Montag, 18. April 2016

Marine le Pen traut sich nach Rumänien und fabuliert über Europa

Frau Marine Le Pen, Präsidentin des rechtsextremen französischen Front National, hat dieser Tage erstmalig Rumänien besucht. Im Karpatenkurort Sinaia trafen sich Europas Rechtsextreme auf Einladung ihres rumänischen Fraktionskollegen im Europaparlament, Laurenţiu Rebega, um zu besprechen wie man am Besten der Europäischen Gemeinschaft den Garaus machen könnte. Le Pen hat auf dieser Tagung nochmals auf ihr Herzensanliegen, die Schaffung von starken nationalistischen Parteien in den Ländern Europas hingewiesen. Sie befürwortet das auch im Hinblick auf Rumänien. Der Gastgeber ist im übrigen ein typischer Vertreter der alten rumänischen Parteienlandschaft, die sich durch je nach Bedarf häufige Parteienwechsel und Verdachts der Korruption auszeichnet. Le Pen ist das wohl ziemlich egal, schließlich braucht sie diesen Herrn, weil die Gefahr droht, dass ihre Fraktion im Europaparlament die einzige britische Fraktionskollegin, falls die Briten für den Brexit stimmen, verliert und damit der Fraktionsstatus in Gefahr ist.

Le Pen gab der rumänischen Zeitung “Adevarul” ein Interview, bei der sie sich auch über ihre europäischen Visionen ausließ:
Das Europa der Nationen ist ein Europa der Völker, von unabhängigen Staaten, die nur Entscheidungen anwenden, die in ihrem Interesse sind. Eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ist möglich, aber diese sollte nur punktuell sein und sollte niemandem Restriktionen auferlegen. Man könnte auch zum Beispiel eine konsultative Struktur aufbauen. Die Vertreter der Nationen können sich irgendwo treffen und ab und zu miteinander reden. Das ist das Europa, das ich will. Nicht das Europa, das ich Sowjetische Europäische Union nenne in dem Sinn, dass es die Absicht verfolgt allen Staaten ihre Identität zu nehmen und das ihnen Freiheit und Demokratie nimmt. Ich will nicht unter diesem Joch leben. Souveräne Staaten sind jene, die nach ihren Interessen entscheiden und nicht nach den Interessen anderer wie das zur Zeit in der EU geschieht.

Und was meint Le Pen zu Schengen, fragt “Adevarul”?
Ich war schon immer gegen Schengen. Eine Nation ist wie ein Haus. Wenn du der Eigentümer bist, dann bestimmst du, wer reinkommt und wer nicht. Bei Schengen wurden die internen Grenzen der EU abgeschafft. Deswegen sehen wir uns jetzt nicht nur einer großen, sondern einer gigantischen Flüchtlingswelle gegenüber, die Europa sowohl wirtschaftlich als auch bezüglich seiner Identität in Gefahr bringt. Die EU hat auf diese Krise keine Antwort. Schengen ist ein Misserfolg, also muss man sich doch fragen, was ist die große Errungenschaft der EU?

Und dann noch die Frage, welche Beziehungen die EU zu Russland pflegen sollte. Sollen die Sanktionen fortgesetzt werden?

Auf keinen Fall. Die Sanktionen waren eine Verirrung. Ich bin für eine Welt mit mehreren Machtzentren. Jedem Land sollte es überlassen werden, welche Beziehungen es mit anderen Staaten haben möchte. Jeder soll für sich entscheiden. ob man mit den USA, Russland oder China zusammenarbeiten will. Ich glaube, dass die EU auf Befehl der USA seit vielen Jahren einen kalten Krieg führt. Das ist nicht im Interesse der EU weder geostrategisch noch in ihrem wirtschaftlichen Interesse. Wir müssen die Beziehungen mit Russland friedlich gestalten. Es geht nicht um eine Unterwerfung gegenüber Russland, denn wir unterwerfen uns niemandem , sondern einer Beziehung die auf Gleichheit und Respekt beruht. Meiner Ansicht nach hat Europa alles Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland wieder aufzunehmen.

Frau Le Pen wird dann auch gefragt, ob sie den Kampf der rumänischen Behörden gegen die Korruption, die auch unter dem Druck der EU erfolgt, für gut finde. Sie schwadroniert zu dieser Frage über die Korruption in Frankreich, wo sie sich als gnadenlose Aufdeckerin von Korruptionsskandalen gibt. Über die Entwicklung in Rumänien, das mit Unterstützung der EU in letzter Zeit immer erfolgreicher gegen die Korruption kämpft, hat sie erkennbar keine Ahnung und sie hat nur folgenden Rat:

Ich meine, dass jedes Land seinen Kampf gegen die Korruption im Inneren führen muss, durch Gesetze, die es selbst bestimmt. Jenes wie ich es nenne neokolonialistische Verhalten der EU gegenüber einigen Ländern ist meiner Ansicht eine Haltung, die Verachtung gegenüber diesen an den Tag legt.

Fassen wir es zusammen: Frau Le Pen will das alte Europa der nationalistischen Einzelstaaten zurück haben, bei dem natürlich ihr Frankreich die dominante Rolle spielt. Etwa so ähnlich wie es auch die brexitbefürwortenden Briten vorhaben. Dass das nicht funktionieren wird, haben zwei Weltkriege bewiesen. Der Kuschelkurs gegenüber Putins Russland verwundert nicht, denn den braucht man schließlich, um die Nationalstaaten wieder einmal richtig gegeneinander ausspielen zu können.

Ansonsten lässt sich das Gerede der Frau für die Gastgeber wie folgt zusammenfassen:
Liebe Rumänen, euer Schicksal ist mir so ziemlich egal. Wenn ihr schön brav auf Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus macht und das nicht gegen Frankreich geht, dann freue ich mich mit euch und unterstütze euch. Aber bitte versucht nicht nach Frankreich zu kommen. Wir können euch nicht brauchen oder höchstens handverlesen einreisen lassen. Schengen schlagt euch mal aus dem Kopf, wir wollen ein Europa der hohen Grenzzäune und Zollschranken. Mir ist es auch ziemlich egal, ob ihr gegen die Korruption kämpft, macht das mal wie ihr es für richtig haltet, aber lasst euch auf keinen Fall von der EU dabei helfen und lasst bitte den verdienten Kollegen Rebega in Ruhe. Wenn wir dann mal die EU zerschlagen haben, sprechen wir vielleicht ab und zu mit euch, je nachdem wie wir es für opportun halten. Wenn die Russen euch gegenüber wieder einmal mit den Säbeln rasseln, dann kommt ihnen halt entgegen, Hauptsache ihr stört unsere Geschäfte mit ihnen nicht.

Informationsquelle
INTERVIU Marine Le Pen. Liderul FN salută intrarea lui Marian Munteanu în lupta pentru Capitală. „E bine să fie şi astfel de oameni în politică“