Direkt zum Hauptbereich

Was ein altersweiser britischer Politiker zum Brexit meint

Michael Heseltine, 83 Jahre alt, ist ein britischer Politiker der Conservative Party, Vorsitzender der Tory Reform Group und ehemaliger Minister im Kabinett von Ted Heath. Er gilt als einer der wenigen Europhilen der bei den Tories. Er ist sogar ein Befürworter des Euro-Beitritts von Großbritannien.

Heseltine hat der Zeitschrift “New Statesman” zum bevorstehende Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ein Interview gegeben, in dem er den Brexit-Befürwortern auch in der eigenen Partei ziemlich deutlich seine Meinung sagt. Hier Auszüge aus dem Interview:

Der Brexit würde eine Katastrophe für Großbritannien sein. Er würde einen entsetzlichen Effekt auf unser Bild, das der Rest der Welt von uns bekommen würde, wenn wir von der vordersten Front einer Politik ausscheiden würden, die wir so lange und so erfolgreich besetzt haben…. Es würde Europa der deutschen Dominanz aussetzen gegenüber einem Deutschland, das das nicht will und auch sonst niemand will. Wir sind das einzige glaubwürdige Machtgleichgewicht, um Frankreich beim Konzept des Machtausgleichs zu unterstützen. … Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Volk für so etwas stimmen wird.

Ich vermute, dass ich nicht die großen Zeiten des britischen Imperialismus erlebt habe, auf die die Brexit-Anhänger sich heute so oft beziehen. Das Konzept der souveränen Nationalstaaten ist ein Konzept von Nationen, die die letzten 1.000 Jahre damit verbracht haben sich gegenseitig zu bekämpfen. Das war der einzige Weg, auf dem man die Probleme Europas lösen konnte: Man schickte Truppen, Fregatten, Kampfschiffe und so weiter. Das war der einzige Weg. Irgendwie gibt es eine Pseudo-Glorifizierung für diese erschreckende menschliche Katastrophe.

Ich habe auch viel an der Europäischen Union zu kritisieren. Es gibt viel, was ich verändern möchte. Aber was tue ich den lieben langen Tag in meinem Arbeitsalltag? Ich sitze in der Zentralregierung und versuche zu ändern wie Whitehall arbeitet… Ich steige nicht in eine Kanu segle weg in die Irische See und werde auf diese Weise eine souveräne Person außerhalb des Vereinigten Königreichs.Ich liebe dieses Land, aber es gibt eine endlose Liste von Dingen, die verbessert werden könnten. Das ist auch meine Position gegenüber Europa. Wie um Gotteswillen kann man etwas verbessern, wenn man nicht dabei ist? Haben wir in der Tat die Lektion nicht gelernt, dass damals als wir nicht in der EU waren, die anderen ein Europa geschaffen haben, das nicht unseren Wünschen entsprach?

Eines Tage werden wir auch dem Euro beitreten. …. Es gibt da keine Eile und ich denke, ich werde es nicht mehr erleben. Man wird sehr darüber streiten. Aber als wir das metrische System übernommen haben, da gab es auch eine große Auseinandersetzung deswegen über Meter und Liter. Keiner weiß mehr, welche Argumente vorgebracht wurden. Wenn man mit der jüngeren Generation darüber spricht, dann denken die, man lebt auf einem anderen Planeten. Die Amerikaner kämpften in einem Bürgerkrieg wegen dem Dollar, im Maßstab der Menschheitsgeschichte liegt das nicht so lange zurück. Es dauerte lange bis der Dollar funktionierte.

Die Brexit-Befürworter haben sich inzwischen an ihrer eigenen Propaganda verschluckt. Sie glauben wirklich diese Dinge über Brüssel. Aber klar, es klingt gut bei unseren xenophoben Zeitungen und einem Teil des Volkes. Margaret Thatcher würde dafür gestimmt haben, dass wir in der EU bleiben (auch wenn viele etwas anderes behaupten). Es gibt zwei Thatchers: Die eine die gehandelt und die andere, die geredet hat. Sie wusste, dass Britanniens Eigeninteresse unentwirrbar mit Europa verwoben ist und das ist auch der Grund, warum sie die Verantwortung trägt für die Souveränitätsabgabe in der “Einheitlichen Europäischen Akte”.

Und was passiert, wenn der Brexit tatsächlich käme? Wer von den Befürwortern wird verhandeln mit der Sicherheit, dass sie im Parlament keine Mehrheit haben? Dann werde sie sich darauf beziehen: “Aber das Volk hat für das Ausscheiden gestimmt”, aber die haben dafür gestimmt auf der Basis, dass es Verhandlungen geben wird und dass diese sehr erfolgreich und sehr leicht ablaufen werden. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für all jene Firmen, die von überall auf der Welt kommen und sagen “wir werden eine Milliarde Pfund in eine Fabrik in Europa investieren; ich glaube nicht, dass sie nach Britannien kommen werden? Warum? Weil die Regierung dann keine ihrer Fragen beantworten kann: Wir wissen nicht, ob wir drin sind oder draußen oder welche Bedingungen gelten.

Schlußwort von Michael Heseltine: “Je mehr man sich in die Sache vertieft, um so beängstigender wird sie”.

Informationsquelle
Michael Heseltine interview: “The Brexiters have swallowed their own propaganda”

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…