Mittwoch, 20. April 2016

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?

1964 putschte in Brasilien das Militär und errichtete eine Diktatur. Damit wollte man angeblich einen kommunistischen Putsch verhindern. Die damalige Regierung von João Goulart hatte einschneidende Änderungen im Bereich der Agrarwirtschaft, der Wirtschaft und Bildung geplant. Die Militärregierung verpasste dem Land eine neue ihr genehme Verfassung, schaffte die Parteien ab und gründete 2 Marionettenparteien, deren eine die Opposition vertreten durfte und die andere die Regierungspartei war. 1969 bis 1974 erlebte das Land einen fühlbaren Wirtschaftsaufschwung, den man auch als das brasilianische Wirtschaftswunder bezeichnete. Es stellte sich aber bald heraus, dass dieser Aufschwung mit einer exorbitanten Auslandsverschuldung erkauft war und keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bedeutete. Unter dem Druck der unzufriedenen Bevölkerung begann ab Mitte der 70er Jahre eine vorsichtige Öffnung Richtung Demokratie. Ab 1979 durften neue Parteien gegründet werden. Erst 1985 führte der Widerstand im Volk gegen die Diktatur zu deren Ende. 1988 beendigte eine neue Verfassung, die auf demokratischen Prinzipien errichtet wurde, endgültig die Militärherrschaft.

Während der Militärdiktatur wurden Oppositionelle gnadenlos verfolgt. Dies betraf auch viele Menschen aus dem Kulturbereich und der zivilen Gesellschaft. Todeskommandos, die ohne Recht und Gesetz handelten, aber mit stillschweigender Unterstützung durch die Militärdiktatur, terrorisierten insbesondere die arme Bevölkerung. Massaker an angeblich kriminellen Jugendlichen in den Favelas waren an der Tagesordnung. Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften wurden unterdrückt und ihre Vertreter verfolgt. Dies alles im Dienste der Reichen und Großgrundbesitzer im Land. Das Ende der Militärdiktatur liegt jetzt 28 Jahre zurück, aber die Säulen, auf der diese Diktatur beruhte, existieren immer noch.

Um so mehr ärgerte diese Kreise, dass mit Luiz Inácio Lula da Silva 2002 erstmalig ein ehemaliger Arbeiterführer mit seiner Partei der Arbeit (PT) die Präsidentschaftswahlen gewann und während zweier Amtsperioden es zu unglaublicher Beliebtheit brachte. 1980 war er wegen Anzettelung eines Streiks von der Militärjustiz noch zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Nach 2 Amtsperioden Präsidentschaft konnte er laut Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl antreten. An seiner Stelle kandidierte Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) und wurde zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Dilma Rousseff war ebenfalls ein Opfer der Militärherrschaft, sie wurde 1970 – 1972 wegen Terrorismus eingesperrt und gefoltert. Unter der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien, der auch durch gezielte Regierungsprogramme in der ärmeren Bevölkerung ankam.

Dilma Rousseff wurde 2014 für eine zweite Amtsperiode zur Präsidentin gewählt, obwohl die Opposition der rechtsgerichteten Kreise mit einer massiven Kampagne gegen sie antrat. Wirtschaftlich ging es in Brasilien im Gefolge der weltweiten Finanzkrise bergab, was in weiten Kreisen der Bevölkerung zu Unmut führte. Das führte dazu, dass Dilma Rousseff zwar gewählt wurde, aber im Parlament ihre Gegner eine große Mehrheit bekamen. Die Folge war, dass Rousseff glaubte, diesen Kreisen in ihrer Politik entgegenkommen zu müssen. Das reichte denen aber nicht, sie wollten die gesamte Macht im Staate. Das hatte aber zur Folge, dass Rousseff auch bei ihrem Anhang im linken Spektrum an Unterstützung verlor.

Brasilien ist ein Land, in dem die Korruption leider zum Alltag gehört. Die Aufforderung “da um jeito” (such eine Lösung) gefolgt von einem bei der Lösungssuche nachhelfenden Beitrag finanzieller Art gehört zur brasilianischen Kultur. Wenn verwundert es da, dass es immer wieder zu Bestechungsskandalen kommt, die je nach Interessenlage von Hintermännern aufgedeckt und einer noch weitgehend vom großen Geld abhängigen Medienlandschaft zu Kampagnen aufgeblasen werden, bei denen die Aufklärung nicht im Vordergrund steht. Hinzu kommt eine Justiz, die bei dem undurchsichtigen Spiel mitmacht. Diese Kampagnen sind größtenteils gegen die Emporkömmlinge aus der Arbeiterschaft und Menschen, denen es gelungen ist, auch etwas vom großen Kuchen des brasilianischen Wohlstandes abzubekommen beziehungsweise zu dieser Umverteilung beigetragen zu haben, gerichtet.

