Dienstag, 5. Juli 2016

Brexit: Darf man ein Referendum ignorieren?

Die Briten haben über einen Austritt aus der EU abgestimmt. Das Referendum wurde von dem jetzt nur noch auf Zeit als Premierminister tätigen David Cameron angesetzt, weil er damit seine Tory-Internen EU-Skeptiker beruhigen wollte. Die Webseite “The Conversation” schreibt über die Voraussetzungen eines Referendums im Vereinigten Königreich (UK) folgendes: “Es gibt keine verfassungsrechtliche Anforderung ein Referendum über bestimmte Themen unter speziellen Umständen abzuhalten. Es gab bisher sogar Bedenken, ob Referenden überhaupt mit Britanniens System des demokratischen Parlamentarismus kompatibel sind oder ob diese nur Mittel für Diktatoren und Demagogen sind. Und so wurde auch das Referendum über die EU nicht auf Grund eines Verfassungserfordernis ausgelöst, sondern weil Cameron’s Konservative Partei 2015 versprach, den Wählern eine Gelegenheit zu geben, “zu sagen ob wir drin bleiben sollen”. Das Versprechen wurde in Gesetzesform umgesetzt durch den European Union Referendum Act.”

Die britische Regierung kann also auch das Referendum ignorieren. Der Grund: Das Parlament ist sovuerän und deshalb rechtlich nicht an den Volksentscheid gebunden. Die rechtliche Bindung war auch im  “European Union Referendum Act” nicht vorgesehen. Natürlich wird sich eine Regierung schwer tun, das Ergebnis des Volksentscheides zu ignorieren. Professor Grayling vom “New College of the Humanities (NCH)” in London ist allerdings der Meinung, dass es sehr gute Gründe gibt, den Entscheid durch das Parlament überstimmen zu lassen. Er hat einen Brief folgenden Inhalts an die Parlamentsabgeordneten gesandt:

Auf Bitten vieler meiner Studenten, die sowohl aus dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union kommen, und auf Grund meines Gewissens, schreibe ich Ihnen, dass das Parlament aus den nachstehend dargelegten Gründen die Auslösung des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages nicht unterstützen sollte. Es liegt innerhalb ihres demokratischen Aufgabengebiets und Pflicht als Mitglied des Parlament zu entscheiden, ob diese Prozedur ausgelöst werden soll. Wenn sie sich entscheiden, es nicht zu tun, wird das UK in der EU bleiben.
Das nicht rechtsverbindliche Referendum, die Begleitumstände und die dünne Mehrheit, die unter diesen Umständen erreicht wurden, ist kein adäquater Grund, um die EU zu verlassen.

Die relevanten Faktoren und Gründe sind die folgenden.
Um den Prozess für das Verlassen der EU im UK zu starten, muss das Parlament dafür stimmen, dass der Artikel 50 angewendet wird. Es ist möglich, dass komplexe verfassungsrechtliche Fragen vor einer solchen Abstimmung geregelt werden müssen, zum Beispiel den Rückruf des “1972 Communities Act”. Das ist eine Angelegenheit, die über eine rechtliche Expertise geregelt werden muss. Aber das Schlüsselproblem wird letztendlich sein, ob der Artikel 50 gestartet werden soll oder nicht.
Im derzeitigen Parlament gibt es zur Zeit eine überwiegende Mehrheit für den Verbleib in der EU. Ausgehend von folgenden Tatsachen:
  • dass das Referendum nur beratend und nicht bindend war,
  • dass die Mehrheit für den Brexit sehr klein war (3,8%)
  • dass es größere Fragen über die Umstände der entsprechenden “Remain” (Verbleib) und besonders der “Leave” (Austritt)-Kampagnen bezüglich Information, Forderungen und Verprechen gegenüber den Wählern gab,
  • dass es ein ernsthaftes Risiko des Zerbrechens des UK durch den Brexit geben könnte,
  • dass die wirtschaftlichen Konsequenzen des “Brexit” nicht zu Gunsten des UK sprechen,
  • dass der “Brexit” unsern Nachbarn und Partnern in Europa schaden würde,
  • und dass die Zukunft der Jugend unseres Landes hauptsächlich von dieser Entscheidung betroffen sein würde.
Aus all diesen und noch mehr Gründen gibt es einen mächtigen Grund für das Parlament, sein Ermessen zu nutzen, um festzustellen, dass es nicht im Interesse des UK liegt, die EU zu verlassen.
Ohne Zweifel wird das zu Befürchtungen unter jenen Parlamentsabgeordneten führen, die denken, dass eine simple Mehrheit im Referendum sie zu einer moralischen, wenn auch nicht legalen Pflicht zwingt, das Ergebnis des Referendums gesetzgebend und verpflichtend zu behandeln. Das trifft aber nicht zu und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens, in den meisten Rechtsgebieten wird bei einer größerer verfassungsrechtlicher Änderung eine große Mehrheit oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in der Gesetzgebung als auch in Referenden verlangt. In der Schweiz, die unter den entwickelten Nationen am häufigsten in ihrer “halb-direkten” Demokratie Referenden anwendet, ist für wichtigere Entscheidungen eine doppelte Mehrheit der Wähler und der Kantone erforderlich.
Für eine sehr große Änderung wie das Ausscheiden aus der EU, ist es nicht akzeptabel, die Angelegenheit von einer kleinen einfachen Mehrheit entscheiden zu lassen. Eine solch weitreichende Entscheidung verlangt nach einer ausgeprägten Stufe eines echten Konsenses, mindestens eines solchen, die eine 60% Mehrheit benötigt.

