Montag, 21. Juli 2014

Wie in Spanien das Parlament und die Demokratie ausgehebelt wird

Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz "decretazo" genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit.

Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz". Mit im Paket waren aber nicht nur dringende Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung, sondern auch so unwichtige Angelegenheiten über Regeln für kommunale Kinos, Anerkennung einer Ausstellung von Picasso als öffentliches Interesse oder Umwandlung der Flughafenbehörde in eine private Handelsgesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Albert Noguera erklärt dazu: "Auf der theoretischen Ebene würde wir sagen, dass eine Gesetzgebung via Notgesetz gegen die Natur von Gesetzen innerhalb eines liberal demokratischen Staates gerichtet ist.  Es ist nicht normal für das demokratisches System und nicht vorteilhaft für die Gewaltentrennung." Bei den spanischen Regierungen ist dieses Instrument aber sehr beliebt, weil man so Gesetze machen kann ohne sich mit dem Volk und ihren Vertretern auseinander setzen zu müssen. Alle Regierungen nach der Diktatur haben sich deshalb intensiv dieses Instruments bedient.

Besonders toll treibt es aber die derzeitige Regierung von Mariano Rajoy. Bereits in den ersten 2 Jahren der Gesetzgebungstätigkeit erließ diese Regierung 45 Gesetze auf dem Weg eines Notgesetzes. Das sind 73% aller erlassenen Gesetze in diesem Zeitraum. Unter anderem befindet sich auch ein Gesetz darunter, mit dem man 900.000 Menschen ohne geregelte Papiere vom Gesundheitssystem ausschloss und damit das Ende des Rechtes auf Gesundheitsversorgung für Alle einläutete.


Mehrere Parteien haben jetzt eine Klage beim Verfassungsgericht angekündigt. Allerdings ist das Verfassungsgericht gut mit Freunden der Regierung besetzt, so dass von da nicht viel zu erwarten ist. Für die Demokratie und die Beteiligung des Volkes ist ein solches Durchregieren fatal. Kein Wunder, dass die Spanier immer weniger von den etablierten Parteien halten. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass die Zeiten sich ändern und die Bevölkerung sich nicht mehr als "Untertanen" abspeisen lassen wollen.

Informationsquelle
Hacer ‘democracia’ decretazo a decretazo | Periódico Diagonal