Direkt zum Hauptbereich

Die Betonfraktion in Sevilla will dem Guadalquivir an den Kragen und die Justiz stellt sich dagegen

Sevilla, besser gesagt interessierte Kreise in Sevilla um den Oberbürgermeister Zoido, möchte gerne ein große Hafenstadt werden. Nun liegt Sevilla nicht am Meer, sondern am Fluss Guadalquivir und sein derzeitiger Hafen kann derzeit nur mit kleineren Schiffen angesteuert werden. Das passt nicht in das gigantomanische Weltbild des Oberbürgermeisters und der mit ihm verbundenen und auf Aufträge hoffenden Bauindustrie. Deshalb hatte die Stadt beschlossen, den Hafen auszubauen und dafür den schiffbaren Teil des Guadalquivir zu vertiefen. Das ganze wurde kleingeredet und als eine sogenannte “begleitende Maßnahme” deklariert.

Nun gibt es in Spanien auch schon Umweltschutzorganisationen, die ein aufmerksames Auge auf die Pläne der Politiker werfen. Das Mündungsgebiet des Guadalquivir und der mit ihm verbundene Nationalpark der Coto de Donaña sind Spaniens wichtigstes Freuchtgebiet. Er ist ist ein wichtiges Rastgebiet für europäische Zugvögel, die hier auf ihrer Reise nach Afrika Station machen. Über die Hälfte aller europäischen Vogelarten wurde im Park nachgewiesen. Das Gebiet gehört zum Netz “Natura 2000”. Natura 2000 ist offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie). Die von den Konservativen geführte spanische Regierung hat während ihrer bisherigen Regierungszeit ständig versucht, die Umweltschutzregeln einzuschränken. Der Oberbürgermeister gehört ebenfalls der Partei der PP, die eng in das Korruptionsnetz der spanischen Baulöwen verwickelt ist, an.

Nun hat der oberste spanische Gerichtshof vor ein paar Tagen auf Klage von Umweltschutzverbänden den Beschluss zur Vertiefung des Guadalquivir ab Sevilla für null und nichtig erklärt. Das Gericht stützte sich auf wissenschaftliche Gutachten und stellte die Erhaltung der Wasserqualität, die in diesem Bereich ohnehin sehr delikat ist und durch die Vertiefung noch mehr gelitten hätte, über die Wünsche Sevillas nach einem Großhafen.

Esteban de Manuel Jerez, Blogger und Sprecher der grünen Partei EQUO, zieht aus dem Urteil in seinem Blog “Letras Emergentes” folgende Schlußfolgerung:

Die Vertiefung des Guadalquivir  zusammen mit dem Bau einer neuen Schleuse ist ein Entwicklungsmodell, dass auf Megaprojekte setzt mit der Illusion, dass dadurch - gegen alle bisherige Erfahrungen – neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist sicher, dass die großen Bauunternehmen prächtige Verträge erhalten und dass Arbeit in der Bauindustrie geschaffen wird. Spanien ist voll von Autobahnen ohne Autos und Flughäfen ohne Flugzeuge, die mit denselben Argumenten durch diejenigen gerechtfertigt wurden, die auch die neue Schleuse ohne Schiffe bauen ließen, die uns 160 Millionen Euros – nur 106 Millionen Euros mehr als der Kostenvoranschlag – gekostet hat. Wir sehen hier eine skandalöse Verschleuderung öffentlicher Gelder in ein Projekt, das wenn es fortgeführt würde die Lebensgrundlagen unumkehrbar schädigen und in Andalusien tausende von Arbeitsplätzen zerstören würde. Der Oberbürgermeister, der dieses Projekt als eine Zauberlösung für neue Arbeitsplätze angepriesen hat, steht nun da wie der König ohne Kleider.

Aus diesem Fall können wir mehrere Lektionen ziehen. Die erste und wichtigste ist, dass wir dem einstimmigen Chor, der auf Projekte setzt, die versprechen tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, indem die Grundlagen des Lebens geschädigt werden, nicht trauen sollten. Auf diesem Weg zerstören wir mehr Arbeitsplätze als wir neu schaffen und wir beschädigen unsere lebensnotwendigen Ressourcen. Die Zweite Lektion ist, dass man über einen anderen Weg nachdenken sollte. Wenn uns der ausgelaugte Weg der Entwicklung nicht aus der massiven Arbeitslosigkeit geholfen hat, dann sollten wir einen anderen Weg nehmen. Die Wissenschaft gibt uns dafür die Werkzeuge. Wir müssen das herrliche natürliche Gut, das der Guadalquivir für uns ist, als ein Schlüsselelement, das unsere Ernährung sichert und der uns mit Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im Fischfang versorgt, sehen. Und wir müssen von Ländern lernen, die eine Industrie des Fluss-Tourismus entwickelt haben, mit Schiffen, die an den Fluss angepasst wurden und nicht umgekehrt. Das Mündungsgebiet des Guadalquivir bietet ein enormes Potential, der Auswirkung auf die Beschäftigung und Lebensqualität aller seiner Anwohner und unserer Besucher hat. Statt mit den Häfen von Cádiz und Huelva in einen Wettstreit zu treten, sollte Sevilla eine positive andalusische Führung für ein alternatives Projekt übernehmen. Ein anderes Modell ist möglich, wenn wir es wollen.


Informationsquelle
El supremo pone las cosas en su sitio respecto al dragado del Guadalquivir: otro modelo de desarrollo es posible
El TS anula el dragado del canal del puerto en el Guadalquivir

Beliebte Beiträge

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…