Freitag, 18. Juli 2014

Frankreich teilt sich auf und das Elsass ist der Verlierer

Die französische Nationalversammlung beschäftigt sich mit der Aufteilung des Landes in neue Regionen. 1982 hatte erstmalig das zentralistisch organisierte Frankreich ein Gesetz zur Dezentralisierung erlassen. Seit 2003 steht sogar in der Verfassung, dass die französische Republik dezentralisiert organisiert ist. Geplant ist, dass Regionen Kompetenzen für die Erledigung bestimmter Tätigkeitsgebiete und auch das Geld dafür bekommen.

Staatspräsident Hollande hat vor kurzem erklärt, dass die bisherige "territoriale Organisation" veraltet ist und viele Überschneidungen bestehen. Das Ziel sei jetzt die territoriale Architektur auf Jahrzehnte hinaus neu festzulegen. Gleichzeitig legte die Regierung eine Karte vor und stellte damit zur Diskussion wie sie sich die Aufteilung Frankreichs in neue Regionen vorstellt. Statt der bisher 22 Regionen soll es nur noch 14 geben. In Frankreich gibt es auch ein Ministerium für Dezentralisierung, das sich um die Umsetzung kümmern soll. Die neuen Regionen sollen vor allem Kompetenzen für wirtschaftliche Entwicklung, Baurecht, Wohnungsbau und den Verkehr bekommen.

Dass die streitbare Bretagne und Korsika eigene Regionen bleiben werden, war unstrittig. Die Bretagne würde zwar gerne noch das Département Loire-Atlantique als "historisches bretonisches Gebiet" sich einverleiben, würde sich aber auch selbst genügen. Die dritte etwas kritische Region ist das Elsass, das viel auf seine kulturelle Besonderheit hält. Es soll nun nach den Regierungsplänen mit Lothringen zusammengelegt werden. Ein wiederauferstandenes Elsass-Lothringen, was aber keine Freudenstürme im Elsass hervorruft. Es gab bereits Demonstrationen gegen diese Fusion mit dem Motto "Ich bin e Elsässer".

Es gibt aber auch im Elsass Stimmen, die das gar nicht so schlecht finden. So der Bürgermeister von Mulhouse, Jean Rottner, meint: "Das Elsass und Lothringen haben eine gemeinsame Geschichte. Die Leiden und Verbindungen, die in der Annexionszeit (durch Deutschland) entstanden sind, sind prägend für unsere Mitbürger". Rottner meint allerdings, man könnte im Süden Belfort noch dazunehmen. Aus Regierungskreisen hören die Elsässer aber inzwischen alarmierendes: Man will Elsass-Lothringen noch mit der Region Champagne-Ardenne mit der Hauptstadt Reims verbinden. Jetzt geht aber ein hörbares Gemurre los.

Die Elsässer fürchten nämlich, dass damit auch der Status Straßburgs als europäische Metropole und zukünftige Hauptstadt der Region in Gefahr ist. Nancy, die Hauptstadt Lothringens, würde sich nämlich dann aus geographischen Gründen eher anbieten. Die Zeitung Le Point titelt vor kurzem aus diesem Grunde: "Das Elsass erklärt den Krieg" und berichtet, dass sich im Elsass eine große Koalition gebildet hat, die diese Fusion verhindern will.

Nun hat hat gestern die Nationalversammlung den Plan der Regierung angenommen und zwar in der verschärften Form, in der es statt 22 Regionen nur noch 13 gibt. Das Opfer sind das Elsass und Lothringen, sie sollen als Partner Champagne-Ardenne dazu bekommen. Das schlimmste Szenario für viele Elsässer ist also angenommen worden. Demütigend ist schon, dass das große Vorbild für die Elsässer, die Bretagne, ihre Interessen durchgesetzt hat, während die historische und kulturelle Eigenheit des Elsass und vielleicht auch noch Lothringens in Paris keine Berücksichtigung fand. Die territoriale Neuregelung ist auch - bis auf die geschilderten Ausnahmen - nicht als eine Dezentralisierung nach historischen und kulturellen Gesichtspunkten geplant, sondern nach rein wirtschaftlichen Erwägungen. Letztlich drückt die Zentralverwaltung in Paris ihre Vorstellungen von Dezentralisierung durch. Das Elsass hat sich in den vergangenen Jahren oft selbst geschwächt. Symptomatisch dafür war, dass in einer Volksabstimmung die Vereinigung der beiden elsässischen Departements durchfiel. Ein weiterer Gesichtspunkt, dass sie im Gegensatz zu den Bretonen sich gerne als die besseren Franzosen ansahen und demzufolge brav den Vorgaben aus Paris folgten. Die Folge ist, dass sie eben in Paris nicht mehr ernst genommen werden.

Ab 1. Januar 2015 wird sich Frankreich also neu organisieren. Ob es wirklich so kommt wie geplant, ist noch nicht abzusehen.

Informationsquelle
Réforme territoriale : pour des régions plus fortes aux compétences affirmées