Dienstag, 10. März 2015

Das britische Dilemma mit der EU: Was passiert in der Stunde der Entscheidung?

Unter dem Titel “Ein EU-Erklärer für jemanden der schnell gelangweilt wird: was geschieht, wenn wir rausgehen” hat sich die Spezialistin für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union (EU), Frances Robinson, in einer ironischen Form des Themas angenommen. Sie verlegt das Interview mit einem ratlos an der Urne stehenden Briten in das Jahr 2017, das Jahr, in dem vielleicht die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens stattfinden wird.

Sie schlägt dem ratlosen Wähler in Anlehnung an das Beispiel anderer Nicht-EU-Länder vier Optionen für den Fall, dass sich die Briten für einen Austritt aus der EU entscheiden würden.

Zum Beispiel Norwegen. Die sind nicht in der EU, aber mit der EU über die EFTA verbunden, über die sie einen freien Zugang zum Binnenmarkt haben. Auf Anhieb findet der ratlose Wähler das “great”, aber er wird belehrt, dass Norwegen dafür auch alle Regeln des Binnenmarktes übernehmen muss. Norwegen hat auf diese Weise an die 10.000 Regeln der EU in die nationale Gesetzgebung übernommen, aber bei der Abfassung der Regeln sitzt es vor der Tür. Und in den EU-Haushalt muss Norwegen auch einzahlen.
Da stellt der ratlose Wähler fest: Oh, man sitzt nicht am Tisch, ist aber auf der Speisekarte.

Also dann vielleicht Option 2, die Schweiz?  Die Schweiz hat eine enge Partnerschaft mit der EU, die auf einer Reihe von bilateralen Abkommen beruht, eingeschlossen ein Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972. Die Schweiz ist der 4.-größte Handelspartner der EU, währen die EU der größte Handelspartner der Schweiz ist.
“Hört sich toll an”, meint der ratlose Wähler. Ja, es ist verführerisch, meint die Beraterin. Aber sie haben nur Zugang zu Teilen des Binnenmarktes. Und dazu gehören keine Dienstleistungen, ein Punkt der von größter Bedeutung für das UK ist. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer beschlossen Einwanderungsquoten einzuführen. Darauf haben EU-Offizielle erklärt, dass sie den Schweizern kein “Rosinen-Picken” bei den Verträgen erlauben werden.
Also, was passiert dann? Wenn die EU – Schweiz Beziehungen ein Konto bei Facebook hätten, würde man es unter “es ist kompliziert” bewerten. Die Politiker haben Zeit bis 2017, um zu entscheiden, was sie tun wollen. Jede Lösung könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, was passiert, wenn das UK sich für einen Austritt entscheiden würde.

Also dann Option 3? Die Türkei. Sie ist mit der EU in einer Zoll-Union verbunden. Auf diese Weise könnten wir Handel betreiben, ohne Zölle zu zahlen usw, aber wir müssten nichts für die Mitgliedschaft bezahlen und sie lassen uns bei der Einwanderung in Ruhe. Das Abkommen sollte 2002 der erste Schritt zum EU-Beitritt sein und auch hier muss festgehalten werden, dass der Einfluss der Türkei auf Entscheidungen der EU gleich Null ist.
Das hört sich nicht gut an. Ja, und daran denken, alle diese Optionen hängen davon ab, dass die EU nach unserem Abgang überhaupt mit uns verhandeln will. Es ist wie bei einer Scheidung, wenn du fragen musst, ob du noch das WLAN, das Badezimmer an 3 Tagen in der Woche und die Rabattkarte deiner Ex benutzen darfst.
Wir könnten wenigstens noch an der Badezimmer-Tür lauschen, in der Zeit in der wir es benutzen dürfen. Genau, alle diese Optionen setzen darauf, dass wir EU-Regeln anwenden, für den Fall, dass sie uns logischerweise Vorteile bringen. Wenn wir rausgehen, werden Standards und Pläne festgelegt, ohne dass wir mit im Zimmer sitzen.
Das ist ja noch nie dagewesen! Nein, das gibt es schon. Wir sind nicht im Euro und die Länder, die den Euro haben, haben eigene Treffen. Das britische Schatzamt hat die Ständige Vertretung des UK angewiesen, jemand vor die Tür zu sehen “nur für den Fall, dass er etwas hören sollte”.
Was erwarten die da? Niemand weiß es. In der Praxis bedeutet dies, dass leitende britische Beamte außerhalb des Raumes auf Stockwerk 50 des Rates sitzen. Ziemlich peinlich.
Stockwerk 50? Nein das Gebäude ist nicht so groß. Es ist nur so, dass die Zimmer in all den EU-Gebäuden labyrinthartig sind. Ernsthaft, es ist leichter seinen Weg im Weltall zu finden.
Währungsunion, Grenzen, gesetzliche Verhandlungen nach einer bitteren Trennung…. all das erinnert mich doch an etwas….. Richtig. Erinnern sie sich an die schottische Abstimmung über die Unabhängigkeit? Und auch daran, dass die schottische Regierung erklärt hat, dass man in der EU bleiben wolle, auch wenn die Kommission erklärt hat, dass man Schottland als ein Neuankömmling behandeln würde, der einen Beitrittsantrag stellen muss?
Das ist ja ein Alptraum. Es wäre einer gewesen. Wie die schottische Whisky-Vereinigung erklärte, bedeutet die Anwendung der EU-Handelsregeln, dass schottischer Whisky für einen größeren Kreis an Kunden erreichbar wurde. EU-Gesetze gelten oft als Maßstab für andere Länder bei deren Gesetzgebung. Geschäfte müssen also weiterhin EU-Standards entsprechen, um dorthin exportiert werden zu können.
Wie wär’s denn, wenn wir uns völlig verabschieden würden? Könnten wir. Wir hätten dann einen Sitz in der Welthandelsorganisation, wo wir zur Zeit als Teil der EU sitzen. Wir könnten mit jedem, der es will, ein Handelsabkommen schließen, obwohl, wer will schon mit jemand ein Freihandelsabkommen abschließen, der gerade aus einem 28 Länder umfassenden Freihandelsblock rausgeflogen ist? Und der dann auch mit strengen Grenzkontrollen arbeitet?
Also dann bleibt nur noch die Option 4. Ja, genau. Chris Patten hat es vor 15 Jahren in einer Vorlesung in Oxford so zusammengefasst: “Souveränität – im Sinne einer uneingeschränkten Handlungsfreiheit – ist Unsinn. Ein Mann, nackt, hungrig und allein inmitten der Sahara ist frei in dem Sinne, dass niemand ihm erzählen kann, was er tun soll. Aber er ist auch dem Untergang geweiht.”

Informationsquelle
An EU explainer for the easily bored: what happens if we leave?