Direkt zum Hauptbereich

Freie Fahrt für freie Bürger neu aufgelegt: Mit Milchkuhinitiative den Autofahreregoismus fördern

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name.

Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären:
“In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politiker bremsen: Für die Strassen fehle das Geld. Darum wollen sie den Benzinpreis erhöhen. Doch das Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden! ….Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60% des aktuellen Benzinpreises. Künftig sollen die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur ver­wendet werden. Dies sind jährlich rund 1,5 Mia. Franken zusätzlich.”

Im Komitee für diese Volksinitiative wimmelt wes wieder von Vertretern der rechtsreaktionären Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie suggerieren dem autofahrenden Schweizer, dass alles gut wird, wenn der Autofahrer nur nichts von dem abgeben muss, was er an Steuern auf seinen Treibstoff bezahlt. Es sind die gleichen Politiker, die vermutlich über “Dichtestress” in der Schweiz” jammern, für den die Ausländer sorgen, aber gleichzeitig wollen sie ihr kleines Ländchen noch mehr zu betonieren. Der Nationalrat Adrian Amstutz von der SVP vertritt die Ansicht: “„Die Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur verursacht jährlich über 20‘000 Staustunden. Die Folgen sind Stress, Unfälle, erhöhte Umweltbelastung und enorme volkswirtschaftliche Schäden. Wir müssen Engpässe beheben und die Städte und Dörfer vom Verkehr entlasten. Darum ist die Initiative goldrichtig!“ Und seine Parteikollegin Rickli zeigt sich ebenfalls empört: “„Um Strassenprojekte zu finanzieren, will das Parlament den Benzinpreis erhöhen. Das finde ich falsch. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistet, dass das bereits vorhandene Geld künftig richtig eingesetzt wird.”

Die Initianten scheinen wirklich zu glauben, dass damit eine Verkehrsentlastung eintreten wird. Die Erfahrungen haben doch weltweit gezeigt, dass mehr Straßen nur mehr Verkehr bedeuten. Die Aktion ist recht heuchlerisch. Die wahre Absicht ist, dass man wieder einmal das Berner Establishment mit einem Volksentscheid vor sich her treiben und zeigen will, zu was Volkssouveränität nicht alles in der Lage ist. Der Gipfel ist, dass gefordert wird, dass die Mitsprachemöglichkeit der Strassenbenützer in der Verfassung verankert wird. Wenn das weitergedacht wird, muss man dieses Recht auch anderen Steuerzahlern zusprechen. So dürfte Alkoholikern sicher entgegen kommen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern auf alkoholische Getränke einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitsprache hätten.

Das reicht den Milchkuhinitianten aber immer noch nicht und sie fordern deshalb: “Wenn Autofahrer bezahlen sollen, dann müssen sie auch das Sagen haben. In einer direkten Demokratie führt dieser Weg bekanntlich nur über die Urne. Daher sollen Beschlüsse zur Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, welche den gewerblichen oder privaten Strassenverkehr betreffen, zwingend einem Volksentscheid unterstehen.” Da haben wir es also wieder: Die heilige Kuh der Volksabstimmung soll einer einzelnen Interessengruppe dienen. Vermutlich ist der nächste Schritt, dass nur noch Autofahrer über sie betreffende Abgaben und Steuern abstimmen dürfen. So kann man auch mit einem brutalen Gruppenegoismus den Krieg zwischen den Schweizern anzetteln. Aber darin haben die Schweizer ja Erfahrung, wenn man an den Steuerwettstreit zwischen den Kantonen denkt.

Die Gegner legen den Finger in die Wunde, die eine Aufgabe der Querfinanzierung bedeuten würde:
“Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und  die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Ganz besonders betroffen sind Bus- und Bahnlinien in den Randregionen.  Die Förderung unserer Landwirtschaft würde um 200 Millionen gekürzt. Die Milchkuh-Initiative schwächt mit ihrer unfairen Umverteilung weitere Bereiche wie die Landesverteidigung, die Sicherheit und die Sozialwerke. Kantone und Gemeinden würden in Zeiten angespannter Budgets ebenfalls zur Kasse gebeten” und sie ziehen das Fazit: “Die Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Das ist ein Schwindel. Das heutige System berücksichtigt alle Staatsaufgaben, ist bewährt und fair. Der Umverteilungs-Schwindel der Milchkuh-Initiative ist schädlich für die Schweiz.”

Informationsquelle
Für eine faire Verkehrsfinanzierung
«Milchkuhinitiative? Da gehts doch um ...»
Milchkuh-Initiative: «Zweckentfremdung von Strassengeldern» beenden
NEIN zum Milchkuh-Schwindel

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…

Warum der 23. August für die Rumänen wichtig sein soll

“Der 23. August ist unter zwei Gesichtspunkten für die Rumänen wichtig. Am 23. August 1939 wurde der berühmte Ribbentrop-Molotow-Pakt in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag war ein Markstein in der europäischen Geschichte und im Geheimprotokoll zum Vertrag wurde Bessarabien erwähnt. Dieser Pakt bereitete für die Rumänen den psychologischen Schock des Sommers 1940 vor. An zweiter Stelle hat Rumänien am 23. August 1944 im 2. Weltkrieg die Seite gewechselt und kämpfte jetzt zusammen mit den Alliierten gegen die ehemaligen Verbündeten, die Deutschen.” Dies ist die Darstellung des Geschichtsprofessors Mihai Manea, der bedauert, dass dieser Tag für die Rumänen kein Festtag mehr ist.

Heutzutage weiß die Mehrheit der rumänischen Jugendlichen nichts mehr über diesen Feiertag. Geschichtsprofessor Manea bedauert, dass die Rumänen damit ein gesellschaftliches Gemeinschaftsgefühl über einen nationalen Feiertag verloren haben. Die Rumänen erinnern sich an diesen Tag als den Tag, an dem sie dem gelieb…