Direkt zum Hauptbereich

Wie in Spanien das Parlament und die Demokratie ausgehebelt wird

Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz "decretazo" genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit.

Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz". Mit im Paket waren aber nicht nur dringende Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung, sondern auch so unwichtige Angelegenheiten über Regeln für kommunale Kinos, Anerkennung einer Ausstellung von Picasso als öffentliches Interesse oder Umwandlung der Flughafenbehörde in eine private Handelsgesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Albert Noguera erklärt dazu: "Auf der theoretischen Ebene würde wir sagen, dass eine Gesetzgebung via Notgesetz gegen die Natur von Gesetzen innerhalb eines liberal demokratischen Staates gerichtet ist.  Es ist nicht normal für das demokratisches System und nicht vorteilhaft für die Gewaltentrennung." Bei den spanischen Regierungen ist dieses Instrument aber sehr beliebt, weil man so Gesetze machen kann ohne sich mit dem Volk und ihren Vertretern auseinander setzen zu müssen. Alle Regierungen nach der Diktatur haben sich deshalb intensiv dieses Instruments bedient.

Besonders toll treibt es aber die derzeitige Regierung von Mariano Rajoy. Bereits in den ersten 2 Jahren der Gesetzgebungstätigkeit erließ diese Regierung 45 Gesetze auf dem Weg eines Notgesetzes. Das sind 73% aller erlassenen Gesetze in diesem Zeitraum. Unter anderem befindet sich auch ein Gesetz darunter, mit dem man 900.000 Menschen ohne geregelte Papiere vom Gesundheitssystem ausschloss und damit das Ende des Rechtes auf Gesundheitsversorgung für Alle einläutete.


Mehrere Parteien haben jetzt eine Klage beim Verfassungsgericht angekündigt. Allerdings ist das Verfassungsgericht gut mit Freunden der Regierung besetzt, so dass von da nicht viel zu erwarten ist. Für die Demokratie und die Beteiligung des Volkes ist ein solches Durchregieren fatal. Kein Wunder, dass die Spanier immer weniger von den etablierten Parteien halten. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass die Zeiten sich ändern und die Bevölkerung sich nicht mehr als "Untertanen" abspeisen lassen wollen.

Informationsquelle
Hacer ‘democracia’ decretazo a decretazo | Periódico Diagonal

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Bukarest, Veolia und eine Wasserversorgung nach Gutdünken der Privatwirtschaft

Der französische Multi "Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux" hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova, dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt, in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde.

Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete.

Trotz einer Razz…