Großgrundbesitzer und das Agribusiness töten weiterhin ungestraft im brasilianischen Hinterland Menschen, die Forderungen stellen und ihren Interesse in die Quere kommen. Indigenen Völkern werden immer noch ihre Rechte auf ihr Territorium vorenthalten und sie werden von den Schergen der Großgrundbesitzer terrorisiert. Es gibt mächtige Kreise im Land, die ungestraft mit Gewalt ihre Interessen durchsetzt. Das derzeitige Parlament in Brasilia ist ganz in ihrem Sinne zusammengesetzt. Hinzu kommen evangelikale Kreise, die für gesellschaftliche Rückschritte kämpfen und ansonsten dem Volk das Opium der Religion verabreichen. Für alle diese Leute war die Präsidentin ein rotes Tuch und da sie nicht demokratisch gestürzt werden kann, versucht man es mit dem Instrument des “Impeachment”, der Abwahl wegen gravierenden Fehlverhaltens durch das Parlament.

Fädenzieher im Abgeordnetenhaus ist Eduardo Cunha, ein Politiker gegen den bereits ein Strafverfahren wegen Korruption läuft, der aber sich des Wohlwollens des monopolartigen Medienkonzerns “Globo” erfreut, der mit seinen konzertierten Aktionen die Aufmerksamkeit auf eine “korrupte Präsidentin” lenkt und mit allen zur Verfügung stehenden publizistischen Mitteln auf diese schießt. Die Besitzer von “Globo” haben ihren Reichtum und ihr Medienimperium zur Zeit der Militärdiktatur aufgebaut, zu einer Zeit, zu der man es nur zu etwas brachte, wenn man mit den Mächtigen kungelte und sie an den eigenen Geschäften teilhaben ließ.

Das Abgeordnetenhaus in Brasilien hat vor kurzem in einer tumultartigen Sitzung für das “Impeachment” der Präsidentin gestimmt. Sollte es dazu kommen, dann würde ein Herr Michel Temer brasilianischer Präsident. Dieser war bis vor kurzem Vizepräsident in der Regierung von Dilma Rousseff. Er gehört der Partei PMDB an. Nach dem Motto “die Ratten verlassen das sinkende Schiff” schied Temer und seine Partei vor kurzem  aus der Koalition mit der PT von Dilma Rousseff aus. Er witterte jetzt die Möglichkeit, kostenlos und ohne das lästige Volk zu befragen, Präsident zu werden. Nachdem eine Kommission die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens beschlossen hatte, lancierte er eine aufgezeichnete Botschaft, die er als Präsident an das brasilianische Volk zu richten beabsichtigte, in die Öffentlichkeit. Angeblich erfolgte die Veröffentlichung “irrtümlich”, aber viele Beobachter legten das als Versuch aus, die derzeitige Präsidentin noch mehr sturmreif zu schießen.

In seiner internationalen Ausgabe schreibt die spanische Zeitung “El Pais” zu Temer:
Es nicht das erste Mal, dass dieser Politiker von 73 Jahren, Experte für Verfassungsrecht, Verfasser von Gedichten und Sprichwörtern auf Papierservietten und jemand der seit 1980 politische Ämter sammelt, zu dieser hinterlistigen Taktik greift: Im vergangenen Monat Dezember wurde ein privater Brief verbreitet – Temer versicherte, dass es irrtümlich geschah –, den er an die Präsidentin gerichtet hatte. Darin erklärte er verärgert zu sein und fügte etwas drohend dazu, dass er es leid sei ein “dekorativer Vize” zu sein.
Ein Abgeordneter aus Bahia beschrieb Temer mit seinem nervigen Aussehen, seiner silbernen Mähne und seinen etwas gotischen und antiquierten Gesichtszügen als “typischen Hausmeister in einem Terrorfilm”. Er repräsentiert die Politik der Zweideutigkeit und Heimtücke, für die seine Partei PMDB steht. Die Ideologie – liberal, Mitte oder rechte Mitte – zählt weniger als die Fähigkeit und Geschicklichkeit sich an die Macht anzupassen und mit ihr zu verschmelzen, wo auch immer es sei. Und damit sich von demjenigen zu distanzieren, der das Sagen hat, wenn immer es ihm möglich ist. Temer besitzt nicht das überwältigende Charisma von Lula. Er ist kein Zugpferd bei den Wahlen. Er wird nur als Profi-Politiker gesehen, genauso beweglich wie fade. Aber er repräsentiert wie kein anderer den Apparat der riesigen PMDB, der größten politischen Kraft Brasiliens, ständig hungrig nach Ämtern, mit mehr Mandaten als alle andern im Kongress.
Einer seiner Mitarbeiter charakterisiert ihn so: “Michel ist ein sehr ausgeglichener Politiker, sehr klug. Er ist nur mutig bei amourösen Abenteuern”. Temer war dreimal verheiratet. Die letzte Ehefrau ist 42 Jahre jünger als er und sie ließ sich den Namen ihres berühmten Gatten  auf ihren Hals tätowieren. Nachdem er solange in der schwierigen und vorteilhaften zweiten Reihe stand, könnte er jetzt brasilianischer Präsident werden.

Alles, was jetzt auf Brasilien zukommt, wird schlimmer werden als das, was es bereits hat. Was das Land braucht ist eine Graswurzelbewegung, die die politische Landschaft von unten aufkrempelt. Ansätze gibt es dafür, aber sie wird es schwerer haben wie anderswo, denn die alten Machtstrukturen sind nirgendwo so zementiert wie in diesem Land.

Siehe auch
Was ist los in Brasilien?
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?
Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere

Informationsquelle
El vicepresidente brasileño Michel Temer se ve ya como presidente