Dienstag, 12. April 2016

Telefonjustiz gegenüber brasilianischen Indigenen

Im vergangenen Monat befand sich die Berichterstatterin der UNO, Victoria Tauli-Corpuz, im südlichen Teil des brasilianischen Bundesstaates Bahia, um sich über die Situation des indigenen Volkes Tupinambá in dieser Region zu informieren. Dort kommt es zu häufigen Auseinandersetzungen zwischen den Indigenen und Unternehmen, die deren Rechte an ihren Ländereien nicht respektieren und diese massiv selbst ausbeuten.

Das Gebiet um das es geht, nennt sich Rabo da Gata und liegt an der bahianischen Küste und hat eine Fläche von 47.000 Hektar, auf dem etwa 4.600 Indigene leben. Es gibt Unternehmen, die in diesem Gebiet Sand abbauen und zahllose Landwirtschaftsgüter mit Kakao-Plantagen. Obwohl das Gebiet noch nicht offiziell den Indigenen zugesprochen ist, hat die Behörde für die Angelegenheiten der Indigenen, FUNAI, das Gebiet entsprechend gekennzeichnet und dem zuständigen Justizministerium zur Zeichnung vorgelegt. Dort tut man allerdings nichts, um die Angelegenheit abzuschließen. Die Justiz spielt auf Seiten derer, die eine Übergabe der Ländereien verhindern wollen. Der zuständige Richter hat in einstweiliger Verfügung die Inbesitznahme durch die Indigenen verhindert. Derselbe Richter hat sich auch schon bei anderen Entscheidungen gegenüber die Tupinambá profiliert.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten und der Tourismus sind in Rabo de Gata ein schwerwiegendes Umwelt- und soziales Problem für das indigene Volk der Tupinambá. Es gibt viele Umweltverbrechen wie zum Beispiel Wilderei und illegalen Holzeinschlag für den Handel. In einer Region hatten die indigenen Familien keinen Zugang zu Trinkwasser wegen Erosion der Flussufer. Die Küstenlinie wird stark für den Tourismus genutzt, es gibt sehr schöne Strände, aber es gibt eine immer stärkere Bautätigkeit, vor allem für Ferienhäuser. Die Großgrundbesitzer in der Region haben großes Interesse am Bau von Hotels und Hotelanlagen in dieser Gegend. Aus diesem Grund wird für die Bauwirtschaft an den Stränden Sand abgebaut und die Ufer werden abgeholzt. Dies alles zerstört die Lebensgrundlage der Tupinambá. Hilflos müssen sie zuschauen, Anzeigen bei den Behörden haben bisher nichts gebracht.

Ganz anders funktioniert der Behörden- und Gerichtsapparat, wenn es gegen die Indigenen geht. Vor ein paar Tagen wurde der Häuptling der Tupinambá, Babau, und sein Bruder Teity “in flagranti” verhaftet. Sie werden des illegalen Waffenbesitzes und Waffentragens beschuldigt. Die Stammesmitglieder bezweifeln allerdings diese Version, für sie ist das Ganze eine Inszenierung der Polizei. Den beiden Indigenen werden auch Körperverletzung gegen einen Arbeiter, Drohungen gegen Arbeiter und Polizei, Widerstand gegen die Verhaftung und Beamtenbeleidigung vorgeworfen.

Der Missionsrat der Indigenen (Cimi) teilte mit, dass Babau und Teity einen vereinbarten Haftprüfungstermin hatten, an dem die beiden ihre Version der Vorfälle hätten schildern können. Der zuständige, in Ilheus sitzende Richter, hatte dann wohl doch keine Lust sich auf den Weg zu machen. Er ordnete ohne Anhörung per Telefon die sofortige Inhaftierung der Beiden an. Die Behörde für die Indigenen, FUNAI, versuchte anschließend vergeblich Hafterleichterung zu erreichen. Diese sitzen nun mit Kriminellen zusammen in einem Gefängnis, Kriminellen, von denen sie des Öfteren Morddrohungen erhalten haben. Kenner der brasilianischen Gefängnisszene verweisen darauf, dass damit Leib und Leben von Babau und Teity in großer Gefahr sind. Die UNO wurde über die Behandlung der Indigenen informiert.

Während die Pistoleiros der Großgrundbesitzer bis an die Zähne bewaffnet die Macht ihrer Chefs demonstrieren und die Polizei geflissentlich wegschaut, kümmert sich in der brasilianischen Provinz kaum jemand um Indigene. Diese haben nur Rechte auf dem Papier, wenn es darum geht, ihnen diese auch in der Realität zuzugestehen, dann gibt es eine breite und einflussreiche Front von Mächtigen, die das zu verhindern wissen.

Informationsquelle
Cacique Babau e seu irmão são transferidos para presídio Ariston Cardoso