Freitag, 29. April 2016

Freie Fahrt für freie Bürger neu aufgelegt: Mit Milchkuhinitiative den Autofahreregoismus fördern

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name.

Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären:
“In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politiker bremsen: Für die Strassen fehle das Geld. Darum wollen sie den Benzinpreis erhöhen. Doch das Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden! ….Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60% des aktuellen Benzinpreises. Künftig sollen die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur ver­wendet werden. Dies sind jährlich rund 1,5 Mia. Franken zusätzlich.”

Im Komitee für diese Volksinitiative wimmelt wes wieder von Vertretern der rechtsreaktionären Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie suggerieren dem autofahrenden Schweizer, dass alles gut wird, wenn der Autofahrer nur nichts von dem abgeben muss, was er an Steuern auf seinen Treibstoff bezahlt. Es sind die gleichen Politiker, die vermutlich über “Dichtestress” in der Schweiz” jammern, für den die Ausländer sorgen, aber gleichzeitig wollen sie ihr kleines Ländchen noch mehr zu betonieren. Der Nationalrat Adrian Amstutz von der SVP vertritt die Ansicht: “„Die Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur verursacht jährlich über 20‘000 Staustunden. Die Folgen sind Stress, Unfälle, erhöhte Umweltbelastung und enorme volkswirtschaftliche Schäden. Wir müssen Engpässe beheben und die Städte und Dörfer vom Verkehr entlasten. Darum ist die Initiative goldrichtig!“ Und seine Parteikollegin Rickli zeigt sich ebenfalls empört: “„Um Strassenprojekte zu finanzieren, will das Parlament den Benzinpreis erhöhen. Das finde ich falsch. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistet, dass das bereits vorhandene Geld künftig richtig eingesetzt wird.”

Die Initianten scheinen wirklich zu glauben, dass damit eine Verkehrsentlastung eintreten wird. Die Erfahrungen haben doch weltweit gezeigt, dass mehr Straßen nur mehr Verkehr bedeuten. Die Aktion ist recht heuchlerisch. Die wahre Absicht ist, dass man wieder einmal das Berner Establishment mit einem Volksentscheid vor sich her treiben und zeigen will, zu was Volkssouveränität nicht alles in der Lage ist. Der Gipfel ist, dass gefordert wird, dass die Mitsprachemöglichkeit der Strassenbenützer in der Verfassung verankert wird. Wenn das weitergedacht wird, muss man dieses Recht auch anderen Steuerzahlern zusprechen. So dürfte Alkoholikern sicher entgegen kommen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern auf alkoholische Getränke einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitsprache hätten.

Das reicht den Milchkuhinitianten aber immer noch nicht und sie fordern deshalb: “Wenn Autofahrer bezahlen sollen, dann müssen sie auch das Sagen haben. In einer direkten Demokratie führt dieser Weg bekanntlich nur über die Urne. Daher sollen Beschlüsse zur Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, welche den gewerblichen oder privaten Strassenverkehr betreffen, zwingend einem Volksentscheid unterstehen.” Da haben wir es also wieder: Die heilige Kuh der Volksabstimmung soll einer einzelnen Interessengruppe dienen. Vermutlich ist der nächste Schritt, dass nur noch Autofahrer über sie betreffende Abgaben und Steuern abstimmen dürfen. So kann man auch mit einem brutalen Gruppenegoismus den Krieg zwischen den Schweizern anzetteln. Aber darin haben die Schweizer ja Erfahrung, wenn man an den Steuerwettstreit zwischen den Kantonen denkt.

Die Gegner legen den Finger in die Wunde, die eine Aufgabe der Querfinanzierung bedeuten würde:
“Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und  die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Ganz besonders betroffen sind Bus- und Bahnlinien in den Randregionen.  Die Förderung unserer Landwirtschaft würde um 200 Millionen gekürzt. Die Milchkuh-Initiative schwächt mit ihrer unfairen Umverteilung weitere Bereiche wie die Landesverteidigung, die Sicherheit und die Sozialwerke. Kantone und Gemeinden würden in Zeiten angespannter Budgets ebenfalls zur Kasse gebeten” und sie ziehen das Fazit: “Die Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Das ist ein Schwindel. Das heutige System berücksichtigt alle Staatsaufgaben, ist bewährt und fair. Der Umverteilungs-Schwindel der Milchkuh-Initiative ist schädlich für die Schweiz.”

Informationsquelle
Für eine faire Verkehrsfinanzierung
«Milchkuhinitiative? Da gehts doch um ...»
Milchkuh-Initiative: «Zweckentfremdung von Strassengeldern» beenden
NEIN zum Milchkuh-Schwindel