Donnerstag, 28. Juli 2016

Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird.

Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal, zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll warf. Die Löschung und Zerstörung der Festplatten sei auch mit Zustimmung des Justiziars der PP, Alberto Durán erfolgt. Die Verantwortlichen der Partei erklärten einstimmig vor der Richterin, dass die Löschung der Festplatten entsprechend den parteiinternen Richtlinien vorgenommen worden war.

Dieses Verhalten kam der Richterin Rosa Maria Freire doch sehr seltsam vor. Schließlich erfolgte die Zerstörung der Festplatten erst 2013, nachdem Bárcenas endgültig die Parteizentrale verlassen musste und der Korruptionsprozess bereits seit 2009 vor sich hin schwelte. Laut Aussagen von Bárcenas drangen im Februar 2013 Angestellte mit Gewalt in sein Büro in der Parteizentrale ein und räumten es, wobei sie die Computer mitnahmen. Die Richterin hat deshalb die PP wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt. Die PP hat bis 9. September Zeit, um auf die Anklage zu antworten.

Die Regierungspartei Partido Popular mit ihrem derzeit Interims-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist damit die erste Partei in Spanien, gegen die ein Strafprozess eingeleitet wird. Zu verdanken ist dies einer Änderung des Strafgesetzbuches, die die Partei ironischerweise selbst in ihrer Regierungszeit durchgesetzt hat. Damit kann eine Partei – da man sie ja nicht in ein Gefängnis schicken kann – mit einer Strafe in Höhe von 30 bis 5.000 Euro für jeden Tag der Gefängnisstrafe für bestimmte Delikte verurteilt werden.

Das kommt alles zu einer Zeit, in der in Spanien eine komplizierte Regierungsbildung ansteht. Die Mehrheitspartei PP mit Mariano Rajoy an der Spitze müht sich zur Zeit eine Koalition zusammen zu bekommen. Die letzten Enthüllungen im Gürtel-Skandal lassen aber Parteien wie zum Beispiel die Rechtsliberalen “Ciudadanos” doch zurückschrecken sich mit dieser Partei in eine Koalition einzulassen. Gottseidank steht der Ferienmonat August bevor, an dem in Spanien das öffentliche Leben ruht, danach wird es aber spannend.

Informationsquelle
Bárcenas asegura que los discos duros que borró el PP contenían toda la información sobre la caja B
El PP y su actual tesorera, procesados por la "destrucción a conciencia" de los ordenadores de Bárcenas
Los tribunales no darán un respiro al PP a la vuelta de las vacaciones