Direkt zum Hauptbereich

Das britische Dilemma mit der EU: Was passiert in der Stunde der Entscheidung?

Unter dem Titel “Ein EU-Erklärer für jemanden der schnell gelangweilt wird: was geschieht, wenn wir rausgehen” hat sich die Spezialistin für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union (EU), Frances Robinson, in einer ironischen Form des Themas angenommen. Sie verlegt das Interview mit einem ratlos an der Urne stehenden Briten in das Jahr 2017, das Jahr, in dem vielleicht die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens stattfinden wird.

Sie schlägt dem ratlosen Wähler in Anlehnung an das Beispiel anderer Nicht-EU-Länder vier Optionen für den Fall, dass sich die Briten für einen Austritt aus der EU entscheiden würden.

Zum Beispiel Norwegen. Die sind nicht in der EU, aber mit der EU über die EFTA verbunden, über die sie einen freien Zugang zum Binnenmarkt haben. Auf Anhieb findet der ratlose Wähler das “great”, aber er wird belehrt, dass Norwegen dafür auch alle Regeln des Binnenmarktes übernehmen muss. Norwegen hat auf diese Weise an die 10.000 Regeln der EU in die nationale Gesetzgebung übernommen, aber bei der Abfassung der Regeln sitzt es vor der Tür. Und in den EU-Haushalt muss Norwegen auch einzahlen.
Da stellt der ratlose Wähler fest: Oh, man sitzt nicht am Tisch, ist aber auf der Speisekarte.

Also dann vielleicht Option 2, die Schweiz?  Die Schweiz hat eine enge Partnerschaft mit der EU, die auf einer Reihe von bilateralen Abkommen beruht, eingeschlossen ein Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972. Die Schweiz ist der 4.-größte Handelspartner der EU, währen die EU der größte Handelspartner der Schweiz ist.
“Hört sich toll an”, meint der ratlose Wähler. Ja, es ist verführerisch, meint die Beraterin. Aber sie haben nur Zugang zu Teilen des Binnenmarktes. Und dazu gehören keine Dienstleistungen, ein Punkt der von größter Bedeutung für das UK ist. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer beschlossen Einwanderungsquoten einzuführen. Darauf haben EU-Offizielle erklärt, dass sie den Schweizern kein “Rosinen-Picken” bei den Verträgen erlauben werden.
Also, was passiert dann? Wenn die EU – Schweiz Beziehungen ein Konto bei Facebook hätten, würde man es unter “es ist kompliziert” bewerten. Die Politiker haben Zeit bis 2017, um zu entscheiden, was sie tun wollen. Jede Lösung könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, was passiert, wenn das UK sich für einen Austritt entscheiden würde.

