Donnerstag, 14. Juli 2016

Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt

Eduardo Cunha, jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor.

Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt werden zu können. Allerdings bleibt er weiterhin Abgeordneter, diese Position kann ihm nur aberkannt werden, wenn die absolute Mehrheit der 513 Abgeordneten des Parlaments zustimmt.

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig einsichtig Cunha ist. Das fehlende Unrechtsbewusstsein schließt aus, dass er zu seinen Verfehlungen stehen und sich beim brasilianischen Volk entschuldigen könnte. Wer Schuld ist, das ist für ihn klar, in seiner Rücktrittsrede erklärt er:

Ich habe viele Verfolgungen auf Grund meiner Ämter erlitten. Ich bezahle einen hohen Preis dafür, dass ich das Impeachment-Verfahren in Gang gesetzt habe. Ich habe keine Zweifel, dass der Hauptgrund für meine Entfernung aus dem Amt in meinem Verhalten bezüglich des Impeachment-Verfahrens gegen die Präsidentin liegt, da der Antrag auf meine Amtsenthebung kurz nach der Eröffnung des (Impeachment-)Prozesses erfolgte. …. Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wurden sechs neue Untersuchungen gegen mich eröffnet. ……. Ich danke GOTT für die Gelegenheit, dem Abgeordnetenhaus meines Landes vorgesessen zu haben…. Die Geschichte wird mir recht geben für meinen Entschluss das Impeachment-Verfahren einzuleiten, das in der Entfernung der Präsidentin gipfelte und womit ich das Land aus dem Chaos einer kriminellen und zerstörerischen Politik befreit habe, die soviel Hass in der brasilianischen Gesellschaft verursachte und als Erbe 13 Millionen Arbeitslose und eine totalen Verlust der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen mit sich brachte.

Im übrigen meint er, er habe bereits alle Vorwürfe der Korruption gegen ihn entkräftet. Das wird sich wohl erst beweisen, wenn die zahlreichen Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen sind. Was wundert’s, dass Cunha auch in den Panama-Papers mit mehreren Offshore-Konten erscheint. In der Zwischenzeit wird er die Zeit nutzen, um mit dem immer noch vorhandenen Erpressungspotential gegenüber Mitstreitern seine Haut zu retten und auf lange Zeit für Unruhe in der brasilianischen Politik zu sorgen.

Siehe auch
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere
Informationsquelle
Eduardo Cunha
Eduardo Cunha renuncia (VÍDEO COMPLETO) à presidência da Câmara dos Deputados