im Februar 2013 Angestellte mit Gewalt in sein Büro in der Parteizentrale ein und räumten es, wobei sie die Computer mitnahmen. Die Richterin hat deshalb die PP wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt. Die PP hat bis 9. September Zeit, um auf die Anklage zu antworten.

Die Regierungspartei Partido Popular mit ihrem derzeit Interims-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist damit die erste Partei in Spanien, gegen die ein Strafprozess eingeleitet wird. Zu verdanken ist dies einer Änderung des Strafgesetzbuches, die die Partei ironischerweise selbst in ihrer Regierungszeit durchgesetzt hat. Damit kann eine Partei – da man sie ja nicht in ein Gefängnis schicken kann – mit einer Strafe in Höhe von 30 bis 5.000 Euro für jeden Tag der Gefängnisstrafe für bestimmte Delikte verurteilt werden.

Das kommt alles zu einer Zeit, in der in Spanien eine komplizierte Regierungsbildung ansteht. Die Mehrheitspartei PP mit Mariano Rajoy an der Spitze müht sich zur Zeit eine Koalition zusammen zu bekommen. Die letzten Enthüllungen im Gürtel-Skandal lassen aber Parteien wie zum Beispiel die Rechtsliberalen “Ciudadanos” doch zurückschrecken sich mit dieser Partei in eine Koalition einzulassen. Gottseidank steht der Ferienmonat August bevor, an dem in Spanien das öffentliche Leben ruht, danach wird es aber spannend.

Informationsquelle
Bárcenas asegura que los discos duros que borró el PP contenían toda la información sobre la caja B
El PP y su actual tesorera, procesados por la "destrucción a conciencia" de los ordenadores de Bárcenas
Los tribunales no darán un respiro al PP a la vuelta de las vacaciones

Beliebte Beiträge

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung e…

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Was hat ein Tornado in Westrumänien mit Privatisierungen zu tun?

Am Wochenende gab es in Westrumänien einen verheerenden Tornado, von dem vor allem die Stadt Temeswar (Timişoara) und der umliegende Kreis betroffen wurde. 8 Menschen starben, es gab erhebliche Schäden. Der Fernsehkanal PRO-TV berichtet unter der Schlagzeile "Die Menschen befinden sich im Schockzustand nach dem Gewittersturm im Westen des Landes: Lieber Gott, was passierte denn da?":

Ein heftiger Gewittersturm ereignete sich im Westen des Landes, 8 Menschen sind gestorben, 67 wurden verletzt. Es gab Windböen von über 100 km/h.

Und weiter berichtet der Fernsehsender:
Die Windböen waren so stark, dass die Autofahrer nicht mehr fahren konnten. Sie hielten am Rande der Straße und beobachteten mit Entsetzen den Sturm, der ihnen wie ein Orkan erschien. Ein makabres Schauspiel gab es an der Ortseinfahrt von Timişoara: Ein Schild mit der Aufschrift "Willkommen in Timisioara" wurde aus der Verankerung gerissen und auf ein Auto geschleudert. Der Fahrer wurde erschlagen und sta…