Donnerstag, 28. April 2016

Was ein altersweiser britischer Politiker zum Brexit meint

Michael Heseltine, 83 Jahre alt, ist ein britischer Politiker der Conservative Party, Vorsitzender der Tory Reform Group und ehemaliger Minister im Kabinett von Ted Heath. Er gilt als einer der wenigen Europhilen der bei den Tories. Er ist sogar ein Befürworter des Euro-Beitritts von Großbritannien.

Heseltine hat der Zeitschrift “New Statesman” zum bevorstehende Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ein Interview gegeben, in dem er den Brexit-Befürwortern auch in der eigenen Partei ziemlich deutlich seine Meinung sagt. Hier Auszüge aus dem Interview:

Der Brexit würde eine Katastrophe für Großbritannien sein. Er würde einen entsetzlichen Effekt auf unser Bild, das der Rest der Welt von uns bekommen würde, wenn wir von der vordersten Front einer Politik ausscheiden würden, die wir so lange und so erfolgreich besetzt haben…. Es würde Europa der deutschen Dominanz aussetzen gegenüber einem Deutschland, das das nicht will und auch sonst niemand will. Wir sind das einzige glaubwürdige Machtgleichgewicht, um Frankreich beim Konzept des Machtausgleichs zu unterstützen. … Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Volk für so etwas stimmen wird.

Ich vermute, dass ich nicht die großen Zeiten des britischen Imperialismus erlebt habe, auf die die Brexit-Anhänger sich heute so oft beziehen. Das Konzept der souveränen Nationalstaaten ist ein Konzept von Nationen, die die letzten 1.000 Jahre damit verbracht haben sich gegenseitig zu bekämpfen. Das war der einzige Weg, auf dem man die Probleme Europas lösen konnte: Man schickte Truppen, Fregatten, Kampfschiffe und so weiter. Das war der einzige Weg. Irgendwie gibt es eine Pseudo-Glorifizierung für diese erschreckende menschliche Katastrophe.

Ich habe auch viel an der Europäischen Union zu kritisieren. Es gibt viel, was ich verändern möchte. Aber was tue ich den lieben langen Tag in meinem Arbeitsalltag? Ich sitze in der Zentralregierung und versuche zu ändern wie Whitehall arbeitet… Ich steige nicht in eine Kanu segle weg in die Irische See und werde auf diese Weise eine souveräne Person außerhalb des Vereinigten Königreichs.Ich liebe dieses Land, aber es gibt eine endlose Liste von Dingen, die verbessert werden könnten. Das ist auch meine Position gegenüber Europa. Wie um Gotteswillen kann man etwas verbessern, wenn man nicht dabei ist? Haben wir in der Tat die Lektion nicht gelernt, dass damals als wir nicht in der EU waren, die anderen ein Europa geschaffen haben, das nicht unseren Wünschen entsprach?

Eines Tage werden wir auch dem Euro beitreten. …. Es gibt da keine Eile und ich denke, ich werde es nicht mehr erleben. Man wird sehr darüber streiten. Aber als wir das metrische System übernommen haben, da gab es auch eine große Auseinandersetzung deswegen über Meter und Liter. Keiner weiß mehr, welche Argumente vorgebracht wurden. Wenn man mit der jüngeren Generation darüber spricht, dann denken die, man lebt auf einem anderen Planeten. Die Amerikaner kämpften in einem Bürgerkrieg wegen dem Dollar, im Maßstab der Menschheitsgeschichte liegt das nicht so lange zurück. Es dauerte lange bis der Dollar funktionierte.

Die Brexit-Befürworter haben sich inzwischen an ihrer eigenen Propaganda verschluckt. Sie glauben wirklich diese Dinge über Brüssel. Aber klar, es klingt gut bei unseren xenophoben Zeitungen und einem Teil des Volkes. Margaret Thatcher würde dafür gestimmt haben, dass wir in der EU bleiben (auch wenn viele etwas anderes behaupten). Es gibt zwei Thatchers: Die eine die gehandelt und die andere, die geredet hat. Sie wusste, dass Britanniens Eigeninteresse unentwirrbar mit Europa verwoben ist und das ist auch der Grund, warum sie die Verantwortung trägt für die Souveränitätsabgabe in der “Einheitlichen Europäischen Akte”.

Und was passiert, wenn der Brexit tatsächlich käme? Wer von den Befürwortern wird verhandeln mit der Sicherheit, dass sie im Parlament keine Mehrheit haben? Dann werde sie sich darauf beziehen: “Aber das Volk hat für das Ausscheiden gestimmt”, aber die haben dafür gestimmt auf der Basis, dass es Verhandlungen geben wird und dass diese sehr erfolgreich und sehr leicht ablaufen werden. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für all jene Firmen, die von überall auf der Welt kommen und sagen “wir werden eine Milliarde Pfund in eine Fabrik in Europa investieren; ich glaube nicht, dass sie nach Britannien kommen werden? Warum? Weil die Regierung dann keine ihrer Fragen beantworten kann: Wir wissen nicht, ob wir drin sind oder draußen oder welche Bedingungen gelten.

Schlußwort von Michael Heseltine: “Je mehr man sich in die Sache vertieft, um so beängstigender wird sie”.

Informationsquelle
Michael Heseltine interview: “The Brexiters have swallowed their own propaganda”