Donnerstag, 3. Juli 2014

Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat

Pedro Horrach, geboren 1966 in Mallorca, ist seit 2006 Staatsanwalt zur Bekämpfung der Korruption in Palma de Mallorca. Bekannt wurde er durch die  Korruptionsverfahren im Fall "Andratx" und "Palma Arena". Gerade in letzterem Fall konnte er den ehemaligen Präsidenten der Balearen, Jaume Matas, vor Gericht bringen und unzählige Verfahren gegen Politiker der besonders korrupten Partei "Unió Mallorquina" einleiten. 

Seine Erfolge erzielte er also vor allem bei Lokalpolitikern, wenn auch Prominente darunter waren. Jetzt ist Horrach aber auch für den Korruptionsfall des königlichen Schwiegersohns Urdangarin und dessen Ehefrau der Prinzessin Cristina zuständig. Der Untersuchungsrichter José Castro war nach lange dauernden Voruntersuchungen zu dem Schluß gekommen sowohl den Prozess gegen Urdangarin und seine Mittäter sowie auch dessen Ehefrau Cristina zu eröffnen. Eigentlich meint man, dass der Staatsanwalt energisch an der Aufklärung der Korruptionsfälle mitarbeiten müsste. Nicht so Herr Horrach, der sich gegen kleinere Fische ausgezeichnet hatte und jetzt, wo es darum geht den Korruptionsverdacht gegen hochrangige Personen zu untersuchen, alles tut diese Untersuchungen zu behindern. Er läuft damit sogar dem Verteidiger der Prinzessin den Rang ab. Aber ist das seine Aufgabe?

Der Verdacht, dass die Prinzessin sehr wohl über die ungesetzlichen Taten ihres Ehemannes informiert war und die Korruptionsgelder ohne Scheu für ihre persönlichen Bedürfnisse verwendete, hat sich auf jeden Fall so erhärtet, dass die Eröffnung eines Strafprozesses unumgänglich war. Nur Herr Horrach will das nicht glauben. Statt auf die Vorwürfe sachlich einzugehen giftet er gegen den Untersuchungsrichter. Der habe die Prinzessin nur angeklagt, weil sie eben die Prinzessin sei. Sie wäre ungerecht behandelt worden, die Vorwürfe gegen sie seien haltlos. Selbstverständlich hat Horrach die Unterstützung der spanischen Regierung, die ebenfalls gegen den mutigen Untersuchungsrichter schießt.

Das Selbstverwaltungsorgan der Richter, der Generalrat der Justiz (CGPJ), stellte sich demonstrativ hinter den Untersuchungsrichter, während die "Permanente Kommission der Staatsanwälte" sich hinter ihren Berufsgenossen Horrach stellte. Der CGPJ forderte alle Beteiligten auf, in jeder Art von Prozessen und juristischen Verfahren keine Formulierungen zu benutzen, die ungerechtfertigter weise und außerhalb juristischer Betrachtungen des Verfahrens die rechtsprechende Arbeit der Richter und Magistrate beeinträchtigen.

Herr Horrach lässt sich davon nicht beeindrucken und unterminiert in seinem royalistischen Feuereifer weiter die Autorität der Justiz, die er eigentlich fördern müsste. Der Journalist Carlos Boyero von der Zeitung "El Pais" versucht das Verhalten des Herrn Staatsanwalts so zu erklären: "Meine Theorie ist natürlich so simpel wie manichäerhaft. Ich lasse mit Sicherheit nur 3 Gründe dafür zu, dass die Ehefrau des dürren Seelenfinders (Urdangarin) unschuldig bezüglich dessen Schachergeschäften ist. Es geht darum: Der Staatsanwalt beschränkt sich darauf die Befehle auszuführen, die er vom Ministerpräsidenten erhält (vor einiger Zeit erklärte Rajoy mit der Selbstsicherheit dessen, der alle Fäden in der Hand hat, seine absolute Überzeugung, dass der Prinzessin nichts passieren wird), die niemals zulassen würde, dass das nicht korrumpierbare königliche Blut in die Gefahr einer Gefängnisstrafe kommt. Oder anders, entweder ist der Staatsanwalt ausgerastet oder seine Antennen sind zu kurz, wenn er versucht das zu leugnen, was selbstverständlich ist. Oder er hat sich in die verliebt, die er verteidigt mit der entsprechend damit verbundenen geistigen Verwirrung, die dieses  Gefühl eines Opiumrausches verursacht hat."


Der Einsatz des Staatsanwaltes geht gegen alle sonst üblichen Verhaltensmuster in spanischen Strafprozessen, wo dieser in der Regel als scharfer Vertreter des Gesetzes auftritt. Was sich jetzt angesichts der Machenschaften zum Schutz der spanischen Monarchie abspielt, zeigt, dass die spanischen Eliten den Ansprüchen eines Rechtsstaates immer noch nicht gewachsen sind. Vielleicht sollte man zum Vergleich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heran ziehen, der bei den Staatsanwälten keine Gnade fand und gegen den kompromisslos in einer verglichen mit den Taten von Cristina und Ehemann läppischen Sache ermittelt wurde.


Informationsquelle:
A degüello | Televisión | EL PAÍS - A degüello No sabemos cómo terminará la guerra entre el juez Castro y el fiscal Pedro Horrach, pero está claro que las heridas serán imborrables
El Consejo Fiscal sale en defensa del fiscal Horrach - Libertad Digital