Also dann Option 3? Die Türkei. Sie ist mit der EU in einer Zoll-Union verbunden. Auf diese Weise könnten wir Handel betreiben, ohne Zölle zu zahlen usw, aber wir müssten nichts für die Mitgliedschaft bezahlen und sie lassen uns bei der Einwanderung in Ruhe. Das Abkommen sollte 2002 der erste Schritt zum EU-Beitritt sein und auch hier muss festgehalten werden, dass der Einfluss der Türkei auf Entscheidungen der EU gleich Null ist.
Das hört sich nicht gut an. Ja, und daran denken, alle diese Optionen hängen davon ab, dass die EU nach unserem Abgang überhaupt mit uns verhandeln will. Es ist wie bei einer Scheidung, wenn du fragen musst, ob du noch das WLAN, das Badezimmer an 3 Tagen in der Woche und die Rabattkarte deiner Ex benutzen darfst.
Wir könnten wenigstens noch an der Badezimmer-Tür lauschen, in der Zeit in der wir es benutzen dürfen. Genau, alle diese Optionen setzen darauf, dass wir EU-Regeln anwenden, für den Fall, dass sie uns logischerweise Vorteile bringen. Wenn wir rausgehen, werden Standards und Pläne festgelegt, ohne dass wir mit im Zimmer sitzen.
Das ist ja noch nie dagewesen! Nein, das gibt es schon. Wir sind nicht im Euro und die Länder, die den Euro haben, haben eigene Treffen. Das britische Schatzamt hat die Ständige Vertretung des UK angewiesen, jemand vor die Tür zu sehen “nur für den Fall, dass er etwas hören sollte”.
Was erwarten die da? Niemand weiß es. In der Praxis bedeutet dies, dass leitende britische Beamte außerhalb des Raumes auf Stockwerk 50 des Rates sitzen. Ziemlich peinlich.
Stockwerk 50? Nein das Gebäude ist nicht so groß. Es ist nur so, dass die Zimmer in all den EU-Gebäuden labyrinthartig sind. Ernsthaft, es ist leichter seinen Weg im Weltall zu finden.
Währungsunion, Grenzen, gesetzliche Verhandlungen nach einer bitteren Trennung…. all das erinnert mich doch an etwas….. Richtig. Erinnern sie sich an die schottische Abstimmung über die Unabhängigkeit? Und auch daran, dass die schottische Regierung erklärt hat, dass man in der EU bleiben wolle, auch wenn die Kommission erklärt hat, dass man Schottland als ein Neuankömmling behandeln würde, der einen Beitrittsantrag stellen muss?
Das ist ja ein Alptraum. Es wäre einer gewesen. Wie die schottische Whisky-Vereinigung erklärte, bedeutet die Anwendung der EU-Handelsregeln, dass schottischer Whisky für einen größeren Kreis an Kunden erreichbar wurde. EU-Gesetze gelten oft als Maßstab für andere Länder bei deren Gesetzgebung. Geschäfte müssen also weiterhin EU-Standards entsprechen, um dorthin exportiert werden zu können.
Wie wär’s denn, wenn wir uns völlig verabschieden würden? Könnten wir. Wir hätten dann einen Sitz in der Welthandelsorganisation, wo wir zur Zeit als Teil der EU sitzen. Wir könnten mit jedem, der es will, ein Handelsabkommen schließen, obwohl, wer will schon mit jemand ein Freihandelsabkommen abschließen, der gerade aus einem 28 Länder umfassenden Freihandelsblock rausgeflogen ist? Und der dann auch mit strengen Grenzkontrollen arbeitet?
Also dann bleibt nur noch die Option 4. Ja, genau. Chris Patten hat es vor 15 Jahren in einer Vorlesung in Oxford so zusammengefasst: “Souveränität – im Sinne einer uneingeschränkten Handlungsfreiheit – ist Unsinn. Ein Mann, nackt, hungrig und allein inmitten der Sahara ist frei in dem Sinne, dass niemand ihm erzählen kann, was er tun soll. Aber er ist auch dem Untergang geweiht.”

Informationsquelle
An EU explainer for the easily bored: what happens if we leave?

Beliebte Beiträge

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

Irland hat zu kuschen, wenn es nach Brexit-Britannien geht

Irland und Großbritannien verbindet eine schwierige Geschichte, bei der bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts Irland in der Rolle einer britischen Kolonie steckte. Einer Kolonie, die von den Okkupanten nach Strich und Faden ausgebeutet wurde. Iren hege keine Sympathie für ihre britischen Nachbarn. Letztere hingegen pflegen weiterhin gerne ihren Hochmut gegenüber dem ehemaligen Kolonialvolk. 
Beide Länder gehören der EU an und über die EU konnte auch der langjährige blutige Bürgerkrieg in Nordirland befriedet werden. Der Brexit reißt den Graben wieder auf. Da in Großbritannien, vor allem in England - in Schottland sieht die Lage anders aus - der Brexit auch die Rückkehr zum alten Hochmut der Kolonialherrschaft bedeutet, taucht sie wieder auf am Horizont: Die Feindschaft zwischen dem Herrenvolk und seinem Sklavenvolk. 
Der aus Irland berichtende britische Journalist Chris Johns beschreibt in der Zeitung Irish Times wie er die Situation empfindet:

Ich habe von Michael Collins gehört, be…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Bittere Cashew-Nüsse und schwarze Kinderhände

Im Nordosten Brasiliens werden die beliebten Cashew-Nüsse, auf deutsch auch Kaschu genannt, geerntet. “Der Cashewbaum trägt ungewöhnliche Früchte, augenscheinlich sind es sogar zweierlei verschiedene: die bunten Cashew-Äpfel und die an Bohnenkerne erinnernden Cashewnüsse, quasi als Anhängsel.  Nebenbei produziert der Cashewbaum auch noch Latex und ein technisch wertvolles Öl. Sein Holz ist sehr hart und dicht, resistent gegen Termiten und sehr widerstandsfähig gegen Verwitterung.” So beschreibt die Webseite “Biothemen” Cashew und Cashewkerne.

Die Cashew-Nuss ist schwierig zu ernten. Die Schale enthält ein ätzendes Öl. Dieses Öl verletzt die Haut, verursacht Irritationen und chemische Verbrennungen. Zudem ist das Öl leicht entzündlich und klebrig. Beim Aufbrechen der Schalen mit den Händen werden die Hände schwarz und verletzen die Papillarleisten der Finger. Das Öl breitet sich beim Brechen der Nüsse über die Finger bis zu den Spitzen aus. Die Linien auf den Fingerspitzen verschwinde…