Zweitens ist ein Referendum im wesentlichen eine Entscheidung durch Akklamation durch eine Volksmenge. Sie werden natürlich sehr wohl verstehen, dass dies ein sehr guter Grund dafür ist, dass die am meisten entwickelten  und reifsten politischen Einheiten kein System der “direkten Demokratie” haben. Stattdessen haben sie ein System der repräsentativen Demokratie, in der die Gesetzgeber keine von ihren Wahlkreisen entsandten Delegierten sind, sondern deren Agenten mit dem Auftrag und der Ermächtigung für ihre Wähler zu untersuchen, debattieren und zu entscheiden. Das ist der Grund dafür, dass ein Regieren durch Akklamation aus der Volksmenge eine sehr armselige Methode des Regierens ist.

Man berücksichtige: Unterstellt, dass jedes Thema einer vorgeschlagenen Gesetzgebung durch ein Referendum entschieden werden soll, dann wären diese sehr oft erforderlich. Gesetze übe Gesundheit und Sicherheit in der verarbeitenden Industrie, Reform des höheren Bildungswesens, Nutzung von Chemikalien zur Behandlung von Wasser in Aufbereitungsanlagen, Regelungen der Flugkontrolle – Gesetze von der Regierung vorgeschlagen und von Beamten ausgearbeitet – würden dem Volk vorgelegt, wer würde dann wählen. Würde das funktionieren?
Offensichtlich nicht. Die Expertise, Geduld und Zeit, die der größte Teil der Öffentlichkeit einbringen könnte, wäre weitgehend begrenzt: Das Fehlen von Expertise insbesondere würde ein ernsthaftes, wenn nicht fatales Handikap sein. Und sehr bald würde die Wahlbeteiligung zu einstelligen Ziffern absinken und ihren demokratischen Wert wertlos machen.

Nun bitte ich um folgendes: Bitte berücksichtigt die Folgen des vorangegangenen Gedankengangs. Referenden sind Schnappschüsse eines zu einer gegebenen Zeit herrschenden Gefühls. Ein Regieren über Referenden ist eine Regierung über eine Akklamation durch die Menge: Keine Demokratie, sondern Herrschaft des Pöbels. Das ist genau der Grund, warum wir eine repräsentative Demokratie haben. Wenn Referenden schon ein schlechter Weg bezüglich Entscheidungen über Gesundheit und Sicherheit, Flugkontrolle oder das Bildungswesen sind, dann sind sie ein noch viel schlechteres Mittel, um so bedeutende Entscheidungen wie die über die Mitgliedschaft in der EU zu treffen. Dies sollte Angelegenheit des Parlaments sein, das alle Faktoren berücksichtigen würde.
Darüber hinaus: Die Umstände der Kampagne und die Folgen der Abstimmung selbst sollten in Betracht gezogen werden. Es gab eine große Menge an Falschinformation, Zerrbildern und falschen Versprechungen, die kurz nach der Abstimmung enttarnt und selbst von denen in Frage gestellt wurden, die diese Behauptungen und Versprechungen aufgestellt hatten.Forderungen der Skandalpresse zum Brexit wurden danach in denselben Presseerzeugnissen durch Informationen über die Konsequenzen abgelöst, die ihre Leser schockierten. Wir haben viele Berichte über das Nach-Wahl-Bedauern von Leuten gesehen, die für den Brexit gestimmt hatten – unter anderem auch einigen hochgestellten Leuten, die vor der Wahl in Zeitungen den “Brexit” gefordert hatten.

Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt sehr schwerwiegende Zweifel, ob die Basis auf der abgestimmt wurde, speziell unter denen, die für den “Brexit” gestimmt hatten, nicht Gründe dafür sind, dass die Parlamentsabgeordneten auf ihre Kompetenz und Pflicht, darüber nachzudenken, ob das UK die EU verlassen sollte, verzichten sollten. Im Gegenteil: Diese Überlegungen machen es noch viel mehr erforderlich, dass das Parlament seine souveräne Verantwortung in dieser Angelegenheit ausüben sollte.
……
Einer der wichtigsten Gründe, warum das Parlament einen kühnen souveränen Stand gegenüber dem Ausgang dieses beratenden Referendums mit geringer Mehrheit einnehmen muss, sind die Interessen der Jugend. Wir wissen, dass die Verbleib- und Ausscheiden-Stimmen entlang der Verwerfungslinie des Alters, des Bildungsstandes und der Geographie erfolgte. Es gibt jeden Grund, dass die Wünsche und Interessen der Jugend – je jünger um so mehr sind sie die zukünftigen Macher der Zukunft des Landes – sehr viel Gewicht gegeben wird. Einige sagen, dass einige unter den Jungen, die wählen konnten, aber es nicht taten, sich selbst tadeln sollten.  Dieses Argument funktioniert nicht. Diese jungen Leute haben vielleicht berechtigterweise gedacht, dass ihre Eltern nicht so verrückt sein würden, um sie um ihre Zukunft bei der “Brexit”-Abstimmung zu betrügen. Aber sie mit einem “Brexit” zu betrügen ist nicht die richtige Antwort. Das nüchterne Urteil des Parlaments sollte auf ihrer Seite sein.

Sie könnten nun sagen, dass die Ermessensentscheidung des Parlaments nicht die Prozedur nach Artikel 50 in Gang zu setzen, die Angelegenheit im Unklaren lassen, für weitergehende Unsicherheit und politische Aufruhr sorgen würde.
Dem ist nicht so.
In einer Debatte und Abstimmung. ob die Artikel 50-Prozedur eingeleitet werden soll, kann vom Parlament klar gemacht werden, dass es berücksichtigt hat
  • den Ausgang des beratenden Referendums,
  • die geringe Mehrheit der abgegebenen Stimmen (auch hier nicht die Mehrheit der Wähler),
  • die Umstände der Kampagne,
  • die Konsequenzen, die sich bereits jetzt und für die Zukunft für die zukünftigen Interessen, Einheit und Wachstum des UK abzeichnen,
  • und die Auswirkungen auf unsere Nachbarn in Europa:
und dass es seine demokratische Pflicht in Anspruch nimmt, das zu überprüfen und entsprechend abzustimmen. Sollte die Wahl sein, nicht die “Brexit”-Prozedur in Gang zu setzen, können unsere Partner in Europa entsprechend informiert und Normalität kann hergestellt werden.

Die EU ist geschwächt und hat ihre Probleme, Aber als ein mächtiges Mitglied als einer der 3 Blöcke in der Welt, kann das UK dazu beitragen sie besser zu machen und innerhalb mitzuwirken, allen Mitgliedern dabei zu helfen die großen Ideale Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit zu verwirklichen, Ideale, für die die EU geschaffen wurde.

Also lasst uns nicht Abseits stehen bei dieser schönen Aufgabe. Lasst es uns nicht beeinträchtigen, dadurch dass wir uns weigern ein Teil davon zu sein und dabei uns selbst zu schädigen und die Hoffnungen unserer Jugend.
Bitte, Sie haben sowohl Fähigkeit als auch die Pflicht ihr eigenes Ermessen in dieser Angelegenheit auszuüben. Die Zukunft hängt in der Tat davon ab.

Mit besten Grüßen, Professor A. C. Grayling

 

Informationsquelle
Is the EU referendum legally binding?
NCH statement on the EU Referendum